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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Apr. 2025 10:13 Uhr

Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kriegsschauplatz bittet RT DE seine deutschen und österreichischen Leser, die Erinnerungen ihrer Familien an die Nachkriegszeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Redaktion bittet deshalb um Zuschriften zu diesem Thema.

© Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Archiv der Leipziger Verkehrsbetriebe

2. Juli 1945: Die Rote Armee rückt in Leipzig ein.

In einem Monat wird sich die Welt zum 80. Mal an die Niederlage Hitlerdeutschlands im Zweiten Weltkrieg erinnern. Was aus Sicht Russlands und der anderen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition eindeutig ist – ein großer Sieg über das wohl größte Übel in der Weltgeschichte –, wird in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert.

War es für die Deutschen selbst eine Befreiung und ein Neubeginn? Eine Erleichterung nach einem "Ende mit Schrecken"? Eine nationale Demütigung, in deren Notwendigkeit man Einsicht hat? Eine nationale Tragödie? Eine Katastrophe? 

Immer wieder spielt in den Diskussionen auch das Nachkriegsschicksal der Deutschen eine Rolle. Die Erinnerungen sind vielfältig. Die einen hatten positive Erlebnisse bei der Begegnung mit sowjetischen Soldaten, fühlten sich erleichtert und hoben die Hilfe hervor, die Deutschland in der Not der "Stunde Null" zuteilwurde. Die anderen heben Verbrechen wie Vergewaltigungen und Diebstahl hervor, erinnern an das Leiden der Zivilbevölkerung und sprechen sogar von Kriegsverbrechen der Alliierten.

Meinung

"Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat

Leider leben immer weniger Zeitzeugen, die noch von ihren Erfahrungen berichten können. Umso wichtiger ist es, die noch Lebenden zu Wort kommen zu lassen. Die Erzählungen derer, die nicht mehr unter uns weilen, könnten aber ihre Kinder und Enkelkinder noch in Erinnerung haben und möglichst unverfälscht für die Nachwelt dokumentieren.

RT DE ruft seine Leser deshalb auf, die eigenen oder von Verwandten gehörten Erinnerungen der ersten Nachkriegsjahre niederzuschreiben und der Redaktion zuzusenden. Aus Ost und West, aus Deutschland und Österreich, die positiven und die negativen Erlebnisse – alles ist erwünscht. Grundsätzlich bildet nur das Jahr 1989 eine zeitliche Grenze, aber natürlich sind die Erinnerungen aus den ersten fünf bis zehn Jahren nach 1945 am wertvollsten.

Volksverhetzende und gezielt beleidigende Zuschriften werden wir nicht veröffentlichen, alles andere hat die Aussicht, ganz oder auszugsweise in der verbleibenden Zeit bis zum 9. Mai 2025 in einer hoffentlich ergiebigen Artikelreihe zu erscheinen. Auswahl, Lektorat und sinnwahrende Kürzungen behält sich die Redaktion vor.

Bitte senden Sie uns Ihre Texte ab sofort und spätestens bis zum 5. Mai 2025 an die E-Mail-Adresse 

pressertde@rttv.ru

und geben Sie an, ob Ihr Name und Wohnort mit veröffentlicht werden sollen.

Wir freuen uns auf Ihre Zuschrift!

Mehr zum Thema - Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/241788-erinnerungen-an-leben-in-nachkriegsdeutschland/

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"Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat

freedert.online, 4 Feb. 2025 20:10 Uhr,Von Alexej Danckwardt

Dass die AfD eine "prorussische Partei" ist, ist natürlich gelogen und nur eine Diffamierung durch den politischen Gegner. Das erwartet in Russland auch niemand. AfD-Chefin Alice Weidel demonstrierte neulich aber darüber hinaus, dass sie auch kaum in der Lage sein wird, ein gutes Verhältnis zu Russland aufzubauen.

Quelle: www.globallookpress.com © HMB Media/Uwe Koch

Alice Weidel am 02.02.25 im Interview mit Caren Miosga

Am vergangenen Sonntag stieß ich auf den Podcast eines ukrainischen, heute im Donbass lebenden Historikers, der sich der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen widmete. Penibel zählte der heute auch als Militärblogger bekannte Roman Donezki beginnend mit den antinapoleonischen Befreiungskriegen die Phasen einträglichen Handels auf, die immer wieder durch wie aus dem heiteren Himmel auftauchenden Phasen erbitterter Gegnerschaft abgelöst wurden. Fast schon auf Heller und Pfennig rechnete er dem Zuhörer die beidseitigen Vorteile des friedlichen Handels vor, die Kosten der Feindschaft berechnen sich in Millionen Toten.

Am Schluss der Rechnungen standen Zwischenfazit und Fazit. Zwischenfazit: Beiden Völkern ging es am besten, wenn sie friedlich Handel trieben; die Konfrontationsphasen kamen für beide Seiten existenziellen Katastrophen gleich. Überraschend aber das Fazit:

"Russen und Deutsche werden niemals Freunde sein."

Immer wieder komme in Deutschland jemand auf die Idee, dass man gar keinen gegensetig vorteilhaften Handel mit Russland brauche: Stattdessen könne man die benötigten Reichtümer dem "russischen Eingeborenen" schlicht mit Gewalt nehmen, "für lau". So wie es zuvor mit Afrikanern, Indianern und "sonstigen Hottentotten" ja auch klappte.

Meinung

Warum in Deutschland sogar ein fürchterlicher Terroranschlag kein Mitgefühl für Russen weckt

In den Kommentaren fragte jemand (zugegeben, es war ich), ob der Referent diese prinzipielle, schicksalsgleiche Unmöglichkeit deutsch-russischer Freundschaft etwa der Überheblichkeit (Arroganz, Hochnäsigkeit, das Gespräch lief auf Russisch und der russische Begriff lautet "высокомерие" – "Wysokomerije") der Deutschen zurechnet. Donezki pflichtete dem bei: Ja, sie, der Deutschen Überheblichkeit, Arroganz und Hochnäsigkeit sind der tiefere Grund.

Sie begegnet einem überall und immer wieder, ganz unabhängig von "Rechts", "Links" oder "demokratischer Mitte", Osten oder Westen, Bevölkerungsschicht, Klasse, Bildungsgrad. Selbst derjenige Deutsche, der es "eigentlich gut meint mit Russland und den Russen", ist redlich überzeugt, dass er zu allem besser informiert ist und besser Bescheid weiß. Mit erhobenem Zeigefinger werden Russen über russische und sowjetische Geschichte belehrt, über die "richtige" Gesellschaftsordnung, über Demokratie, Wirtschaft, Krieg, Frieden und Kochrezepte. Immer wenn der Deutsche einem Russen begegnet, wähnt er sich als Träger des höheren Wissens, der wertvolleren Kultur, der fortschrittlicheren Weltanschauung. Als Herrenmensch. Es mag nicht jeder im russischen Gegenüber einen "Untermenschen" sehen, sehr wohl aber sieht nahezu jeder Deutsche in ihm den Zurückgebliebenen, der an die Zivilisation erst herangeführt werden müsse. Die "Bürde des weißen Mannes" auf Germanisch.

Natürlich ist auf dieser Grundlage keine Freundschaft möglich: Sie gibt es nur unter Ebenbürtigen, und als solchen betrachtet der durchschnittliche Deutsche "den Russen" eben nicht. Von einem Minderwertigen kann man sich zwar Waren (handgefertigten Nippes, Gewürze, Teppiche, Erdgas und sonstige Kolonialwaren) liefern lassen, vor allem wenn er sie unter Preis feil bietet, aber Freundschaft? So mit allem drum und dran, mit gegenseitiger Empathie, Beistand, Ernstnehmen vitaler Interessen, gleichberechtigten Unternehmungen, interessiertem Austausch? Dafür hat der Deutsche Franzosen, Briten, Amerikaner und neuerdings Israelis. Ebenbürtige halt. Bei Italienern sind die Auffassungen bereits gespalten.

Den jüngsten Beleg für all das gab es wie auf Bestellung gleich am darauffolgenden Tag, am Montag. Alice Weidel gab Caren Miosga ein Interview. Die Kommentare der RT-Leser sind überschwänglich, mir aber blieb etwa ab Minute 8 der Kloß im Hals stecken. Miosga erinnerte an eine frühere Äußerung Weidels, sie werde eine hypothetische Einladung der russischen Botschaft zu einem Empfang am Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus ausschlagen. Miosga zitierte aus einem Interview in der NZZ im Januar 2025:

"Die Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern, ist nicht mein Ding. Zudem passen solche Gedenkfeiern ganz zum Schuldkult der Deutschen."

Das Zitat stammte, wie sich im Weiteren aufklärte, aus einem früheren Interview Weidels.

Als Antwort gab die AfD-Spitzenkandidatin das Folgende zu Protokoll:

"Das stimmt, das habe ich gesagt im Sommerinterview, dass ich nicht in die russische Botschaft gehe, um den 8. Mai hier zu feiern. Warum auch? Das mache ich nicht. Ja warum sollte ich das machen? Da wurden so viele auch nicht aufgearbeitete Verbrechen an der deutschen Bevölkerung begangen, ich glaube nicht, an der Zivilbevölkerung, und ich finde, da sollten wir auch mal Gedenktage einführen. Und das werde ich nicht feiern, das werde ich auch in Zukunft nicht feiern."

Werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren ... Da müssen wir wohl etwas weiter ausholen.

Kanzlerkandidatin Alice Weidel – für die "proisraelischste Partei in Deutschland"

Erstens: Wenn ein Volk gezwungen ist, eine vier Millionen Mann starke Armee zu sammeln, um einen Angreifer, der bereits über zwanzig Millionen Menschen dieses erstgenannten Volkes vorsätzlich und systematisch gemeuchelt hat, in dessen Hauptstadt zu verfolgen, werden zwangsläufig einige Zehntausend Kriminelle darunter sein. Es gelingt in Kriegszeiten nicht, sie von der Frontlinie fernzuhalten, zumal die kriminelle Neigung kaum jemandem auf die Stirn geschrieben steht. Jedes Volk hat einen gewissen – bei allen Völkern mehr oder weniger gleichen – Prozentsatz kriminell Veranlagter in seinen Reihen, da geht es Deutschen nicht anders als Russen, Russen nicht anders als Deutschen. Immer wieder fliegen Deutsche nach Thailand, um dort mit zehnjährigen Buben für geringes Entgelt perverse sexuelle Phantasien auszuleben. Sind jetzt alle deutschen Urlauber, alle Deutschen gar, deshalb pädophile Monster?

99 Prozent der Rotarmisten haben sich 1945 gegenüber dem deutschen Volk nichts zuschulden kommen lassen. Mehr noch: Sie haben die besetzten deutschen Städte monatelang durchgefüttert und die Berliner U-Bahn mit sowjetischem Panzerstahl in Gang gebracht. Vielleicht erinnert ihr euch, werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren, zur Abwechslung auch einmal daran? Daran, dass in der durch die Westpropaganda aufgeblähten "Erinnerung" der Kriegsgeneration alles mögliche vorkommt, aber kein Hungertod in Berlin? Zur gleichen Zeit hungerten in Russland ihre Familien, das Murren unter den Soldaten war groß, aber sie verteilten weiterhin Brei und Suppen aus ihren Gulaschkanonen ...

Das, obwohl die Versuchung, Rache zu üben, gigantisch war nach 27 Millionen Toten, Leid in nahezu jeder Familie, Tausenden durch den deutschen Angreifer dem Erdboden gleichgemachter sowjetischer Städte und Dörfer. Für den Deutschen sind dies nur Zahlen. Im Gegensatz zu seiner Verantwortung für sechs Millionen ermordete Juden hat sich der durchschnittliche Deutsche nie die Mühe gemacht, das Leid der sowjetischen Opfer wirklich nachzufühlen. Ein nahezu pathologischer Empathiemangel.

Russische Öffentlichkeit fordert Entschuldigung von Alice Weidel

Dass der gigantische Rachedurst im Zaum gehalten wurde, ist eine gewaltige zivilisatorische Leistung des russischen Volkes und seiner sowjetischen Führung gewesen, eine größere Leistung als alles, was das "Volk der Dichter und Denker" in der Summe seiner tausendjährigen Geschichte jemals vollbracht hat.

Und wenn ihr diesen 27 Millionen Toten eure ausdrücklich "Zehntausenden" deutschen Zivilisten entgegenhaltet, wirkt das nicht nur für Russen armselig und unwürdig. Denkt ihr wirklich, damit etwas aufwiegen oder mildern zu können? Das eine war eine systemastische und zielstrebige Vernichtung, das andere waren schlimmstenfalls Exzesse eines kleinen Prozentsatzes der Rotarmisten. Unvermeidbares Übel in größeren Kriegen, weshalb man es lieber gar nicht erst zu Kriegen kommen lässt.

Natürlich darf das deutsche Volk auch seiner Toten gedenken, wenn sie aber ausdrücklich oder implizit als Gegenargument zur Schuld Deutschlands dargeboten werden, wirkt es im Verhältnis von Schuld und erlittenem Unrecht so, als würde sich ein hundertfacher Kindermörder vor Gericht beschweren, bei seiner Verhaftung von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Natürlich darf ein Polizist einen Verdächtigen nicht schlagen, auch das ist Unrecht. Es wiegt aber die 100 vergewaltigten und ermordeten Kinder um kein Gramm weit auf und ist als Verteidigungsargument höchstens vom Verteidiger auszusprechen, ohne dass es irgendwas an der zu erwartenden Höchststrafe zu mildern vermag. Übrigens bestrafte der sowjetische Staat, anders, als deutsche Geschichtsrevisionisten meinen, durchaus für Verbrechen an der deutschen Zivilbevölkerung: Über 5.000 sowjetische Offiziere und Zehntausende Soldaten wurden nach entsprechenden Urteilen dafür erschossen. Es gab eben keine zielgerichtete Politik der Vernichtung des deutschen Volkes, es gab aber sehr wohl eine staatliche Vernichtungsabsicht des Hitlerstaates gegenüber dem russischen Volk.

Meinung

Auschwitz und Leningrad gehören untrennbar zusammen

Zweitens. "Die Niederlage meiner Heimat"? 1945 erlitt nicht irgendeine abstrakte Heimat ihre Niederlage, sondern ein ganz konkretes von Hitler geführtes Deutschland, das "Dritte Reich". Wer dessen Niederlage nicht feiern will, demonstriert damit, dass er dessen Sieg, den Sieg des deutschen Faschismus seiner Niederlage vorgezogen hätte. Inklusive der endgültigen Vernichtung der Juden, der Russen, anderer slawischer Völker, der Roma und Sinti. Dieses wäre bei Ausbleiben der "Niederlage meiner Heimat" so sicher eingetreten wie das Amen in der Kirche. Hätten Sie das der "Niederlage meiner Heimat" vorgezogen, werte Frau Weidel, liebe AfD-Anhänger in den Kommentaren?

Nein, es ist klar, dass kein Deutscher, selbst der kommunistischste Kommunist nicht, an einem 8. oder 9. Mai dasselbe wird fühlen können wie ein Russe. Für den Letzteren ist es ein Triumph voller Stolz auf die siegreichen Vorfahren und Trauer um den gezahlten Preis. Für Ersteren ist es ein fremder Sieg, in dessen Notwendigkeit er Einsicht hat. Eine Einladung der russischen Botschaft zu solch einem Empfang ist für einen Deutschen immer die zur Freundschaft und Versöhnung ausgestreckte Hand des russischen Volkes, keine Demütigungsgeste. Wer sie ausschlägt, wird nie eine tragfähige Beziehung zu Russland aufbauen können.

Drittens: Nichts davon ist eine Frage des "Schuldkults". Alles, was heute im deutsch-russischen Verhältnis geschieht – der neue deutsche "Drang nach Osten" mit der Ukraine als Räuberbeute, die deutschen Waffen, die wieder russische Soldaten und Zivilisten töten, der offen ausgelebte Russenhass in Politik und Medien –, wurde überhaupt nur möglich, weil Deutschland nie wirklich begriffen hat, was es zwischen 1941 und 1945 den sowjetischen Völkern, in erster Linie dem russischen, angetan hat. Paradoxerweise – Doppelmoral auf ihrem Höhepunkt – räumt auch die AfD der historischen Verantwortung im Falle der sechs Millionen ermordeten Juden einen großen Stellenwert in ihrer Tagespolitik ein, was die ständigen Unterwerfungsgesten vor Israel und Bekenntnisse zur Absolutheit seiner Rechte belegen. Woher kommt die so gegensätzliche Bewertung der Bedeutung historischer Erinnerung und nationaler Verantwortung im einen (Israel) und dem anderen (Russland) Fall, wenn nicht aus der eingangs besprochenen Überheblichkeit, Wysokomerije, der Deutschen gegenüber Russen?

Meinung

Kiesewetter und Generalbundesanwalt: Die Räuber genieren sich nicht mehr

Ob Alice Weidel eine Einladung der israelischen Botschaft genauso brüsk ausschlagen würde? Nicht, dass sie bald mit einer zu rechnen hat.

Natürlich trägt kein heute lebender Deutscher persönliche Schuld an den Kriegsverbrechen seiner Vorfahren. Er hat aber weiterhin die Pflicht zur Erinnerung und – was bislang fehlte – zur richtigen Bewertung und zur Empathie. Wird diese Pflicht vernachlässigt, wiederholen sich Fehler und Verbrechen. Womit wir wieder bei Donezki wären: mit üblen Folgen für beide Völker.

Es gab nur eine historisch betrachtet kurze Zeit, in der die Mehrheit des deutschen Volkes seine Überheblichkeit dem russischen Volk gegenüber hat aufgeben müssen: Eben nach der "Niederlage" des Jahres 1945. Nur so waren dann auch schnelle Versöhnung und für beide Seiten einträgliches Handeltreiben möglich. Ist dafür, dass die Deutschen sich wie gute, bescheidene Menschen benehmen, dass sie einsehen, ein normales Volk wie jedes andere zu sein, den Russen in gar nichts überlegen, tatsächlich ein für alle verheerender Krieg erforderlich? Geht es nicht auch mit einem selbstkritischen Blick auf die eigene Fratze, liebe Deutschen? Den Spiegel habe ich euch vorgehalten.

Mehr zum Thema – Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte   

Video https://rumble.com/v6gizva-die-leute-interessiert-ihr-framing-nicht-mehr-weidel-zerlegt-miosga.html Dauer 7:44 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/235671-deutsche-und-russen-werden-nie-freunde-sein/

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unser Kommentar: So gestaltet sich die Äquidistanz bei den Ost-West Beziehunge als das Ausschließlichkeitsmerkmal der AfD innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2025, 10:13 Uhr

Berliner Zeitung 9.4.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nur-043-prozent-der-bevoelkerung-nun-entscheidet-die-spd-basis-ueber-die-zukunft-des-landes-kommentar-kommentar-grosse-buehne-kleiner-haken-die-zukunft-der-republik-haengt-jetzt-am-briefkasten-der-spd-basis-li.2315285>

*Jetzt entscheiden 0,43 Prozent der Bevölkerung über unsere Zukunft:

Wieso darf nur die SPD-Basis das?

*/von Anne-Kattrin Palmer/

Da stehen sie also am Mittwoch, Schulter an Schulter: die

Chefarchitekten der neuen großen Koalition. Friedrich Merz mit

Kanzlermiene, CSU-Chef Markus Söder staatsmännisch und die

SPD-Doppelspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken bemüht

optimistisch. Nach wochenlangem Ringen präsentieren sie einen

Koalitionsvertrag, der alles verspricht: weniger Bürokratie und

irreguläre Migration, keine Steuererhöhungen, angebliche Entlastungen,

ein Digitalministerium, mehr Zukunft. Namen der zukünftigen Minister?

Fehlanzeige. Stattdessen Spekulationen und das Versprechen, man werde

Ende April oder Anfang Mai schon zeigen, wer hier was zu sagen bekommt.

Doch die entscheidende Frage ist nicht, wer welches Ressort bekommt –

sondern, ob es diese Koalition überhaupt geben wird. Denn in einem

kuriosen Schlusspunkt dieses Regierungspokers liegt das Schicksal des

Landes nun nicht in den Händen von Spitzenpolitikern oder dem Wahlvolk,

sondern in denen von 357.117 SPD-Mitgliedern. Das sind etwa 0,43 Prozent

der etwa 84 Millionen Bewohner Deutschlands. Die sollen jetzt per Brief

oder online abstimmen, ob sie der Neuauflage der eher ungeliebten Groko

zustimmen – als wären sie nicht Wähler, sondern letzte Instanz einer

misstrauischen Parteiseele.

Zehn Tage bleiben, um über ein Regierungsprojekt zu urteilen, das sich

selbst noch nicht komplett kennt. Es ist eine absurde Verkehrung

politischer Verantwortung: Während sich CDU und CSU bereits als

Regierende inszenieren, bleibt der SPD nur das Prinzip Hoffnung – dass

ihre Basis nicht Nein sagt zu einer Regierung, die ihre Führung längst

beschlossen hat.

Zugegeben: So weit dürfte es nicht kommen. Aber trotzdem: Eine ganze

Republik hängt nun vom Bauchgefühl einer Parteibasis ab, die schon

mehrfach gezeigt hat, dass sie mit der großen Koalition nicht viel

anfangen kann. Die sich schon während der Koalitionsverhandlungen gegen

einen härteren Gang gegen Migration gewehrt hat und unentwegt beruhigt

werden musste. Und während die Union sich schon in den Regierungssesseln

rekelt, sitzt die SPD bis dahin zwischen den Stühlen – zerrissen

zwischen Verantwortungspathos und Mitgliederdemokratie.

Die künftigen Partner haben es einfacher: In der CDU stimmt am 28. April

der Bundesausschuss, der auch als „Kleiner Parteitag“ bezeichnet wird,

über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Er besteht aus den

Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes sowie Vertretern der

CDU-Vereinigungen und Delegierten der CDU-Landesverbände. Bei der CSU

entscheidet allein der Parteivorstand.

*Bricht das groß inszenierte Regierungskonstrukt etwa noch zusammen?

*Was das heißen kann? Dass das groß inszenierte Regierungskonstrukt in

zehn Tagen krachend zusammenbrechen könnte. Dass Friedrich Merz, der

sich schon für den 7. Mai im Kanzleramt sieht, seine Ambitionen

vielleicht gleich wieder einstampfen darf. Und dass ausgerechnet die SPD

– jene Partei, die sich jahrelang an der Groko abgearbeitet hat – nun

zur Schicksalsmacht wird: Königsmacherin oder Totengräberin, alles liegt

in ihrer Hand.

Die Parteispitze gibt sich betont zuversichtlich und spricht davon, den

Kurs „gut vermitteln“ zu wollen. Ein PR-Versuch, der kaum über die

eigentliche Absurdität hinwegtäuschen kann: Eine Partei, die selbst noch

zwischen Identitätssuche und Regierungsverantwortung schwankt, erwartet

von ihrer Basis ein Ja zu einem Projekt, das teils noch im Nebel liegt.

Stattdessen sollen sie brav abstimmen – für eine Koalition, die sie kaum

kennen.

Die SPD verlangt den eigenen Leuten nichts weniger ab als einen

politischen Blankoscheck. Das klingt nicht nach innerparteilicher

Demokratie, das klingt nach Überforderung im bürokratischen

Sonntagsanzug. Am 29. April wissen wir, ob sich die Genossen darauf

einlassen – oder ob sie der Republik ein ziemlich spätes „Nein“ servieren.

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freedert.online, 10 Apr. 2025 06:15 Uhr

Bei internationalen Gipfeltreffen steht die Sicherheit der Teilnehmer ganz oben. Dafür sind nicht nur örtliche Polizeibeamte, sondern auch angereiste Leibwächter zuständig. Es kommt aber auch vor, dass Bodyguards ihre Befugnisse überschreiten oder für Streit sorgen.

Quelle: Legion-media.ru © Anthony Behar / Sipa USA

Symbolbild

Im Vorfeld des jüngsten NATO-Außenministertreffens in Brüssel hat die belgische Polizei einen Leibwächter von US-Außenminister Marco Rubio festgenommen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Washington Examiner ereignete sich die peinliche Situation am 31. März – also drei Tage vor der Veranstaltung, zu der neben den NATO-Vertretern auch die Chefdiplomaten aus Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und der Ukraine eingeladen waren. Das Sicherheitskommando aus Übersee stieg im Luxushotel Amigo ab, um es auf die Ankunft von Rubio vorzubereiten.

Ein Schichtleiter des sogenannten Diplomatischen Sicherheitsdienstes (DSS) baute jedoch einen Streit mit dem Hotelpersonal. Der namentlich nicht genannte Agent wollte unbedingt in die Hotelbar, obwohl diese zu jener Stunde geschlossen war. Als sich die Angestellten hartnäckig weigerten, den Schankraum außerhalb der Öffnungszeiten aufzumachen, wurde der Bodyguard wütend. Die Angestellten, darunter der Nachtmanager des Hotels, versuchten, den rasenden Mann zu beruhigen und ihn dazu zu überreden, in sein Zimmer zurückzukehren. Nichtsdestoweniger wurde Rubios Leibwächter gewalttätig, sodass die belgische Polizei durchgreifen musste. Da der US-Bürger sich außerdem eine handgreifliche Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten lieferte, wurde er festgenommen. Nach einer Intervention der US-Botschaft wurde der Leibwächter noch am selben Tag aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Päpstlicher Tadel: Pilgerin zwingt Pontifex zu Notwehr

Quellen gaben dem US-Blatt bekannt, dass der DSS einem extremen Druck ausgesetzt sei. Besonders die Schichtleiter seien bis an die Grenze des Möglichen belastet, da sie für alle ihnen unterstellten Kollegen, die Dienstplanung und einen "absurd hohen Verwaltungsaufwand" verantwortlich seien.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber dem Magazin, dass man über den Vorfall vom 31. März in Brüssel informiert sei. Man prüfe die Vorwürfe. Das US-Außenministerium wollte aber auf keine Einzelheiten eingehen. Die belgische Botschaft in Washington, die belgische Polizei und das Hotel Amigo wollten die Situation ebenfalls nicht kommentieren.

Mehr zum Thema – Kreml zu Bericht über Cyberbeschattung von Putin: Sicherheit des Präsidenten wird gut gewährleistet

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freedert.online, 10 Apr. 2025 08:48 Uhr

Die westeuropäischen Länder haben in der Geschichte immer wieder die Waffen gegen Russland erhoben, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch und kommentierte damit die zunehmend feindselige Haltung vieler Regierungen gegenüber Moskau.

Quelle: Gettyimages.ru © Stanislaw Krasiljnikow / RIA Nowosti

Sergei Lawrow (03.04.25)

Mit Blick auf die ständigen Aufrufe, sich auf einen mutmaßlichen russischen Angriff vorzubereiten – eine Unterstellung, die Moskau als unbegründet zurückgewiesen hat – erinnerte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch in einem TASS-Interview daran, dass alle globalen Konflikte in der Geschichte durch aggressive Handlungen europäischer Länder ausgelöst wurden. Nun wiederhole sich dieses Muster. Lawrow sagte:

"Wir werden Zeuge einer weiteren Welle, in der Europa zu den Waffen gegen Russland greift und, wie einige Gesichter zeigen, Russland sogar anknurrt. Schließlich begannen alle globalen Tragödien mit aggressiven Handlungen der Europäer: die napoleonischen Kriege, der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg."

Er fügte hinzu, dass während des Zweiten Weltkriegs Vertreter fast aller "neutralen" europäischen Länder, zusätzlich zu denen, die offiziell mit Nazi-Deutschland verbündet waren, an der Seite Deutschlands kämpften, einschließlich Freiwilliger aus Frankreich. Lawrow erläuterte dazu:

Meinung

Vier Jahre bis zum europäischen Bürgerkrieg: Russland muss seine Freunde unterstützen

"Es gab zwar eine Widerstandsbewegung, aber wie in den meisten europäischen Ländern unterwarfen sich die offiziellen Behörden in Paris dem Willen der Sieger … und französische Truppen kämpften an der Seite von Hitlerdeutschland und nahmen an einer Reihe von Strafaktionen teil."

Frankreich und Großbritannien seien "besessen" davon, "Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen", wie die Milliarden, die sie für Kiews Kriegsanstrengungen ausgegeben haben, und die jüngsten Diskussionen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine, angeblich zur Friedenssicherung, belegten. Der Minister beschuldigte den Westen, einschließlich Washington, in der Ukraine ein, wie er es nannte, "offen russophobes Nazi-Regime" installiert zu haben, um Russland zu besiegen.

Zu den Motiven mutmaßte Lawrow:

"Einige wollen die Seiten ihrer nationalen Schande, ihres Kollaborationismus und ihrer Duldung der Nazis schnell und endgültig aus der Geschichte tilgen. Andere wiederum sehen in der Nazi-Ideologie ein neues Instrument, um ihre Positionen auf der europäischen politischen Bühne zu behaupten."

Er fügte hinzu, dass Russland seit Langem versuche, den Westen davor zu warnen, die Geschichte umzuschreiben:

"Die Geschichte in Vergessenheit geraten zu lassen, die eigenen geistigen und moralischen Werte, die eigenen Wurzeln, wenn man so will, all das ist zu einem der Hauptgründe für das geworden, was wir jetzt in der Ukraine erleben."

Die Machthaber in Kiew, die Nazi-Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs als Nationalhelden ehren und die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazi-Deutschland "untergraben und verunglimpfen" seien dafür lediglich ein Beispiel. Russland werde dagegen ankämpfen, versprach der Minister und äußerte die Hoffnung, dass "nicht jeder die Lehren aus der Geschichte vergessen hat".

Abschließend zeigte sich Lawrow jedoch optimistisch. Viele würden inzwischen beginnen zu verstehen, dass sie in eine Sackgasse geraten sind und ihr Handeln katastrophale Folgen haben wird.

Mehr zum Thema - Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen

Video https://rumble.com/v6rviwj-9.-april-1945-uneinnehmbare-bastion-fllt-sowjetische-truppen-nehmen-knigsbe.html Dauer 9:19 min

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lostineu.eu, vom 9. April 2025

Könnte die Ukraine ihre europäischen Alliierten in einen Krieg gegen Russland ziehen? Diese Sorge hat offenbar der frühere Trump-Berater Bannon. “Wir beobachten die Lage”, sagte er nach einem neuen ukrainischen Vorstoß auf russisches Gebiet bei Belgorod, den die Europäer offenbar mittragen. “Wenn sie die Entscheidung treffen, einen Clash mit Russland zu wagen, dann sollen sie es tun. Aber ohne uns. Wir erinnern uns nach an Stalingrad und Kursk.” Die Warnung war vor allem an den britischen Premier Starmer gerichtet, doch sie trifft auch Frankreichs Macron, der zusammen mit Starmer Truppen in die Ukraine entsenden will. Diesmal könne Europa nicht auf US-Hilfe setzen, so Bannon. Aber vielleicht auf deutsche? Die neue Regierung scheint ja zu allem bereit…

‹ Neue Bundesregierung bleibt transatlantisch – trotz Trump › Der heimliche Handelskrieg in der EU, Merz kommt – und KI aus der Fabrik?

5 Comments

1. Josef Berchtold
   10. April 2025 @ 09:02

   Die meisten Menschen in USA zeichnen sich dadurch aus, dass sie wenig bis garnichts von Europa verstehen. Putin muss nur aufhören, täglich den Überfall auszuweiten, die Ukraine in Schutt und Asche zu legen. Die vielen Russen, die an der Front sterben, sind anscheinend dem Tyrannen egal. Die vielen russischen Gefallenen, die der Diktator als vermisst erklären lässt, dass die Regierung nichts zahlen muss. Schnell viel mehr Luftverteidigung an die Ukraine liefern. Dazu Raketen, die die russischen Bomber abschießen, die die desaströsen Gleitbomben abwerfen.

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KK
10. April 2025 @ 00:27

@ Arthur Dent:
„Kriegstüchtig – auf solche Einfälle können nur Experten kommen. Das Leben ist schön…“

Man sollte wieder mal „The Day After“ anschauen – am besten jeweils einmal einmal wöchentlich nach der tagesschau und vor dem heute-journal, und ganz besonders vor jeder einzelnen Bundestagssitzung verpflichtend für alle Abgeordneten!
Und „Im Westen nichts neues“ zur Pflichtlektüre jeder Schulklasse, bevor diese von einem Bundeswehrwerber heimgesucht wird…

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Arthur Dent
9. April 2025 @ 23:35

„Die neue Regierung scheint ja zu allem bereit“
Deutschland fällt in Ohnmacht, wenn Trump Zölle verhängt. Phhh – kriegstüchtig. Soll ja schon in der Schule beginnen – ok, fangen wir damit an, dass die Schüler morgen mal selbst ein Huhn schlachten. (Gut, ich hab auch noch keines geschlachtet, aber immerhin noch „jedient“). Duck and Cover soll auch wieder geübt werden. In den 1970er Jahren konnte man auf jedem Friedhof von Hand das Wasser pumpen, heute alles elektrisch – kein Strom, kein Wasser. Gilt auch für Wärmepumpen. Damals hatte man noch den Allesbrenner von Küppersbusch, auch zum Kochen.
Im Kriegsfall rechnen Experten mit täglich 5.000 Toten (über 1,8 Mio im Jahr) an der Ostfront und mehr als tausend Verwundeten. Bei einem einzigen Atomschlag können das auch mehr als siebzigtausend werden – glaubt man wirklich, es kommt der Rettungsdienst? Kriegstüchtig – auf solche Einfälle können nur Experten kommen. Das Leben ist schön…

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Michael
9. April 2025 @ 20:33

Stalingrad lässt grüßen!
Ich frage mich – als anti-US Republikaner und anti- AFD‘ler – warum man in Europa nicht auf seine Feinde hört: Trump setzt um was er wortwörtlich angekündigt hat, und Alice Weidel liefert die glasklarste Analyse des gegenwärtigen Zustands und warum Merz nur machtgeil ist und die AFD nicht nur nicht halbieren sondern verdoppeln und verdreifachen wird! Und Bannon hat in diesem Fall wohl ausnahmsweise auch recht… !
Historisch kommt was kommen muss!

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KK
9. April 2025 @ 18:06

“Aber vielleicht auf deutsche? Die neue Regierung scheint ja zu allem bereit…”

Die Deutschen wollten ja schon öfter nach Russland, um dort Krieg zu spielen. Jetzt hätten sie sogar noch ein paar EUropäische Kumpels, die ihnen dabei helfen.
Auf, auf, Kameraden! Starmer, Macron, Merz und Klingbeil dann aber ganz nach vorn in die erste Reihe!!!

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Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-bannon-warnt-europaeer/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Neue Bundesregierung bleibt transatlantisch – trotz Trump

lostineu.eu, vom 9. April 2025

Die neue Bundesregierung setzt weiter auf die Zusammenarbeit mit den USA. Die transatlantische Partnerschaft sei „eine große Erfolgsgeschichte”, heißt es im Koalitionsvertrag. Wie passt das zur “neuen Sicherheitslage”?

Für die Spitzenverhandler von Union und SPD bleiben die Beziehungen zu den USA auch unter US-Präsident Trump „von überragender Bedeutung“.

In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen sie die transatlantische Partnerschaft als „eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt“.

Deshalb übernehme Deutschland künftig mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit. 

Was soll das heißen? Bleibt Deutschland “dienender Partner”, wie es Ex-Wirtschaftsminister Habeck ausgedrückt hat? Oder will man sich doch von den USA emanzipieren, wenigstens ein bißchen?

Noch im März hatten CDU/CSU und SPD mit Blick auf die USA und Trump von einer “neuen Sicherheitslage” gesprochen und damit eine massive Neuverschuldung und eine maximale Aufrüstung begründet.

Wie kann man wenige Wochen später ein Treuebekenntnis zu Trump ablegen? Wird die Aufrüstung ohne Grenzen jetzt wieder zurückgenommen? Merz verwickelt sich von Tag eins an in Widersprüche – genau wie seine Parteifreundin von der Leyen…

Siehe auch “Die USA bleiben Verbündete”: Von der Leyen in Erklärungsnot

‹ US-Handelskrieg: Trump zündet zweite Stufe – EU hinkt weiter hinterher › Update Ukraine: Bannon warnt Europäer vor Krieg mit Russland

8 Comments

1. Thomas Damrau
   10. April 2025 @ 08:54

   Die EU ist bisher nie mehr gewesen als ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum. Ansonsten hat jedes Mitglied darauf geschaut, möglichst viel aus der EU herauszuholen.

   In einer solchen Konstellation braucht die Herde EU
   — den guten Hirten USA, der sie auf die geopolitische Weide führt. Der Gedanke, dieser Hirte könne irgendwann ausfallen, ist buchstäblich undenkbar. Deshalb ist die Strategie der EU, den bösen Hirten Trump auszusitzen und auf den nächsten guten Hirten in vier Jahren zu warten.
   — genügend böse Wölfe, die die Herde zum Zusammenstehen zwingen. Und da hat Putin der EU ja fast schon einen Gefallen getan, als er sich für die Rolle der Inkarnation des Bösen angeboten hat.

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Kleopatra
10. April 2025 @ 07:51

Politik muss nun einmal langfristige Interessen berücksichtigen, und da sind für uns gute Beziehungen zu den USA eben wichtig. Und auch gerade wenn eine militärische größere Unabhängigkeit von beiden Seiten angestrebt wird, sind wir während des Übergangs gerade auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Deshalb wäre es unvernünftig, groß mit Sprüchen gegen Trump auf die Pauke zu hauen.

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Just saying
10. April 2025 @ 00:02

@ Arthur Dent:
In Deiner Überlegung müsste Deutschland wenigstens bereit sein, die Stellung dort wieder aufzugeben und Litauen alleine zu lassen.
Ich wage doch sehr zu bezweifeln dass man dazu bereit ist.

Deutschland, die EU ist weiterhin „auf dem Teller“ anstatt mit am Tisch zu sitzen.

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Arthur Dent
9. April 2025 @ 23:00

Schon vergessen – Deutschland bewacht den strategisch wichtigen Suwalki-Korridor mit der Kampfbrigade im Baltikum. Wir haben damit ein Mitspracherecht bei russisch-amerikanischen Vereinbarungen über die Sicherheitsarchitektur Europas. Oder sagen wir mal, wir haben einen Fuß in der Tür.

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Art Vanderley
9. April 2025 @ 21:49

„Oder will man sich doch von den USA emanzipieren, wenigstens ein bißchen?“
Wird sowieso darauf rauslaufen, ob man will oder nicht.
Interessant, gerade die US-servilsten Journalisten heulen einem jetzt die Ohren voll über den Totalausstieg der USA aus den Nato, von einem Extrem ins andere.
Es dürfte auf das hinauslaufen was schon in Trumps erster Amtszeit im Raum stand- die USA verlegen ihre Ressourcen ein gutes Stück weit in den pazifischen Raum wegen Xina, und die Europäer leisten einen größeren Beitrag innerhalb der Nato.
Das ist die logische Konsequenz aus der zurückgehenden Weltmacht des Westens, man bündelt seine Kräfte besser als bisher und setzt sie effektiver ein, letztlich eine gute Entwicklung.
Wer allerdings glaubt, Resilienz gebe es ohne innere Stabilität, hat sich gewaltig geschnitten- Sozialabbau, ökologische Verweigerung, kulturelle Aggression gegen die eigenen Menschen, das alles führt zielgerichtet in den Untergang.
Zeitenwende ja, aber anders als Scholz sich das vorgestellt hat.
Finis Neoliberalismus. Finis Identiae.

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Guido B.
9. April 2025 @ 16:43

Wer die billige Energie aus Russland und die billigen Produkte aus Asien mit Sanktionen und Handelshemmnissen aus den westlichen Märkten verbannt, will den einzigen Wohlstand zerstören, den der globalisierte Neoliberalismus den Unter- und Mittelschichten noch übriggelassen hat. Es ist ein Angriff auf das Fundament der Demokratie. Mit dieser rücksichtslosen Politik schaufelt sich der Westen sein eigenes Grab als Zivilisation.

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Michael
9. April 2025 @ 16:36

„dienender Partner“ kann doch wohl nur ein Euphemismus für „Vasall“ sein und hat mit Partnerschaft nichts zu tun!

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KK
9. April 2025 @ 16:34

Stockholmsyndrom!
Die befürchten alle zu wissen, was die US-Dienste alles von denen wissen… Abhören unter Freunden? Geht eben doch!

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Info: https://lostineu.eu/neue-bundesregierung-bleibt-transatlantisch-trotz-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Die Watchlist EUropa vom 10. April 2025

lostineu.eu, 10. April 2025

Heute mit News und Analysen zur europäischen Antwort auf Trump und den Ungleichgewichten im Binnenmarkt, zur neuen Merz-Regierung in Berlin und zu einem bizarren KI-Plan aus Brüssel

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Der heimliche Handelskrieg in der EU, Merz kommt – und KI aus der Fabrik? 10. April 2025

Freihandel oder Digital-Steuer, Streit um NGOs – und Faeser plant für Krieg 8. April 2025

Rubio widerlegt Merz, neue Front im Wirtschaftskrieg – und Angriff auf ICC 5. April 2025

Nato not dead, Pflüge zu Schwertern – und Angst vor dem Trump-Crash 3. April 2025

EUropas “Demokratieschild”, der Fall Le Pen – und Golf-Diplomatie mit Trump 1. April 2025

Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront 29. März 2025

Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker 27. März 2025

Kein Frieden mit dieser EU, mehr Geld für EU-Beamte & zu wenig Schießpulver 25. März 2025

Aufrüstung spaltet die EU, Mißtrauen gegen Merz – und Freibrief für Israel 22. März 2025

Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025

“Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. April 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.04.2025

Sieben mal sieben Generationen, oder: Erfolgsgeheimnis einer 1000-jährigen Eiche

Sie ist alt, riesig gross, schrumplig, aber aufrecht. Vielleicht bricht sie bald zusammen – aber noch ist sie äusserst vital. Und in vielerlei Hinsicht erfolgreicher als alle menschlichen Errungenschaften. Meditation am Stamm der Ivenacker Eiche. Samstagskolumne. von Christa Dregger Ich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/sieben-mal-sieben-generationen-oder-erfolgsgeheimnis-einer-1000-jaehrigen-eiche/

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Dreizehn Fragen, die eine Antwort suchen

Wann immer die Bevölkerung Investitionen in Gesundheit, Bildung und Arbeit forderte, war die Antwort dieselbe: Es ist kein Geld da, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Woher kommt aber nun so viel Geld für die Aufrüstung? Wenn Russland in Europa&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/dreizehn-fragen-die-eine-antwort-suchen/

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Deutschland und Europa &#8211; Sieg ist möglich

1. Die frohe Botschaft- Russland ist besiegbar! „Russia is not invincible…we also need to prepare for war…(and) we must prepare for the worst.“ (K.Kallas, 22.1.2025) Seit Verkündung der Zeitenwende, radikal entschlossen, seit Trump auf demokratischen Weg die politische Macht und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/deutschland-und-europa-sieg-ist-moeglich/

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Die Frauen Österreichs – Von Pionierinnen und Kämpferinnen: Resi Pesendorfer

Resi Pesendorfer (1902–1989) war eine prägende Gestalt des österreichischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus und Austrofaschismus. Geboren am 21. Juni 1902 als Theresia Laimer in Bad Ischl, wuchs sie unter einfachen Verhältnissen auf. Ihr Vater arbeitete in den Salinen, die Mutter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/die-frauen-oesterreichs-von-pionierinnen-und-kaempferinnen-resi-pesendorfer/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freiheitsfoo.de, Publiziert am 10. April 2025 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Dieses ist dabei allerdings eine Sonderausgabe der „Zeitzeichen“ – es folgen hier ausschließlich Zitate und herausgerissene Bruchstücke aus dem gestern veröffentlichen Koalitionsvertrag 

(https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf) der kommenden Bundesregierung unter „C“DU, „C“SU und „S“PD.

Hervorhebungen erfolgten durch uns. Wir bieten keine Gewähr für eine fehlerfreie, allerdings nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommene Übertragung der Textteile aus dem Orginaldokument. Die Auszüge sind nicht zwangsläufig vollständig, sondern mitunter, wie erwähnt, bruchstückhaft und außerdem subjektiv ausgewählt.

Wir schaffen die Bedingungen für eine wachsende Volkswirtschaft

Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen

In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.

Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden.

Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss.

Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt.

Leistung verdient Respekt und Anerkennung

Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten.

Gesetzespaket, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht

Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen

bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital

dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren

steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro

autonomes Fahren in den Regelbetrieb

muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen

zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen verbessern

klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren

bürokratische Hürden einreißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung

Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.

Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.

Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.

Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen.

Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs– und Entbürokratisierungsoffensive an.

Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes

Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem außereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-Emissionshandel abzubilden.

Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen.

Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. (…) Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit.

systemdienlich

Umwelt und Ernährung: Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung

Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab.

setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um

Bei Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren

das Tiergesundheitsrecht praxistauglich gestalten

verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz

konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind gleichwertige Bewirtschaftungsformen

Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen

Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung.

Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.

Wir treten für ein offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis ein.

Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.

schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab

Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten.

Wir wollen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Rahmen des europäischen Rechts Lösungen entwickeln, um im Datenschutzrecht aufwändige Einwilligungslösungen für eine komfortablere Nutzung staatlicher Serviceleistungen durch unbürokratische Widerspruchslösungen zu ersetzen.

Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein.

Unsere Digitalpolitik ist ausgerichtet auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt.

wir heben Datenschätze

Unser Leitbild: eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung – zunehmend antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital (digital only)

Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Automatisierung und KI nutzen wir umfassend.

Es gilt „Markt vor Staat“.

Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens

Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität.

Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen

eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten

Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen

im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts werden Belastungen für die Wirtschaft abgebaut

Wir stellen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sicher.

relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen

Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID

Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen.

Wir erleichtern die Datennutzung (BDSG) und werden ein Forschungsdatengesetz noch dieses Jahr vorlegen.

Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden.

Sicherheitsbehörden verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft.

Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein [i.e. Vorratsdatenspeicherung, Anm. der Redaktion]

ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ [i.e. Staatstrojaner] ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten

sollen unsere Sicherheitsbehörden die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können.

erlauben den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus

stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz

schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz

eine grundlegende Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes

Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.

Schwerpunkt bei den Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS.

Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr bauen wir aus

weiten wir die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO soweit erforderlich aus

entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen

verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten [i.e. §§ 113/114 StGB]

setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus

werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen

werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen

die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern … beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien

Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegtm werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen

Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen

Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen

prüfen Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren

stärken und schützen ehrenamtliches Engagement gerade für die „Blaulicht-Familie“ …

soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden

Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen

Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere an den Schulen

den Heimatschutz weiter stärken

Hemmnisse abbauen, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil-militärische Forschungskooperationen erschweren

strategische Beteiligungen in der Verteidiungsindustrie

Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus.

das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren

Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.

Die EU ist Garantin für Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

Info: https://freiheitsfoo.de/2025/04/10/zeitzeichen-30/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 9 Apr. 2025 21:27 Uhr, Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Umfragen sehen die AfD zum ersten Mal vor der Union. Zeit, sich über die Rolle Gedanken zu machen, die dieser Partei vom Weltgeist zugedacht ist. Drei wichtige Hürden hat die AfD dafür zu überwinden.

Quelle: www.globallookpress.com

Demonstration der AfD in Nürnberg, 2023 (Symbolbild)

Am Mittwochvormittag lief die Meldung durch die Medien: In einer Ipsos-Umfrage liegt die Alternative für Deutschland zum ersten Mal vor der Union, der künftigen Regierungspartei. Auch wenn derzeit keinerlei Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung für die AfD bestehen (die nächste reguläre Bundestagswahl ist erst in vier Jahren, Merz kann also durchregieren und wird die Brandmauer sicherlich so lange wie möglich aufrechterhalten), rückt die AfD damit ihrem Ziel wieder ein beträchtliches Stück näher, die Verhältnisse in Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Als größte Oppositionspartei im Bundestag hat die AfD immerhin die Möglichkeit, den künftigen Bundeskanzler Merz medial vor sich herzutreiben. Das ist auch dringend nötig, denn noch immer sind die von Merz der Ukraine versprochenen Taurus-Lieferungen nicht vom Tisch.

AfD-Erfolge bei den Bundestagswahlen: Deutschland ist nicht nur in Ost und West gespalten

Drei Hürden hat die AfD allerdings auf ihrem Weg zur Friedenspartei zu überwinden: Das eine ist ihre Affinität zur Bundeswehr (Gegner der AfD würden hier von "Militarismus" sprechen), das andere ihre erinnerungspolitische Agenda (von ihren Gegnern wird der Partei "Revanchismus" unterstellt), das dritte ist die Scheu weiter Teile der Partei vor Bündnissen mit linken Gruppierungen. Wobei die Scheu vor entsprechenden Kooperationen für den guten Zweck der europäischen Friedenswahrung genauso stark auf der linken Seite vorhanden ist.

Wenn zum Beispiel die DKP Sachsen zu einer Kundgebung anlässlich des 80. Jahrestags des Treffens von US-amerikanischen und sowjetischen Truppen bei Torgau einlädt und dabei "Nazis" und "Rassisten" ausschließt, gebraucht sie die im Mainstream gängigen Codewörter für die AfD. Dabei handelt es sich bei der DKP-Veranstaltung ausdrücklich um eine "Friedensdemonstration", also ein Anliegen, das gerade in Ostdeutschland viele AfD-Anhänger bewegen dürfte. Ermutigend ist dagegen ein von CDU und AfD gemeinsam mit dem BSW getragener Beschluss im Zwickauer Stadtrat, der Bundeswehr Werbung in dieser Stadt zu verbieten.

Es ist allseits bekannt, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm die Rückkehr zur Wehrpflicht fordert. Parteichefin Weidel plädierte sogar für einen zweijährigen Wehrdienst und die Aufwendung von bis zu fünf Prozent des BIP für Aufrüstung, der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen für eine Wehrpflicht auch für Frauen und – man höre und staune! – deutsche Atomwaffen. Besonnenere Stimmen wie Björn Höcke erkennen dagegen die Gefahr, die in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung einer militarisierten BRD in der Wehrpflicht liegt, und mahnen zur Mäßigung. Es wird also darauf ankommen, dass die AfD nicht auf ein entsprechendes Angebot vonseiten der Altparteien hereinfällt, ihre friedenspolitische Agenda zugunsten der Versuchung, aus Deutschland die größte Militärmacht Europas zu machen, aufzugeben.

Analyse

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht

Die AfD sieht ihre Aufgabe auch darin, den deutschen Opfern des Zweiten Weltkriegs einen würdigen Platz in der nationalen Erinnerungskultur zu verschaffen. Deutlich wird dieser Wunsch häufig bei den Kontroversen um die Deutung des 8. Mai als "Tag der Befreiung", wie Äußerungen der AfD-Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner und (erst jüngst) Dr. Christoph Berndt sowie des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka zeigen. Die AfD wird nicht bereit sein, diesen 1985 vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufgestellten bundesrepublikanischen Gesslerhut zu grüßen, auch auf die Gefahr hin, die potenziellen russischen Partner zu verärgern.

Eine Einigung dürfte aber dennoch möglich sein, solange es der AfD-Führung gelingt, die russophobe Minderheit in ihrer Partei zu zähmen, und sie den Wunsch der Russen respektiert, getreu dem Zwei-plus-vier-Vertrag der sowjetischen Kriegstoten in Würde und ungestört gedenken zu können. Davon abgesehen könnte es dem deutschen-russischen Verhältnis nur guttun, wenn auch den sowjetischen Opfern des Zweiten Weltkriegs mehr Platz im deutschen Gedenken eingeräumt würde.

Das wäre auch moralisch angebracht. Es tut den Russen und Weißrussen als jenen Vertretern der Sowjetrepubliken, die am meisten unter den Verbrechen der Wehrmacht gelitten haben, weh, ihre immensen Opfer so zur Seite gedrängt zu sehen (Anmerkung am Rande: Von den Ukrainern ist an dieser Stelle keine Rede, denn das offizielle Kiew hat es vermocht, eine geschichtsrevisionistische Wende zugunsten der neobanderistschen Kräfte zu vollziehen, was zu einem der Auslöser für den seit drei Jahren tobenden Krieges wurde. Was besonders deutlich zeigt, welche verheerende Folgen das Herumhantieren an der Deutungshoheit über den verheerendsten Krieg der Geschichte nach sich ziehen kann).

Meinung

"Das bringt Friedensbewegung zum Erwachen" – Christen in der AfD über Militarisierung der Amtskirche

Selbst wenn man den Politikern von der AfD guten Willen unterstellt, bleibt ungewiss, ob sie ihre dem deutschen Wähler gegebenen Versprechen auch einhalten können, aus Deutschland wieder ein blühendes Land zu machen. Es kann sein, dass die Machtübernahme der AfD zu spät kommt und zur Rettung des Landes harte, tief einschneidende Reformen nötig sein werden. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Altparteien, sollten sie ihre Macht abgeben müssen, ihren Nachfolgern von der AfD so viel verbrannte Erde wie möglich hinterlassen werden.

Die zahlreichen Problemfelder, deren Bearbeitung und Lösung auf die AfD warten, weichen aber vor der großen Gefahr zurück, dass Deutschland und Europa noch einmal zum Kriegsschauplatz werden könnten. Das Bild eines atomar verwüsteten, unbewohnbaren Mitteleuropas überlagert alle Gefahren, die Deutschland sonst noch drohen. Gelingt es der AfD zusammen mit allen friedensorientierten Kräften, den Krieg gegen Russland zu verhindern, hat sich die Partei mit dieser Leistung ihren Platz in den Geschichtsbüchern verdientermaßen gesichert.

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"Das bringt Friedensbewegung zum Erwachen" – Christen in der AfD über Militarisierung der Amtskirche

freedert.online, 5 Apr. 2025 18:09 Uh

Wofür AfD-nahe Christen stehen und was sie entschieden ablehnen – darüber sprach RT mit dem AfD-Politiker und Vize-Vorsitzenden des Vereins "Christen in der AfD", Dr. Michael Adam, in einem ausführlichen Interview.

Quelle: www.globallookpress.com

Dr. Michael Adam bei einem Wahlkampfauftritt, 2023 (Symbolbild)

Nur wenige wissen, dass auch viele Christen Mitglied in der AfD sind. Sie sind in mehreren Regionalverbänden organisiert. Auch der als atheistisch geltende Osten des Landes ist in diesem Netzwerk stark vertreten. Offizielle Vertreter der deutschen Amtskirchen sprechen den Wählern der Partei aber die Solidarität ab.

Wie stehen die Christen in der AfD zu diesen Ausschlusspraktiken und wie bewerten sie die aktuelle "Entdeckung des Militärischen" bei den Amtskirchen? Über diese und andere kontrovers diskutierte Fragen sprach Redakteur Wladislaw Sankin mit Dr. Michael Adam, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des "Christen in der Alternative für Deutschland e.V.".

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RT: Die deutschen Amtskirchen nehmen am Kampf gegen die AfD teil und lassen im Grunde nicht zu, dass kirchliche Amtsträger Verbindungen zu der Partei unterhalten. Damit entsteht der Eindruck, dass die deutschen Christen auf Distanz zur AfD gehen. Die Existenz ihres Vereins deutet auf etwas ganz anderes hin.

Adam: Mich persönlich würde sehr freuen, wenn die AfD als christliche Partei wahrgenommen wird. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm klar zu den christlichen Werten. Wir sind seit 2014 als Christen in der AfD organisiert. Richtig ist aber auch, dass sich die sogenannten Amtskirchen, sowohl die römisch-katholische als auch die evangelisch-lutherische Kirche, sehr distanziert – und das ist noch freundlich ausgedrückt – gegenüber der AfD verhalten. Solche Positionen lassen sich unserer Meinung nach schwer mit dem Christentum vereinbaren. Trotz unserer zahlreichen Einwände ist ein Umdenken bei den Amtskirchen noch nicht zu erkennen. Aber was bedeutet Glaube? Das bedeutet Zuversicht. Wir haben die Zuversicht, dass sich das ändert, wie sich auch andere Einstellungen in der Politik verändern.

RT: Wir wissen, wie stark die AfD in den östlichen Bundesländern abschneidet. Das sind die Gebiete der ehemaligen DDR. Die DDR-Bürger gelten als nicht religiös. Hat ihr Verein in diesen Gegenden überhaupt eine Basis?

Adam: Unser Regionalverband heißt Nord-Ost. Ursprünglich komme ich aus Trier und bin selbst römisch-katholisch. Ich bin jetzt aber in Berlin wohnhaft, der zum Verband Nord-Ost gehört. Wir vertreten das Gebiet der ehemaligen DDR, wo es in der Tat ganz wenige Kirchenmitglieder gibt, insbesondere wenig Katholiken. Aber das ist völlig unproblematisch, denn es gibt sehr viele Interessenten. Denn mit den Kirchen ist auch viel Kultur und Geschichte verbunden. Und: Man muss bei der AfD nicht in der Kirche sein, aber man kann sich auch als AfD-Mitglied zur christlichen Glaubensrichtung bekennen, wie ich das auch tue.

RT: Die Amtskirchen werfen der AfD die Einteilung von Menschen entsprechend ihrer Hautfarbe und Nationalität vor. Was erwidern Sie auf diese Kritik?

Adam: Da kann ich nur sagen: Ihr habt überhaupt keine Ahnung von der Partei. Sie können sich gewissen Informationen nicht öffnen. Beginnen wir mit dieser ethnischen Problematik. Wir haben in der AfD als Mitglieder oder auch als Funktions- oder Mandatsträger viele Menschen, die nicht aus Europa stammen. Das ist erst einmal ein Fakt.

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Wir haben Vietnamesen im Abgeordnetenhaus, wir haben Menschen mit afrikanischen Wurzeln. Wir haben eine weitere Vorfeldorganisation, einen Migrantenverein, der in Hessen angesiedelt ist. Diese ganzen Zuschreibungen, dass wir völkische Denker seien, die nur die weiße Rasse zulassen, sind infam.

RT: Der AfD wird auch Hass und Hetze vorgeworfen....

Adam: Bei diesem Thema muss man zunächst fragen: Was ist eigentlich Hass und Hetze? Ich gehe mal zurück zu Jesus Christus. Dem hat man dasselbe vorgeworfen, weil er eben die Pharisäer angegriffen hat und ihnen vorgeworfen hat: Ihr habt Euch von Euren religiösen Wurzeln und Bestimmungen und Wort Gottes entfernt. Aus der Sicht der damaligen Zeit war er ein Hetzer. Dafür spricht auch, dass er auf Anraten der damaligen Priester-Eliten zum Tode verurteilt wurde.

RT: Wir sprachen von den Amtsträgern in den Kirchen, von Priestern, die sich von der AfD distanzieren. Gilt das auch für die einfachen Gläubigen, für das Kirchenvolk?

Adam: Die Politik gehört in die Kirche nicht hinein. Die Botschaft von Christus ist: Mein Reich ist nicht von dieser Welt und das bedeutet im weitesten Sinne: Die Politik, die Tagespolitik gehört nicht in den Gottesdienst. Natürlich reflektieren die Leute das politische Umfeld und dann sind wir dabei, dass man feststellt, wenn man sich damit etwas beschäftigt, dass diese negative Zuschreibung nicht passt. Wenn ich jemanden kennenlerne, gehe ich auf jemanden persönlich zu. Wenn man Mitglieder unseres Vereins kennenlernt, stellt man fest, dass das nette Leute sind. Aber medial sind wir nach wie vor verfolgt. Wir hoffen aber, dass man in uns das erkennt, was wir sind: Menschen, die vom christlichen Menschenbild angetrieben sind und das in der Politik auch leben wollen.

RT: Sind Christen in der AfD Mitglieder einer offiziellen Kirchgemeinde?

Adam: Das christliche Bewusstsein und die Suche nach dem Christentum und nach den Werten unserer Tradition vereint uns alle gleichermaßen, die Kirchenmitglieder und diejenigen, die nicht in der Kirche sind. Kirchenmitgliedschaft ist also nicht erforderlich, aber auch nicht verpönt. Wir ermuntern unsere Mitglieder, in den Kirchen zu bleiben, denn nur so können wir auf die Kirchen einwirken.

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Schließlich müssen wir erkennen, dass sich die Katholische Kirche beispielsweise der Gender-Ideologie mit mehr als zwei Geschlechtern nur in Deutschland öffnet. Aber die Katholische Kirche ist universal und wenn ich mich über die deutschen Bischöfe ärgere, kann ich nach Rom fahren, kann ich nach Jerusalem, in die Vereinigten Staaten fahren und da besteht die Katholische Kirche noch so, wie es die Lehre will. Und die Lehre wird eines Tages auch in Deutschland so sein, davon bin ich fest überzeugt.

RT: Was sind für Sie die christlichen Werte?

Adam: Beginnen wir bei der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe, die uns Jesus gelehrt hat, bedeutet, die Menschen, die uns umgeben, im Auge zu behalten. Sich um Dinge zu kümmern, Mitleid zu haben. Ich kann mich deswegen unmittelbar nur um die Menschen um mich herum kümmern. Nach Ostasien kann ich vielleicht Geld spenden. Aber in Berlin kann man eine Organisation unterstützen, die sich um Obdachlose kümmert, oder Kleiderspenden in einem Franziskanerkloster abgeben. Und solche Dinge, wo man direkt mitbekommt, hier ist ein Mitmensch in der Gemeinschaft. Früher sprach man von der Gemeinde, in der man helfen kann.

Die Perspektive der AfD wird als Nationalismus denunziert oder abträglich genannt. Aber in Wirklichkeit wollen wir vor allem auf unser nächstes Umfeld einwirken. Es bringt uns nichts, in die Ferne zu blicken und sich ganz schrecklich zu fühlen. Vor Ort etwas zu verändern und zu helfen, das ist für mich eine wichtige christliche Tradition.

Auch der Schutz des Lebens ist wichtig, also ein Abtreibungsverbot ohne rechtlichen Rahmen. Dann der Schutz der christlichen Feiertage. Das, was uns prägt. Weihnachten. Ostern, das wichtigste Fest, dann natürlich Pfingsten, das ist auch für die Christen sehr wichtig, weil es mit der christlichen Erweckung verbunden ist. Und die Idee, dass Christus auferstanden ist und es nach dem Tod weitergeht. Diese Feiertage sollten möglichst für uns alle wieder mehr als nur Freizeit sein.

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Und natürlich ist auch Belesenheit ein christlicher Wert. Das Mittelalter kannte zunächst keine Bücher, bis viele Skriptorien sie wiederhergestellt und damit die Kultur wieder verbreitet und wieder erhalten haben. Das Christentum ist die Brücke vom Alten Rom bis hin zum modernen Amerika. Überall hat man das christliche Symbol des Kreuzes gesetzt. Und das müssen wir verteidigen. Deswegen war ich entsetzt, als es beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses darum ging, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth partout das Kreuz auf der Kuppel des Schlosses verhindern wollte, obwohl es dort immer war und auch hingehört. Das sind kulturkämpferische Sachen, die wir ablehnen. Deswegen sagen wir, wir bleiben bei dem, was uns tradiert ist, ohne andere auszuschließen. 

RT: Wie stehen Sie zu der Erwartung des evangelischen Militärbischofs Bernhard Felmberg, durch eine Wehrerfassung und eine (reformierte) Wehrpflicht der Bundeswehr die für den "Aufwuchs" dringend benötigten neuen Rekruten zuzuführen?

Adam: Der Bischof spricht von einem großen Personalproblem innerhalb der Bundeswehr. Hier würde ich entgegnen: Im Wesentlichen ist das Problem hausgemacht, denn die Frage stellen sich viele, übrigens auch Reservisten: Für was soll ich heutzutage eigentlich kämpfen? Für die Grünen, ihre Ideologie oder wofür auch immer.

Kämpfen, Vaterlandsverteidigung, das ist in erster Linie ein konservatives Thema gewesen und ist es immer noch. Und da wir eben sehr wenig vom Konservatismus in unserem Land spüren, wird es wahrscheinlich auch dabei bleiben, dass – wenn eine Wehrpflicht eingeführt würde – die Leute diese nicht gern ableisten würden.

Völlig klar ist, dass wir als Christen die Wehrpflicht für junge Frauen ablehnen. Das ist auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Dort gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer. Andernfalls müsste die Verfassung geändert werden, dafür sehe ich keine Mehrheiten.

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Frage: Militärbischof Felmberg will die deutsche Brigade, die gerade in Litauen dauerhaft stationiert wird, durch Militärseelsorger geistlich begleiten lassen. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesem Vorhaben?

Vielleicht vorneweg mal zur Militärseelsorge, worum es in den Berichten geht. Die finden wir grundsätzlich positiv. Es ist schon wichtig, dass auch Soldaten die Möglichkeit haben, ihren christlichen Glauben zu leben.

Zur Frage der Soldaten der Bundeswehr in Litauen: Der Bischof spricht ja hier die sogenannte Brigade an. Die hat allerdings 6.000 Soldaten oder soll einmal 6.000 Soldaten haben. Das ist dann eher schon eine Division. Und es ist letztlich auch angedacht, sie dann 10. Panzerdivision zu nennen.

Ich persönlich halte das für sehr prekär, dort in einem fremden Land – Litauen ist (Betonung) ein fremdes Land, auch wenn es sich in der NATO befindet – Soldaten zu stationieren, die bei einem Eklat in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen würden. Und genau das wollen ja diejenigen, die das dort machen. Die wollen ja, dass hier in Deutschland eine Stimmung entsteht, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Diese Stimmung und auch dieser Wunsch sind in Deutschland nicht vorhanden. Und bei Christen ist der Wunsch, Krieg zu führen, sowieso nicht vorhanden.

RT: Bischof Felmberg spricht auch davon, dass die Militärseelsorger in einem militärischen Ernstfall die Soldaten im Einsatz betreuen würden. Das hieße, sie würden zur Begleitung sterbender Soldaten und zur Betreuung Verwundeter und trauernder Hinterbliebener eingesetzt. Ist das übertrieben oder ein ernst zu nehmendes Szenario?

Adam: Ja, da spricht der Militärbischof das Thema an, wie in einem wirklichen Ernstfall, einer kriegerischen Auseinandersetzung, die Militärseelsorge zu arbeiten habe. Das ist natürlich so eine Sache, dass er hier auf die allgemeine Kriegstreiberei Bezug nimmt, die wir als Christen in der AfD ablehnen. Wir wollen keine Beerdigung durch Militärpfarrer herbeisehnen oder organisieren oder vorbereiten, sondern wir wollen den Frieden bewahren. Und wir wollen keinen Krieg – mit wem auch immer. Natürlich auch nicht mit Russland.

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Ich finde, ein Militärbischof, der so offen die Option eines Krieges benennt und vorplanen will, der hat sich vielleicht zu sehr mit denen in der Armee, also in der Bundeswehr gemein gemacht, die dasselbe tun. Die Namen derer brauche ich jetzt nicht nennen. Aber ganz oben an der Spitze steht Boris Pistorius.

Ein paar Meter von meinem Wohnort entfernt hat jemand ein Plakat am Zaun befestigt, vor einer Woche etwa: Meine Kinder kriegt Ihr nicht! Die Friedensbewegung fasst also wieder Fuß. Und ich denke, das wird auch in Deutschland ein großes Thema werden, je konkreter diese abstrakten Planungen werden, sei es in der Bundeswehr, sei es jetzt auch in der Militärseelsorge.

RT: Wie lautet dann Ihre Position zum Ukraine-Krieg?

Adam: Der Friede ist das, was Jesus gepredigt hat, und das ist das oberste Ziel jedes Christen. Deswegen hoffen wir, dass der Krieg so bald wie möglich ein Ende hat. Wir sehen mit Entsetzen, dass in der Ukraine nach wie vor gestorben wird. Das sind Christen auf beiden Seiten, die da sterben. Da wir wollen, dass dort Frieden herrscht, lehnen wir ab, dass Waffen dorthin geliefert werden. Wir wissen inzwischen, wie die Raketen auf der westlichen und auf der östlichen Seite funktionieren. Das lehnen wir gänzlich ab.

RT: Wie beurteilen Sie die russische konservative Wende? Russland lädt Menschen aus dem Westen ein, die mit Russland traditionelle Werte teilen. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Adam: Ich sehe schon, dass sich Russland gegen die Fehler, die im Westen gemacht wurden, wehrt. Gegen die Gender-Ideologie und den Wokeismus im weitesten Sinne. Das ist sehr zu begrüßen. Auch in den USA unter der neuen Trump-Administration ist eine Wende zu beobachten. Wir sind zwar nicht immer einverstanden mit der Politik Russlands, aber wir sehen, dass in Russland Dinge abgelehnt werden, die wir auch ablehnen. Das ist ein gemeinsamer Nenner.

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Aber Westeuropa bleibt in dieser Ideologie in sich gefangen. Die linksgrünen Ideologen, so nenne ich sie, haben die Bühne zu lange beherrscht. Sie waren mal Umweltschützer. Die Schöpfung Gottes zu bewahren, ist eigentlich etwas Gutes. Deswegen müssten die Christen eigentlich auch Grüne sein. Die Grünen haben sich aber zu Kriegstreibern entwickelt. Aber diese Politik ist umkehrbar, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Diktat dieser linksgrünen Ideologie können wir umkehren – mithilfe der AfD.

Und wenn sich das umkehrt, das wird sich auch das Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf Russland verändern. Zur Zeit des System-Konflikts im Kalten Krieg waren die Sowjetunion und der Kommunismus "die Bedrohung". Heute geht es stärker darum, dass man mit den russischen Menschen argumentiert, und das lehnen wir als Christen ab.

RT: Wie es scheint, haben Sie es besonders auf die Grünen abgesehen. Ist diese Partei in der Politik ihr Hauptfeind?

Adam: Ich sehe die grüne Ideologie als Ersatzreligion; der Klimaschutz ist eine Ersatzreligion. Zunächst gab es doch nur Umweltschutz. Nachdem man für den Umweltschutz vieles getan hat, wendeten sich die Grünen dem sogenannten Klimaschutz zu. Ja, wir erleben einen Klimawandel und der hat durchaus mit dem Einwirken der Menschen zu tun. Allein wegen gewisser Gase, die wir freisetzen. Aber zu sagen, er sei von Menschen geschaffen worden, geht zu weit. Der Mensch ist ein Faktor darin. Dagegen kann man wie beim Umweltschutz etwas tun. Aber man darf nicht durch die Gegend laufen und sagen, ich allein kann das tun. Klimaschutz geht nur global. Wer das akzeptiert, ist für mich derjenige, der eine Klimareligion verbreiten will. Da das aber keine wirkliche Religion ist, stellt sie vielmehr eine Art Häresie oder Gotteslästerung dar.

RT: Ist der christliche Glaube ein Thema, das man auch in der Jugendarbeit ansprechen kann?

Adam: Auf jeden Fall. Wir stellen fest, dass viele jüngere Parteimitglieder an diesen Informationen hochinteressiert sind und gern mitmachen. Wir unternehmen gemeinsame Fahrten, wo man gemeinsam betet, sich mit christlichen Fragen auseinandersetzt, aber genauso deutlich macht, dass die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die sich ohne Wenn und Aber zum Beispiel für den Schutz des Lebens und ein Verbot von Abtreibungen ohne rechtlichen Rahmen einsetzt.

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Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

e-mail: libertom@htp-tel.de
web: https://buendnis-zukunft.de


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(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

us20.campaign-archive.com, 09.04.2025

Lieber Leser,

Dr. Bernd Heim, Chefredakteur

die große Abhängigkeit des Westens von China ist hinreichend bekannt. Zumeist wird dabei an Vorprodukte wie beispielsweise Autobatterien gedacht. Doch auch Rohstoffe sind betroffen, denn bei den Seltenen Erden oder auch beim Magnesium verfügt China über einen Anteil von mehr als 90 Prozent an der weltweiten Produktion.

Kommt die große Abhängigkeit des Westens von China zur Sprache, so denken die meisten primär an die Seltenen Erden. Sie bezeichnete schon Deng Xiao Ping, der im Anschluss an die Herrschaft von Mao Zedong die chinesische Öffnung zur Welt einleitete, als einen großen Faustpfand, den die Volksrepublik im internationalen Macht- und Einflussgefüge in ihren Händen hält.

Weitaus weniger im Fokus steht das Magnesium. Auch bei diesem kritischen Rohstoff hat das Reich der Mitte einen Anteil von über 90 Prozent an der weltweiten Produktion. Noch unbekannter ist die Lage beim Antimon. Hier liegt der chinesische Anteil an der Weltproduktion zwar „nur“ bei 48 Prozent. Kritisch ist die Lage für den Westen aber dennoch, denn nach China besitzt ausgerechnet Russland weltweit die zweitgrößten Antimonvorräte.

Warum dies gerade ein massives Problem darstellt, wird schnell deutlich, wenn man sich die Einsatzfelder für Antimon ansieht. Es kommt als Feuerschutzmittel zum Einsatz etwa dann, wenn es darum geht, nur schwer entflammbare Stoffe herzustellen. Ein anderes Einsatzfeld ist die Militärtechnik. Hier wird das Antimon unter anderem bei der Herstellung von Munition eingesetzt.

Kein schussbereites Militär ohne Antimon

Aber auch die modernen Infrarot-Raketen, Nachtsichtgeräte und Nuklearwaffen sind ohne den Einsatz von Antimon nicht herstellbar. Im zivilen Bereich kommt das Metall in Batterien und Photovoltaikanlagen zum Einsatz. Da die Masse der Solarzellen mittlerweile in der Volksrepublik hergestellt werden, sind die im vergangenen Jahr erlassenen neuen chinesischen Ausfuhrbeschränkungen an dieser Stelle für den Westen nicht so gravierend.

Anders verhält es sich jedoch beim Bereich der Munition. Jeder, der den Krieg in der Ukraine in den letzten drei Jahren auch nur am Rande mitverfolgt hat, wird bemerkt haben, dass der Munitionsverbrauch gewaltig und die Verfügbarkeit von Artilleriegranaten möglicherweise sogar kriegsentscheidend ist.

Chinas neue Ausfuhrbeschränkungen für Antimon treffen damit einen entscheidenden Nerv des Westens, der hier eine gravierende Schwachstelle hat. Die kommunistische Führung in Beijing begründet die Ausfuhrbeschränkungen deshalb auch mit der nationalen Sicherheit, denn wie das Handelsministerium in Beijing im Sommer 2024 mitteilte, wurden die Beschränkungen eingeführt, „um die nationale Sicherheit und Interessen zu schützen und internationale Verpflichtungen wie die Nichtverbreitung zu erfüllen.“

In seinem Briefing wies das Ministeriums zwar darauf hin, dass die Schritte nicht gegen ein einzelnes Land oder eine bestimmte Region gerichtet seien, doch da Russland nach China über die zweitgrößten Antimonreserven verfügt, dürfte die chinesich-russische Freundschaft durch diesen Schritt keinen Schaden genommen, sondern eher eine Vertiefung erfahren haben.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr Peter Heim

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=9914b66d70

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Apr. 2025 14:49 Uhr,Von Mirko Lehmann

Gute Nachrichten für Moskau vom Autobahndreieck Funkturm in Berlin: Deutschland, das bis in spätestens fünf Jahren "kriegstüchtig" sein will, schafft es nicht einmal in zwölf Jahren, auch nur einen Plan zur Neugestaltung des Autobahnknotens in der Hauptstadt zu verabschieden. 

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Stefan Zeitz Photography via www.imago-images.de

Autobahn A 100: Die gesperrte und bereits im Rückbau befindliche Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm in Berlin, 28. März 2025

Die "plötzliche" Sperrung der sogenannten Ringbahnbrücke im März dieses Jahres sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Das ohnehin schon vorhandene und nun durch weitere Umleitungen und Staus gesteigerte Verkehrschaos im Berliner Westen schien einmal mehr die sprichwörtliche Unfähigkeit der Berliner Verwaltung zu bestätigen (RT DE berichtete).

Die Hauptstadtpresse hat das nächste Dauerthema, denn der Abriss kann nicht nur per Livestream verfolgt werden, sondern für zusätzliche "Spannungen" sorgen Demonstrationen wie diejenige des Jugendverbandes der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Jungen Liberalen, so ihr Name, wollten gegen die Sperrung der Ringbahnbrücke demonstrieren.

Meinung

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

Dieses Durcheinander hat nun der Tagesspiegel in einer "Chronik des Scheiterns" zusammengefasst und das Drama in fünf Akte unterteilt. Den Prolog bildet die Feststellung, dass die Sperrung der Autobahnbrücke über den S-Bahnring zwar "plötzlich und unvorbereitet" kam, allerdings der Riss in der Ringbahnbrücke seit etlichen Jahren ebenso bekannt ist wie die Notwendigkeit, ein Ersatzbauwerk zu errichten.

So hatte Ute Bonde, die zuständige Verkehrssenatorin (CDU), Ende März auf einer Pressekonferenz zugeben müssen, dass der Spalt im Brückenbeton seit 2015 bekannt ist. Und seit neun Jahren, seit 2016, liefen Vorbereitungen für einen Neubau. Diese Vorbereitungen bestehen im Wesentlichen aus diversen Planungen, doch einen beschlossenen Plan gibt es bis heute nicht. Der Grund liegt für den Tagesspiegel in der überbordenden Regelungsdichte, weshalb es zu solch enormen Verzögerungen in Deutschland bei Infrastrukturprojekten komme:

"Die Chronik eines Mammutprojekts in Kapiteln, das zeigt, wie eine schnelle Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland bislang auch an aufwendigen Planungsverfahren und zahlreichen Einwendemöglichkeiten scheitert."

Machbarkeitsstudie

Doch reicht das Projekt zur Umgestaltung des Autobahndreiecks noch ein paar Jahre weiter zurück, in das Jahr 2013. Damals war Klaus Wowereit (SPD) noch Regierender Bürgermeister gewesen, und unter seiner Verantwortung hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die den Umbau des Verkehrsknotens untersucht hatte.

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Schon vor zwölf Jahren war deutlich geworden, dass der Autobahnanschluss, der noch aus den 1960er-Jahren stammt, ein Nadelöhr für die heutige Verkehrsdichte darstellt. Damals waren täglich 20.000 Fahrzeuge am Funkturm-Dreieck gezählt worden. Die letzte Verkehrserhebung hat mehr als das Zehnfache, 230.000 Fahrzeuge, pro Tag festgestellt.

Auch von der Bauart her passen die Ab- und Auffahrten nicht mehr zu den heutigen Notwendigkeiten: Die Kurven sind zu eng, die Anschlüsse folgen zu dicht aufeinander, was das Risiko von Unfällen erhöht.

Dabei ist es nicht so, dass man nicht auch auf Bundesebene die Notwendigkeit erkannt hätte, den Verkehrsknoten zu modernisieren. Die Große Koalition nahm das Projekt 2015 in den Bundesverkehrswegeplan auf. Vorgesehen war, knapp zwei Kilometer Autobahn zu erneuern – einschließlich der 25 notwendigen Brücken auf diesem Abschnitt.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bewusst, mit welchen Fristen zu rechnen wäre:

"Da für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, muss mit einem Planungszeitraum von sieben Jahren gerechnet werden."

DEGES

In den vier Jahren nach 2013 tat sich nicht viel in Sachen Projektfortschritt. Im September 2017 übergab das Land Berlin die Planung für die Umgestaltung des Autobahnknotens an die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Wie ein Sprecher der DEGES dem Tagesspiegel erklärt habe, sei das Projekt – das "noch nicht allzu weit" gediehen war – in Form der Machbarkeitsstudie von 2013 übernommen worden, lediglich bis Juni 2015 war die Planung für den Anschluss an die Automobil-Verkehrs- und Übungsstraße (AVUS) hinzugefügt worden.

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Einmal bei der DEGES untergebracht, durchlief das Projekt ab Frühjahr 2018 die dort üblichen Planungsstadien, beginnend mit der sogenannten Vorplanung. Doch schon damals wollte man sich nicht auf einen Zeitplan für Planung und Bau festlegen.

Der Grund: Im Zuge solcher Projekte haben nicht nur einzelne Bürger, sondern zahlreiche Institutionen Mitspracherecht – was im Prinzip zum Gelingen solcher Großvorhaben beitragen kann. So können sich Anwohner, Umweltverbände, Behörden wie das Denkmalamt, aber auch staatliche Stellen wie Polizei und Feuerwehr, im konkreten Falle und aus naheliegenden Gründen auch die Deutsche Bahn an der Planung beteiligen.

Verzögerung durch Bürgerbeteiligung?

Weitere zwei Jahre später, im Oktober 2019, stellten die Behörden ihre Planung zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor. Diese sogenannte Vorzugsvariante war darauf ausgelegt, mögliche Proteste von Anwohnern frühzeitig einzubeziehen, um Verzögerungen durch Verfahren und Neuplanungen zu vermeiden. Dennoch hagelte es von allen Seiten Kritik. Nicht nur Anwohner, sondern auch der Senat und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verlangten Abänderungen in den Planungen.

Tatsächlich ging die DEGES auf die vorgebrachten Wünsche der Kritiker ein. Im Mai 2020 wurde eine neue Kompromisslösung vorgestellt. Allerdings hätten die Änderungen die Planung um ein halbes Jahr verzögert. Indem man die Kritik in die Planung einbezog, hoffte man auch bei der DEGES, dass das anstehende Planfeststellungsverfahren "deutlich widerspruchsfreier" ablaufen – und auf diese Weise verloren gegangenen Zeit wieder aufgeholt werden könnte.

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Planfeststellungsverfahren

Doch die Hoffnungen auf ein reibungsloseres Verfahren sollten sich nicht erfüllen. Im Dezember 2021 hatte die DEGES die Unterlagen beim zuständigen Fernstraßen-Bundesamt (FBA) in Leipzig eingereicht. Sollte es nicht zu neuerlichen Verzögerungen kommen, könne im Jahr 2024 mit dem Bau begonnen werden, wie man damals rechnete.

Nachdem Ende April 2022 der Antrag auf Planfeststellung gestellt und Anfang Dezember 2022 die Termine für die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen bekannt gegeben worden waren, lief das Verfahren. Es meldeten sich trotz aller Vorarbeiten über 1.700 Einwender mit fast 400 Einzel- und Sammeleinwendungen. Hinzu kamen die Stellungnahme eines Naturschutzverbandes und 67 Stellungnahmen von "Trägern öffentlicher Belange", so die Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Zeitung.

Bis zum Frühjahr 2024 seien alle Einwände bei Erörterungsterminen behandelt worden. Dennoch sei das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so das FBA. Man stehe mit der DEGES im Austausch, heißt es vom FBA. Erst wenn alle Einwände bearbeitet und die Auswirkungen des Projekts bewertet seien, könne das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wörtlich habe das FBA mitgeteilt:

"Ein Termin für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann aktuell noch nicht belastbar benannt werden."

Ausgang bleibt offen

Solange also das Planfeststellungsverfahren noch läuft, kann weder über die Umsetzung und noch den Fertigstellungstermin etwas gesagt werden. Nach zwölf Jahren Planungen gibt es noch keinen Plan.

Die Erneuerung der Ringbahnbrücke wurde nun aus dem Planfeststellungsverfahren herausgenommen. Deren Abriss läuft, und ein Neubau soll zügig erfolgen. Kommentar des Tagespiegel: "Es wäre das derzeit so oft geforderte 'Deutschland-Tempo'."

Wegen Meme: Chefredakteur zu sieben Monaten Haft verurteilt

Was allerdings den eigentlichen Umbau des Funkturm-Dreiecks betrifft, so gehe die DEGES von acht Jahren Bauzeit aus. Dies bedeutete, selbst wenn in nächster Zeit das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden könnte, würde das Autobahndreieck frühestens 2033 fertig. Was wiederum 20 Jahre nach Erstellung der Machbarkeitsstudie wären.

So richtig die Nachzeichnung der mangelhaften Koordinierung und der Widersprüche in den Planungsschritten, der Ungereimtheiten und Verzögerungen ist, so verständlich die Kritik an der behäbigen Verwaltung und den aufwendigen Verfahren erscheinen mag, so wenig stellt der Tagesspiegel die Frage nach den Profiteuren von derart überlangen Planungs- und folglich auch Bauphasen. Berüchtigt ist seit Jahrzehnten die sogenannte Baumafia im Westteil der Stadt. Wenig überraschend, dass die Westberliner Hauptstadtzeitung diese Zusammenhänge von ihrer Betrachtung ausnimmt.

Mehr zum Thema – Berlin: Senat plant neue Riesenasylunterkunft für 1.500 Menschen nahe Problembezirk Neukölln

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 9 Apr. 2025 16:26 Uhr,Von Rainer Rupp

Trump will mit "Loser von der Leyen" nicht verhandeln, aber er rollt den Teppich für Italiens Meloni aus. Damit beschleunigt Trump den Niedergang des ohnehin bereits angeschlagenen größenwahnsinnigen Projekts der Europäischen Union als Supermacht "auf Augenhöhe mit den USA".

Quelle: www.globallookpress.com © Chip Somodevilla - Pool via CNP

Peloni bei Trumps Amtseinführung in Washington, 20.01.2025

Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

Für die demokratisch nicht gewählte Machthaberin und ihr Gefolge im EU-Regime in Brüssel ist das ein harter Schlag, der das Selbstverständnis der EU-Kommission infrage stellt. Zugleich wird durch Trumps Schachzug die Autorität von Frau von der Leyen aberkannt, als Vorsitzende der EU-Kommission in internationalen Handelsfragen die Einzige zu sein, die das Mandat hat, für alle Mitgliedsländer der EU zu sprechen. Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten haben ihr Entscheidungsmandat in Handelsfragen – und nicht nur in diesem Bereich – bereits vor einem Vierteljahrhundert an die Kommission in Brüssel abgegeben. Dieses Mandat in die nationalen Parlamente zurückzuholen, müsste endlich auf die Agenda des Bundestags kommen, aber aktuell setzt sich nur eine Partei dafür ein, die AfD, die deshalb als antieuropäisch und als rechtsextrem diffamiert wird.

"Von unserem ältesten Verbündeten im Stich gelassen" – Ursula von der Leyen zu Trump-Zöllen

Trump scheint ernsthaft vorzuhaben, die seit einiger Zeit kursierenden Gerüchte in die Tat umzusetzen, nämlich die EU-Kommission als Institution, die für alle Staaten der EU spricht, zu ignorieren und seine Deals mit den einzelnen Mitgliedsländern individuell auszuhandeln. Daran haben Ungarns Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bereits tatkräftiges Interesse bekundet. In einem Telefongespräch mit Trump hatte Fico vor kurzem über einen möglichen Zollnachlass für slowakische Exporte von Automobilprodukten gesprochen, denen in der lokalen Wirtschaft eine große Bedeutung zukommt.

Wegen dieses Alleingangs wurde Ministerpräsident Fico laut eigenem öffentlichem Bekunden von Frau von der Leyen eine halbe Stunde lang am Telefon beschimpft. Jetzt hat Trump von der Leyen von seinem Verhandlungstisch verbannt. Stattdessen ist die italienische Ministerpräsidentin willkommen. Wenn dieser Trend sich verfestigt, dann würde er damit das Ende der Europäischen Union als politisches Projekt zur Schaffung eines europäischen Zentralstaats einläuten. Dem feuchten Traum, eine Supermacht "auf Augenhöhe mit den USA" zu schaffen, müssten die EU-Machtpolitiker Adieu sagen.

Man kann von Trump als Person halten, was man will, aber wenn er es ernst meint, diesen EU-Größenwahn zu killen, sollten alle Bürger Europas ihm dankbar sein, denn das hochgefährliche politische Projekt zur Schaffung einer zentral geführten, militärischen EU-Supermacht ohne demokratische Kontrolle in den Händen einer unverantwortlichen politischen Elite in Brüssel wäre ein Albtraum. Dessen Ende würde nicht automatisch das Ende der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten, die als Teil im politischen EU-Vertrag weiterbesteht. Wir könnten zurück zu einem Europa der Nationen und einer eigenständigen Politik, die wieder in den etwas durchsichtigeren nationalen Parlamenten und nicht länger in den dunklen Hinterzimmern in Brüssel ausgemauschelt wird.

Am Mittwoch, dem 9. April, um Punkt 6:01 Uhr morgens, haben die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel in ihrem eskalierenden Handelskrieg aufgeschlagen. Jedes europäische Produkt, das den Atlantik überquert, wird mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent belegt. Für andere Länder geht es noch weiter: 24 Prozent für Japan, 25 Prozent für Südkorea und schwindelerregende 54 bis 104 Prozent für alles, was aus China kommt.

Von der Leyen und der EU-Lobby-Skandal: Die EU finanzierte gezielte Kampagnen gegen Kritiker

Während Japan und Südkorea bereits Vereinbarungen getroffen haben, um mit spezialisierten Teams über die Zölle zu verhandeln, muss Europa bis zum 17. April warten, um für Ausnahmen betteln zu dürfen. Und wen schickt Brüssel ins Herz der amerikanischen Macht? Nicht Ursula von der Leyen, sondern Giorgia Meloni. Es ist, als ob Trump selbst das Puppentheater dirigiert und entscheidet, wer die Bühne betreten darf.

Trump scheint eine persönliche Abneigung gegen Frau von der Leyen zu haben und sieht in ihr eine Vertreterin der europäischen neoliberalen Globalisten und Woke-Anhänger.

Mit Meloni hingegen funkt es, beide teilen eine Abneigung gegen Woke-Aktivismus. Ihre ideologischen Schnittpunkte als Gegner des "Globalismus" und dessen Organisationen wie WHO, WEF, und anderen Institutionen, die in nationale Entscheidungen hineinregieren wollen, bilden die Brücke, die sie verbindet.

Von der Leyen hat jedoch zu keinem Zeitpunkt ihre Abneigung gegen Trump verheimlicht. Im Gegensatz zu anderen deutschen und westlichen Spitzenpolitikern hat sie aber auf ausgesprochen verletzende Beleidigungen verzichtet. Zuletzt sagte sie am 3. April 2025 anlässlich einer Rede über Trumps 20-prozentige Zölle auf die EU-Produkte:

"Es scheint keine Ordnung in dem Durcheinander zu geben, kein klarer Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird."

Die Anspielung auf "Chaos" hat Washington sicherlich als das interpretiert, was auch damit gemeint war, ein Seitenhieb auf Trumps Führungsstil. Ihre Ablehnung Trumps geht bereits auf seine erste Amtszeit zurück. Daran erinnerte sie während einer Rede in Berlin am 18. November 2021 bei der Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preises, als sie Trumps Kritik an der NATO verurteilte. Damals sagte sie:

"Ich war entsetzt und zutiefst besorgt über Trumps Äußerung im Januar 2017, dass die NATO 'obsolet' sei."

Von der Leyen ist auf dem Papier immer noch die mächtigste Frau Europas und jahrelang war sie die offizielle Stimme des politischen Projektes "Europäische Union", in dem sie ohne Widerstand, d. h. mit stillschweigender Zustimmung der Eliten der großen Mitgliedsländer ganz ohne politisches Mandat immer mehr politische Zuständigkeiten von den Nationalstaaten weg nach Brüssel holen konnte.

Europäisch-amerikanischer Handelskrieg: EU beschließt Gegenzölle

Jetzt schaut sie von der Seitenlinie zu, wie ihre und die Macht ihrer EU-Kommission bröckeln, nachdem sie von Washington als unerwünscht erklärt worden war und Meloni stattdessen eingeladen wurde. Dennoch machte sie gute Miene zum "bösen Spiel" und rettete zumindest noch etwas von der Fassade ihrer Autorität, indem sie Meloni offiziell beauftragte, an ihrer Stelle nach Washington zu reisen und ihr ihren politischen Segen mit auf den Weg gab.

All das sagt viel über den Zustand der EU und ihre politische Einheit aus. Am 17. April werden in Washington die Kameras auf Meloni gerichtet sein, nicht auf Brüssel. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Europäische Kommission nicht mehr der europäische Ansprechpartner in Washington ist. Die Macht verschiebt sich, von Brüssel zurück zu den Mitgliedsstaaten, erst zaghaft, aber es ist ein Riss im Damm.

Mehr zum Thema - Im Interview mit Financial Times: Meloni gibt Trump bei Europa-Kritik recht

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Info: https://freedert.online/meinung/241996-trump-befoerdert-machtverschiebung-von-eu/

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odysee.com, April 5, 2025

MANOVA The Great WeSet: Eine Region in der Sackgasse (Karin Leukefeld, Norman Paech, Moshe Zuckermann und Walter van Rossum)

Info: Video https://odysee.com/@Manova_Magazin:3/Eine-Region-in-der-Sackgasse:3 Dauer 1:28:24 h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 9. April 2025, 15:42 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend sende ich einige Artikel zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie

zur Miltarisierung in Deutschland.

Angesichts der aktuellen Mehrfachkrisen und der

bevorstehenden Osteraktionen der Friedensbewegung

fällt heute meine Presseschau etwas umfangreicher aus.

An das Ende setze ich zwei Zitate zum

heutigen 80. Todestag von Dietrich Bonhoeffer.

1. n tv: Ukraine Ticker

2. ZDF: Russische Grenzregion: Selenskyj: Ukrainischer Vorstoß in Belgorod

3. NYT: Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine

4. Der Spiegel: Steve Witkoff - Putin will nach Ansicht des US-Sondergesandten nicht »ganz Europa« einnehmen

5. IPG: Zurück an den Verhandlungstisch

6. SZ: Umgang mit Russland: Wie viel Verteidigung braucht Europa?

7. Telepolis: Ukraine-Krieg und Geopolitik: Jürgen Habermas zur Zukunft Europas

8. Berl. Z.: Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken

9. Handelsblatt: Geopolitik - Frankreich befürchtet Militärkonflikt wegen Irans Atomprogramm

10. n tv: Aushungern, vertreiben, besetzen: Netanjahus Plan ist klar: Gaza soll es nicht mehr geben

11. FR: Drei Vorschläge für Israel und Palästina – Überwindung des Urtraumas?

12. Handelsblatt: Geopolitik - Frankreich befürchtet Militärkonflikt wegen Irans Atomprogramm

13. Der Spiegel:  Shimon Stein und Moshe Zimmermann - Trumps Freibrief für Israel - Für eine Brandmauer gegen Netanyahu

14. FAZ: Prof. Michael Barenboim, Prof. Christine Binzel, Prof. Hanna Kienzler:

      "Als Unterzeichner der UN-Völkermordkonvention ist Deutschland verpflichtet,

      Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, auch israelische."

15. SZ: Israel: Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

16. LTO liegen Bescheide gegen Palästina-Aktivisten vor -

     Wider­stand gegen die Staats­räson als Aus­wei­sungs­grund?

17: UNICEF: Die Welt muss mit Dringlichkeit handeln, um Palästinenser in Gaza zu retten

18. Auswärtiges Amt: Logo für das 60-jährige Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen gekürt

19. SZ: Befreiung des KZ Buchenwald: Das ist die Rede, die Omri Boehm nicht halten durfte

20. Die Zeit: Omri Boehm: Dieser Mann ist ein Ärgernis (für viele)

21. ICAN: Infoflyer „5 Mythen der nuklearen Abschreckung“

22. Rowohlt: Ole Nymoen : Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde - Gegen die Kriegstüchtigkeit

23. AFK: Wissenschaftsfreiheit als Prämisse von Friedens- und Konfliktforschung - Grundrechtliche Verankerung

24: Friedensfähig statt kriegstüchtig - Friedensbewegung sammelt sich zum Ostermarsch!

25. Zwei Texte von Dietrich Bonhoeffer

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1. n tv: Ukraine Ticker

https://www.n-tv.de/politik/16-49-Drohnen-zerlegen-russischen-Panzer-in-Serien-Angriff--article23143824.html

(…)

13:38 Saluschnyj: Ukrainische Einsätze mit USA in Hessen geplant

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Militäreinsätze zur Abwehr

des russischen Angriffskriegs nach Angaben des früheren

Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj zusammen mit den USA im

hessischen Wiesbaden geplant.

"In diesem Stab wurden Operationen geplant, Kriegssimulationen

durchgeführt, der Bedarf der ukrainischen Streitkräfte ermittelt und

an Washington und die europäischen Hauptstädte weitergeleitet",

schrieb der nun als ukrainischer Botschafter in London tätige General

bei Facebook.

Er bestätigte damit Medienberichte, nach denen die USA tiefer in den

Krieg verwickelt sind als bekannt. Dank der Unterstützung

Großbritanniens sei der Stab im Sommer 2022 eingerichtet worden,

führte er aus.

Davor gab es Saluschnyj zufolge seit April ein Koordinationszentrum

für die von den Verbündeten der Ukraine bereitgestellte Militärhilfe

in Stuttgart. Dieses Zentrum sei wenig später nach Wiesbaden verlegt

worden.

(…)

11:58 USA erwägen Abzug Tausender Soldaten aus Europa

Das US-Verteidigungsministerium erwägt offenbar den Abzug von rund

10.000 Soldaten aus Osteuropa.

Das berichtet NBC unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte

Quellen. Dabei soll es sich um Truppen handeln, die zu den von Biden

2022 gesendeten Verstärkungen gehören. Betroffen von dem Abzug wären

demnach die Nato-Länder Rumänien und Polen.

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2. ZDF: Russische Grenzregion: Selenskyj: Ukrainischer Vorstoß in Belgorod

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/belgorod-vorstoss-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html

Russische Grenzregion: Selenskyj: Ukrainischer Vorstoß in Belgorod

08.04.2025 | 09:15

Die Ukraine hat Militäroperationen in der russischen Grenzregion

Belgorod bestätigt. Der Krieg müsse dorthin zurückkehren, woher er

gekommen ist, erklärte Präsident Selenskyj.

Die ukrainischen Streitkräfte halten laut Präsident Wolodymyr

Selenskyj neben den Teilen der russischen Region Kursk nun auch

Stellungen im benachbarten Gebiet Belgorod. Der Staatschef sagte in

seiner abendlichen, in Kiew verbreiteten Videobotschaft:

"Wir führen aktive Operationen in den Grenzregionen auf dem

Gebiet des Feindes aus."

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Es war die erste offizielle Bestätigung dazu von ihm. "Der Krieg muss

dorthin zurückkehren, woher er gekommen ist", erklärte er. Es sei

absolut wichtig, russische Ausrüstung und die Logistik der Besatzer zu

zerstören. Zudem kündigte er neue Schläge im russischen Hinterland mit

reichweitenstarken Drohnen an. (…)

In der benachbarten Region Kursk hatten ukrainische Einheiten

monatelang ein größeres Gebiet kontrolliert, mussten sich aber zuletzt

weitgehend zurückziehen. Westliche Beobachter sehen das Eindringen der

ukrainischen Streitkräfte auf russischer Seite kritisch, weil damit

Ressourcen an anderen wichtigen Abschnitten der Front fehlen.

———

3. NYT: Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine

https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html

Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine

Dies ist die unerzählte Geschichte von Amerikas versteckter Rolle bei

den ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Invasionsarmeen.

29. März 2025

von Adam Entous

Adam Entous führte über ein Jahr lang mehr als 300 Interviews mit

Regierungs-, Militär- und Geheimdienstbeamten in der Ukraine, den

Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien,

Lettland, Litauen, Estland und der Türkei.

29. März 2025.

An einem Frühlingsmorgen, zwei Monate nach dem Einmarsch von Wladimir

Putins Invasionsarmeen in die Ukraine, schob sich ein Konvoi nicht

gekennzeichneter Autos an eine Kiewer Straßenecke und sammelte zwei

Männer mittleren Alters in Zivil ein.

Beim Verlassen der Stadt fuhr der Konvoi - besetzt mit britischen

Kommandos, die keine Uniform trugen, aber schwer bewaffnet waren - 400

Meilen nach Westen zur polnischen Grenze. Der Grenzübertritt verlief

reibungslos mit Diplomatenpässen.

Weiter ging es zum Flughafen Rzeszów-Jasionka, wo ein

C-130-Frachtflugzeug wartete, dessen Passagiere hochrangige

ukrainische Generäle waren.

Ihr Ziel war die Clay Kaserne, das Hauptquartier der US-Armee für

Europa und Afrika in Wiesbaden, Deutschland. Sie sollten dabei helfen,

eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse des Krieges in der

Ukraine zu lüften.

(…)

Eine Untersuchung der New York Times zeigt jedoch, dass Amerika viel

enger und umfassender in den Krieg verwoben war, als bisher

angenommen. In kritischen Momenten bildete die Partnerschaft das

Rückgrat der ukrainischen Militäroperationen, bei denen nach

US-Schätzungen mehr als 700.000 russische Soldaten getötet oder

verwundet wurden.

(Die Ukraine gibt die Zahl ihrer Opfer mit 435.000 an.) Seite an Seite

planten amerikanische und ukrainische Offiziere in der Wiesbadener

Kommandozentrale die Gegenoffensiven Kiews.

Ein umfangreiches amerikanisches Nachrichtendienstprogramm diente

sowohl als Leitfaden für die Schlachtstrategie als auch zur

Weiterleitung präziser Zielinformationen an die ukrainischen Soldaten

im Feld.

Ein europäischer Geheimdienstchef erinnerte sich, dass er erstaunt

war, als er erfuhr, wie tief seine N.A.T.O.-Kollegen in die

ukrainischen Operationen verstrickt waren. „Sie sind jetzt Teil der

Tötungskette“, sagte er.

Der Leitgedanke der Partnerschaft war, dass diese enge Zusammenarbeit

es den Ukrainern ermöglichen würde, das Unwahrscheinlichste zu

erreichen - den eindringenden Russen einen vernichtenden Schlag zu

versetzen.

Und mit einem erfolgreichen Schlag nach dem anderen in den ersten

Kapiteln des Krieges - ermöglicht durch ukrainische Tapferkeit und

Geschicklichkeit, aber auch durch russische Inkompetenz - schien

dieses Ziel des Außenseiters zunehmend in Reichweite.

(…)

Ein früher Beweis für das Konzept war eine Kampagne gegen eine der am

meisten gefürchteten russischen Kampfgruppen, die 58th Combined Arms

Army. Mitte 2022 feuerten die Ukrainer mit Hilfe amerikanischer

Geheimdienst- und Zielinformationen ein Raketenfeuer auf das

Hauptquartier der 58. in der Region Cherson ab und töteten dabei

Generäle und Stabsoffiziere. Wieder und wieder richtete sich die

Gruppe an einem anderen Ort ein; jedes Mal wurde sie von den

Amerikanern entdeckt und von den Ukrainern zerstört.

Weiter südlich nahmen die Partner den Krimhafen Sewastopol ins Visier,

wo die russische Schwarzmeerflotte für ukrainische Ziele bestimmte

Raketen auf Kriegsschiffe und U-Boote verlud. Auf dem Höhepunkt der

ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2022 griff ein Schwarm maritimer

Drohnen mit Unterstützung des US-Geheimdienstes Central Intelligence

Agency im Morgengrauen den Hafen an, beschädigte mehrere Kriegsschiffe

und veranlasste die Russen, diese wieder abzuziehen.

Letztlich wurde die Partnerschaft jedoch durch Rivalitäten,

Ressentiments und divergierende Interessen und Ziele belastet - und

der Verlauf des Krieges verschob sich.

Die Ukrainer empfanden die Amerikaner manchmal als anmaßend und

kontrollierend - die prototypischen herablassenden Amerikaner. Die

Amerikaner konnten manchmal nicht verstehen, warum die Ukrainer gute

Ratschläge nicht einfach annahmen.

(…)

Während die Amerikaner sich auf maßvolle, erreichbare Ziele

konzentrierten, sahen sie die Ukrainer als ständig nach dem großen

Sieg, dem strahlenden, leuchtenden Preis greifend.

Die Ukrainer ihrerseits sahen die Amerikaner oft als Hemmschuh. Die

Ukrainer wollten den Krieg auf der Stelle gewinnen. Auch wenn sie

diese Hoffnung teilten, wollten die Amerikaner sicherstellen, dass die

Ukrainer den Krieg nicht verlieren.

Als die Ukrainer im Rahmen der Partnerschaft mehr Autonomie erlangten,

hielten sie ihre Absichten zunehmend geheim. Sie waren immer wieder

verärgert darüber, dass die Amerikaner ihnen nicht alle Waffen und

andere Ausrüstungsgegenstände, die sie wollten, geben konnten oder

wollten.

Die Amerikaner wiederum waren verärgert über die ihrer Meinung nach

unangemessenen Forderungen der Ukrainer und über deren Zögern,

politisch riskante Schritte zur Verstärkung ihrer zahlenmäßig weit

unterlegenen Streitkräfte zu unternehmen.

Auf taktischer Ebene brachte die Partnerschaft einen Triumph nach dem

anderen hervor. Doch im wohl entscheidenden Moment des Krieges - Mitte

2023, als die Ukrainer eine Gegenoffensive starteten, um nach den

Erfolgen des ersten Jahres eine siegreiche Dynamik aufzubauen - fiel

die in Wiesbaden ausgearbeitete Strategie der zerrissenen Innenpolitik

der Ukraine zum Opfer:

Der Präsident, Volodymyr Zelensky, gegen seinen Militärchef (und

potenziellen Wahlkonkurrenten), und der Militärchef gegen seinen

eigensinnigen untergeordneten Befehlshaber.

Als Zelensky sich auf die Seite des untergeordneten Befehlshabers

schlug, investierten die Ukrainer Unmengen von Männern und Ressourcen

in einen letztlich vergeblichen Feldzug zur Rückeroberung der

zerstörten Stadt Bakhmut.

Innerhalb weniger Monate wurde die gesamte Gegenoffensive zum

Scheitern verurteilt. (...)

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

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im englischen Original:

https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html

The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine

This is the untold story of America’s hidden role in Ukrainian military

operations against Russia’s invading armies.

March 29, 2025

By Adam Entous

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4. Der Spiegel: Steve Witkoff Putin will nach Ansicht des US-Sondergesandten nicht »ganz Europa« einnehmen

https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-will-nach-ansicht-des-us-sondergesandten-steve-witkoff-nicht-ganz-europa-einnehmen-a-37b725a5-a7a2-4fa2-949a-6c6a08390ad7?dicbo=v2-wx2aPZz#ref=recom-outbrain

Steve Witkoff Putin will nach Ansicht des US-Sondergesandten nicht »ganz Europa« einnehmen

In Saudi-Arabien wird über eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und

Russland verhandelt, Trumps Gesandter Steve Witkoff ist auch vor Ort.

Zuvor äußerte er bemerkenswerte Einschätzungen über Putins Motive.

23.03.2025, 18.06 Uhr

Die Unterhändler Kyjiws und Washingtons haben nach ukrainischen

Angaben ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im

Ukrainekrieg aufgenommen.

»Wir haben das Treffen mit dem amerikanischen Team in Riad begonnen«,

schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow am

Sonntag auf Facebook. »Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge zum

Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur.«

Zuvor hatte sich der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff,

in einem TV-Interview über Wladimir Putingeäußert. Der Kremlchef wolle

sich nach seiner Auffassung nicht »ganz Europa« einverleiben.

Wenn er nach den Motiven Putins gefragt werde, dann sehe er einfach

nicht, dass Putin es auf ganz Europa abgesehen habe, so Witkoff. »Dies

ist eine ganz andere Situation als im Zweiten Weltkrieg – damals gab

es keine Nato.«

USA vermitteln bei Gesprächen in Riad

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte

Witkoff: »Man kann die Dinge nicht beenden, ohne mit beiden Seiten zu

kommunizieren, zu verstehen, was jeder von ihnen braucht, und dann

versuchen, sie zusammenzubringen.« (…)

In dem Interview wurde er außerdem gefragt, ob er das Gefühl habe,

dass Putin fälschlicherweise als Tyrann dargestellt werde oder als

jemand, dessen politische Gegner oft verschwinden oder sterben.

Witkoff entgegnete: »Ich denke, in meinen 68 Jahren auf dieser Erde

habe ich noch nie eine Situation erlebt, in der es nicht zwei Seiten

einer Geschichte gibt.« Es sei nie einfach alles schwarz oder weiß.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow dämpfte die Erwartungen an die Gespräche

in Riad, die nun beginnen. »Wir sind erst am Anfang dieses Weges«,

sagte er im russischen Staatsfernsehen. Es gebe viele ungeklärte

»Fragen« und »Nuancen«, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könnte.

»Es liegen schwierige Verhandlungen vor uns«, fügte Peskow hinzu.

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5. IPG: Zurück an den Verhandlungstisch

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/europas-rolle-im-ukrainekrieg-8208/?utm_campaign=de_40_20250407&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

 07.04.2025

Roland Bathon <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/roland-bathon/>

Zurück an den Verhandlungstisch

Um bei den Ukraine-Gesprächen mitzureden, muss Europa koordinierte

Angebote machen. Diese dürfen Kiew jedoch nicht schwächen.

Roland Bathon ist freier Journalist. Er schreibt vor allem zu Russland

und Osteuropa.

Während die USA und Russland in Riad über die Zukunft der Ukraine

verhandeln, bleibt Europa von diesen entscheidenden Gesprächen

ausgeschlossen. Dieses Schicksal trifft die EU sowie Staaten wie

Deutschland und Frankreich nicht unverschuldet.

Seit Beginn des Krieges wurden Verhandlungen mit Russland weitgehend

vernachlässigt; dem Militär wurde gegenüber der Diplomatie der Vorrang

eingeräumt – obwohl sich beide Ansätze nicht ausschließen.

Lange fühlte sich Europa in einer Art transatlantischer

Solidaritätspflicht gefangen, die nun jedoch – ausgehend von den USA

und personifiziert durch Trump – der Vergangenheit anzugehören scheint.

Nun scheint es für entscheidende diplomatische Vorstöße zu spät.

US-Präsident Trump kommt den russischen Positionen in seinen Offerten

so weit entgegen, dass aktuelle europäische Angebote aus Sicht des

Kremls vergleichsweise blass erscheinen.

So erging es auch den Initiativen Frankreichs und Großbritanniens –

etwa hinsichtlich des Vorschlags über eine befristete Waffenruhe oder

über den Einsatz europäischer Friedenstruppen. Diese stießen zwar auf

großes Echo in der europäischen Medienlandschaft, fanden jedoch kaum

Resonanz bei den direkt am Konflikt beteiligten Akteuren.

Was müsste Europa tun, um von den derzeitigen Hauptakteuren bei den

Verhandlungen über den Ukrainekrieg als unverzichtbarer Partner

wahrgenommen zu werden – als ein Akteur, dessen Positionen man nicht

einfach ignorieren kann?

Dafür ist es notwendig, die geopolitische Logik zu verstehen, nach der

Moskau und Washington derzeit agieren. In ihrer Sichtweise gibt es auf

der weltpolitischen Bühne nur wenige wirklich souveräne Akteure –

Großmächte, zu denen sich Moskau selbst zählt.

Aus dieser Perspektive ist es ihr legitimes Recht, die Außenpolitik

kleinerer, angrenzender Staaten zu dominieren, wenn nicht gar zu

diktieren. Diese Vorstellung von Dominanz reicht so weit, dass man

anderen Staaten mitunter sogar das Existenzrecht abspricht – wie Trump

dies gegenüber Kanada angedeutet hat oder radikale Kräfte in Moskau

gegenüber der Ukraine offen propagieren.

Natürlich gibt es gerade im Umgang mit Russland unterschiedliche

Haltungen innerhalb Europas.

Um auf der weltpolitischen Bühne von Akteuren wie Russland oder den

USA ernst genommen zu werden, muss Europa von diesen als eine

einheitliche Macht wahrgenommen werden – nicht als ein loses Bündel

von Kleinstaaten, die jeweils eine eigene, teils widersprüchliche

Außenpolitik verfolgen.

Sichtbarkeit entsteht durch gemeinsames Handeln und koordinierte

Angebote – nicht durch Initiativen einzelner Staaten. Natürlich gibt

es gerade im Umgang mit Russland unterschiedliche Haltungen innerhalb

Europas. Diese sind jedoch längst nicht so bunt gemischt, wie es ihr

Ruf vermuten lässt.

Es gibt durchaus europäische Gemeinsamkeiten – etwa in der

Unterstützung eines sogenannten „gerechten Friedens“ für die Ukraine

oder im tiefen Misstrauen großer Teile der Bevölkerung gegenüber Putin

und Trump.

Das zeigen übereinstimmend aktuelle Ergebnisse einer multinationalen

Umfrage des Instituts YouGov in Frankreich, Italien, Großbritannien

und Spanien. Mit Ausnahme Italiens glaubt in keinem dieser Länder mehr

eine Mehrheit, dass die USA im Falle einer militärischen Bedrohung dem

eigenen Land zu Hilfe kommen würden.

Im Zuge der Zollkonflikte werden die USA – ähnlich wie Russland –

zunehmend als wirtschaftlicher und geopolitischer Rivale wahrgenommen.

Es besteht also ein breiter Konsens über die Notwendigkeit eines

eigenständigen europäischen Weges.

Wie auf die veränderte weltpolitische Lage zu reagieren ist, darüber

gehen die Meinungen innerhalb Europas stärker auseinander.

Grob lassen sich zwei Lager unterscheiden: Im Süden und Südosten

Europas finden sich Staaten, die Russland mit einer pragmatischeren

Haltung begegnen wollen – etwa Griechenland, die Slowakei, Ungarn oder

Bulgarien. Im Norden und Nordosten hingegen – insbesondere in

Skandinavien und im Baltikum – dominieren Positionen, die auf eine

entschlossenere Konfrontation mit Russland setzen.

Ein gemeinsamer europäischer Kurs zur Stärkung des eigenen Einflusses

kann nur gelingen, wenn er einen Kompromiss zwischen den

unterschiedlichen Haltungen findet – eine Kombination aus

Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft im Sinne einer

nachhaltigen Friedenssicherung.

Zwischen den beiden Polen stehen vor allem Deutschland und Frankreich.

In beiden Ländern ist die öffentliche Stimmung gespalten, zugleich

verfügen sie über die politische und wirtschaftliche Stärke, um mit

ausgleichenden Vorschlägen eine Brückenfunktion innerhalb Europas

einzunehmen.

Praktische Ansätze für einen Kurs, der Entschlossenheit mit

Kompromissbereitschaft verbindet, gibt es durchaus.

Praktische Ansätze für einen Kurs, der Entschlossenheit mit

Kompromissbereitschaft verbindet, gibt es durchaus. So ist der Versuch

des Westens, Russland geopolitisch zu isolieren, am Widerstand vieler

Staaten des Globalen Südens gescheitert – und hat teils fragwürdige

Nebenwirkungen erzeugt.

Diese Maßnahmen entfalten kaum wirksamen Druck auf den Kreml und

könnten im Sinne eines Zeichen des guten Willens kurzfristig

aufgegeben werden. Dazu zählen etwa pauschale Einreisebeschränkungen

für russische Staatsbürger oder die weitgehende Einstellung des

russisch-europäischen Reiseverkehrs.

Sie spielen dem System Putin eher in die Hände: Sie erschweren es

oppositionellen Russinnen und Russen, das Land zu verlassen,

verstärken das Gefühl einer Ausgrenzung durch den Westen – und halten

viele Bürgerinnen und Bürger von liberalen, demokratischen Ideen fern.

Gerade in solchen Bereichen ließen sich Zeichen in Richtung Russland

senden, ohne die tatsächliche Unterstützung für die Ukraine zu

schwächen. Ähnliches gilt etwa für den privaten Postverkehr aus

Russland oder für den Kultur- und Sportbereich.

Lockerungen in diesen Feldern würden nicht den Untergang Kiews

einleiten, könnten aber ein Signal der Kompromissbereitschaft senden –

ohne an den sicherheitspolitischen Grundpfeilern westlicher

Ukrainepolitik zu rütteln.

Ein erstes Signal der Annäherung müsste von einer europäischen

Mehrheit getragen und auch gegenüber internen Hardlinern – etwa aus

dem Baltikum oder Skandinavien – durchgesetzt werden. Ein solches

Projekt scheiterte in den vergangenen Jahren nicht an fehlenden

Möglichkeiten, sondern am politischen Willen.

Bedenken, dass solche Schritte die „symbolische Solidarität“ mit der

Ukraine untergraben könnten, ließen sich leicht entkräften. Denn

gerade jener Symbolismus, der nach dem russischen Überfall auf die

Ukraine gepflegt wurde, hat – bei aller moralischer Bedeutung – vor

allem eines begleitet: einen langwierigen Krieg mit enormer Zerstörung

und bislang ohne Aussicht auf ein Ende.

Die reale Unterstützung für die Ukraine – wirtschaftlich wie

militärisch – stünde durch die Rücknahme rein symbolischer Maßnahmen

keineswegs zur Disposition.

Wichtiger sind natürlich die großen strategischen Fragen. Die

Notwendigkeit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu schaffen, ohne

eine eskalierende Aufnahme in die NATO zu betreiben, schreit nach

einem Konzept – und gerade ein solches könnte aus Europa kommen.

Aber eben nicht mit europäischen Truppen, die für Moskau eine rote

Linie darstellen würden. Vielmehr eröffnet die neutrale Haltung vieler

Staaten des Globalen Südens eine bislang kaum genutzte Möglichkeit:

Friedenssichernde Einheiten könnten von dort kommen – etwa aus China

oder Indien.

Dort besteht durchaus Interesse – und eine europäische Unterstützung

würde die Relevanz Europas in diesem Prozess, in Kooperation mit

diesen Partnern, deutlich steigern. Viele Staaten des Globalen Südens

sind für Russland wie für die USA bedeutende wirtschaftliche Partner.

Eine solche Lösung hätte realistische Aussichten auf Erfolg. Auch der

Koreakrieg endete – trotz anhaltender Feindseligkeit – militärisch

dauerhaft durch die Stationierung neutraler Truppen, nicht durch

Einheiten einer Kriegspartei. Es steht viel auf dem Spiel: Erst mit

einer Waffenruhe endet das tägliche Sterben in der Ukraine.

Wirtschaftssanktionen eignen sich in europäischer Hand hervorragend

als Verhandlungsmasse.

Ebenso wie den europäischen Hardlinern verlangt ein gesamteuropäischer

Kompromisskurs auch den Befürwortern eines „Friedens um jeden Preis“

Zugeständnisse ab, um mehrheitsfähig zu sein.

Für Russland wäre es kaum sinnvoll, auf Kompromissvorschläge

einzugehen, wenn gleichzeitig ein Ende der europäischen militärischen

und wirtschaftlichen Unterstützung für die Ukraine signalisiert würde

– das würde Moskau lediglich ermöglichen, den Krieg bald militärisch

für sich zu entscheiden. Wirtschaftlicher Egoismus ist in diesem

Kontext kein tragfähiger Weg.

Der Hemmschuh eines echten Kompromisses zeigt sich deutlich an den

überstürzten Zugeständnissen Trumps, die den Kreml eher dazu

ermutigen, abzuwarten, ob durch weitere Angebote der Sieg auf dem

Schlachtfeld leichter wird.

Der Westen fällt damit den Ukrainern in den Rücken, die ja die USA und

die EU massiv zu ihrem strikten Westkurs animiert haben. Um dem

entgegenzuwirken, braucht es eine klare europäische Linie mit drei

deutlich definierten Kategorien:

erstens, Maßnahmen, die als Zeichen der Kompromissbereitschaft

zurückgenommen werden können; zweitens, Punkte, über die erst im

Rahmen eines umfassenden Kompromisses verhandelt werden kann; und

drittens, rote Linien – also Positionen, die nicht zur Disposition

stehen.

Wirtschaftssanktionen eignen sich in europäischer Hand hervorragend

als Verhandlungsmasse – schließlich war Europa, nicht die USA, vor dem

Krieg Russlands wichtigster Handelspartner. Deshalb kommt den

europäischen Sanktionen auch die eigentlich entscheidende Bedeutung

zu.

Für Russland gäbe es durch eine Einigung in diesem Bereich viel zu

gewinnen. Sie zählen jedoch zu jenen Maßnahmen, die erst dann

aufgehoben werden dürfen, wenn ein tragfähiger Kompromiss steht – um

nicht, wie Trump, politische Trümpfe ohne Gegenleistung aus der Hand

zu geben.

Es liegt an den großen europäischen Nationen, Konzepte zu entwickeln,

guten Willen praktisch zu demonstrieren, Verhandlungen anzustoßen,

Verbündete zu gewinnen – und zugleich rote Linien klar zu benennen,

die nicht überschritten werden dürfen.

Parallel dazu muss die Demokratisierung der Europäischen Union

vorangetrieben werden, um dem Eindruck eines „Diktats der Großen“

entgegenzuwirken. Europas Partner müssen überzeugt werden – nicht, wie

es allzu oft in Washington oder Moskau geschieht, an den Rand gedrängt

oder ausgebootet werden.

Natürlich lässt sich aus moralisierender Perspektive jeder Kompromiss

mit einem Aggressor aus Europa heraus ablehnen. Doch in diesem Fall

werden es Putin und Trump sein, die die zukünftige Ordnung Osteuropas

gestalten. Denn die alternative Perspektive eines Europas ohne

Bewegung ist ein Krieg unbestimmter Dauer – mit unbestimmtem Ausgang.

————

Nachfolgend einige anregende Beispiel für kritische SZ-Leserbriefe, die veröffentlich wurden:

6. SZ: Umgang mit Russland: Wie viel Verteidigung braucht Europa?

https://www.sueddeutsche.de/kolumne/leserbriefe-europa-russland-verteidigungspolitik-li.3230136

Umgang mit Russland: Wie viel Verteidigung braucht Europa?

4. April 2025, 15:41 Uhr

Leitartikel „Von Soldaten reden“ <https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschland-putin-krieg-verteidigungspolitik-kommentar-li.3226733> vom 29./30. März, „Plant Moskau den großen Krieg?“ <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/moskau-krieg-warnungen-bedrohung-europa-russland-baltikum-putin-e908906/> 

und Kommentar „Entfeinden“ <vom">https://www.sueddeutsche.de/meinung/europa-russland-kultur-li.3226217>vom 28. März sowie „Ich lebe lieber in Unfreiheit, als für Freiheit zu sterben“ <https://www.sueddeutsche.de/kultur/ole-nymoen-wehrpflicht-debatte-interview-li.3221606> 

vom 27. März und Leitartikel „Lernprozesse“ <https://www.sueddeutsche.de/meinung/trump-putin-kommentar-telefonat-verhandlungen-li.3221997> vom 20. März:

Den Krieg verweigern

Sehr beeindruckt hat mich das Interview mit Ole Nymoen. Ich finde es

großartig, wie dieser junge Mensch sich für einen Weg aus der Spirale

von Krieg, Unterdrückung, Macht und Intoleranz einsetzt. Ich kann jede

Aussage nur unterstützen und wünsche mir, dass sich viele junge Leute

mit diesen Argumenten intensiv beschäftigen, um gegen Krieg und Macht

sich zeigen zu können.

Denn da blitzt eine jugendliche Energie auf, die einen neuen Weg aus

den verkrusteten Strukturen der Macht weisen könnte. Denn das Gerede

um „Kriegstüchtigkeit“ ist eine unkultivierte Rohheit und für mich

eine Demütigung meiner Lebenserfahrung, meiner Vorstellung von

Humanität und Zivilität.

Ich bin 81 Jahre, habe als Wehrpflichtiger Mitte der 60er-Jahre bei

der Bundeswehr gedient. Während einer „Gemeinschaftskunde-Stunde“

wurde darüber gesprochen: Ob und wann und wie Deutschland die

östlichen Oder-Neiße-Gebiete zurückholen müsse.

Die Offiziere waren selbstverständlich dafür, kein Zaudern, keine

Widersprüche. Ich kam mit dem Argument: „Dann müsste die jetzige

Bevölkerung dort wieder vertrieben werden.“ Damit wurde ich

abgekanzelt. Anschließend habe ich mich als Kriegsdienstverweigerer

gemeldet.

Johannes G. F. Bruns, Bremen

(…)

————

Kriegsaffines Raunen

Als regelmäßiger Leser der SZ erwarte ich von drei (!)

Investigativjournalisten bei einem 187-Zeilen-Artikel mehr als

bellizistisches Raunen. Es ist okay, dass die drei Journalisten die

Sichtweise des Generalinspekteurs der Bundeswehr und des BND mit

allerlei spekulativem „könnte“ wiedergeben.

Der Gewissheit, mit der der überall präsente Münchener

Bundeswehrprofessor Masala tönt, „Russland bereitet sich auf einen

großen Krieg vor“, hätte meines Erachtens jedoch eine gehörige Portion

journalistische Skepsis entgegengestellt werden müssen.

Es hätte dafür noch nicht einmal der investigativen Fähigkeiten der

drei Journalisten bedurft, sondern sie hätten nur die im November 2024

veröffentlichte Analyse von Greenpeace lesen müssen.

Dort stehen nämlich Fakten und nicht Spekulationen: Die Nato

investiert 1,19 Billionen Dollar gegenüber 127 Milliarden Dollar

Russlands in Streitkräfte und militärische Aufrüstung. Die Nato hat

5406 Kampfflugzeuge, Russland 1026. Die Nato hat über 3 Millionen

Soldaten, Russland hat 1,33 Millionen Soldaten, davon 530 000 westlich

des Urals.

Bitte verschonen Sie ihre Leserschaft zukünftig mit PR-Artikeln, die

aus dem Hause Pistorius stammen könnten.

Dr. Dieter Korczak, Bernau bei Berlin

———

Wider das Russland-Feindbild

Mit seinem Kommentar „Entfeinden“ ist es Heribert Prantl wieder einmal

gelungen, „herrschende Lehren“ zu durchkreuzen.

Gegen das Feindbild Russland empfehle ich den Roman von Alexei Tolstoi

„Peter der Große“ als Schullektüre sowie die Erzählung „Der erste

Lehrer“ von Tschingis Aitmatow, Träger des sowjetischen Leninpreises.

Das Problem dürfte nur sein, dass beide Lektüren der kommunistischen

Hemisphäre zuzurechnen sind, sodass engagierten Deutschlehrerinnen und

-lehrern an bayerischen Gymnasien ein Berufsverbot droht.

Dr. Claudia Eisinger-Schmidt, München

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Wirklich nur Verteidigung?

In seinem Kommentar „Lernprozesse“ stellt Stefan Kornelius fest, dass

Russland „militärisch wie ökonomisch“ „nicht mehr viel Atem

aufbringt“. Man hört und liest von enormen Verlusten, drohendem

Nachschubmangel, Wirtschaftskrise.

Bundeskanzler Scholz hat neulich zu Protokoll gegeben, Russland sei

„schwach“ (Quelle: SZ). Und dieses schwache Russland, das es in drei

Jahren nicht vermocht hat, sich gegen die Ukraine durchzusetzen, soll

drauf und dran sein, auch noch Nato-Länder anzugreifen? Mit welchen

Mitteln denn, und vor allem: Warum?

Eine nicht ganz unwichtige Frage, denn mit angeblichen russischen

Angriffsabsichten wird immerhin die jetzt beschlossene gigantische

Aufrüstung begründet.

Vielleicht kann da der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter, der von

der Notwendigkeit spricht, Russland „zurückzudrängen“, für etwas

Klarheit sorgen. Das klingt nun allerdings weniger nach „Verteidigung“.

Mathias Günther, Hamburg

——

7. Telepolis: Ukraine-Krieg und Geopolitik: Jürgen Habermas zur Zukunft Europas

https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-und-Geopolitik-Juergen-Habermas-zur-Zukunft-Europas-10342000.html?wt_mc=sm.share.mail.link


Ukraine-Krieg und Geopolitik: Jürgen Habermas zur Zukunft Europas

06. April 2025

Rüdiger Suchsland <https://www.telepolis.de/autoren/?autor=R%C3%BCdiger+Suchsland>

Wie Deutschlands bekanntester Denker die Situation zurechtrückt.

Drei Thesen zur neuen Europa-Debatte sowie eine gewaltige Frage,
von der niemand spricht.

Wie dem auch sei, Europa ist noch immer der kleinste Teil der Welt;
doch hat es, wie Montesquieu im "Geist der Gesetze" anmerkt, eine
solche Macht erlangt, dass sich in der Geschichte fast nichts mit ihm
vergleichen lässt, wenn man die ungeheuren Ausgaben betrachtet, die
Höhe der Verpflichtungen, die Zahl der Truppen & die Stetigkeit ihres
Unterhalts, auch wenn sie völlig nutzlos sind & man sie nur aus
Prahlerei beibehält.

Im Übrigen ist es unwichtig, dass Europa in Hinsicht auf die Größe des
Terrains der kleinste der vier Erdteile ist, da es im Hinsicht auf
seinen Handel, seine Seefahrt, seine Fruchtbarkeit, die Aufgeklärtheit
und den Fleiß seiner Völker der angesehenste ist, ebenso durch die
Kenntnis der Künste, der Wissenschaften, der Handwerker...

Artikel "Europa" in der Enzyklopädie, hrsg. von Diderot und
d'Alembert, 1751 Er wird zwar in wenigen Wochen 96 Jahre alt, aber er
ist jünger und energiegeladener als viele jener Kollegen, die seine
Enkel und Urenkel sein könnten: Jürgen Habermas, der letzte Vertreter
der zweiten Generation der Kritischen Theorie, ehemaliger Assistent
von Adorno und Horkheimer und der weltweit bekannteste und
einflussreichste deutsche Denker. Nie war er so wertvoll wie heute.

Habermas ist zu verdanken, dass es gerade wieder eine kleine
Europa-Debatte gibt, mitten in Europa unter Intellektuellen
verschiedener Länder.


Gebrauchsanweisungen für die EU

"Für Europa <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/juergen-habermas-gastbeitrag-europa-e943825/>" heißt der doppelseitige Essay, den Habermas am

22. März im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte.



Man kann der SZ danken, dass sie dem Denken des Philosophen regelmäßig
Raum gibt. Zum dritten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs rückt
Habermas in der Zeitung die Situation zurecht und stellt sie in einen
größeren historischen wie geschichtsphilosophischen Zusammenhang.

Diese Stellungnahmen gehören, wie auch seine übrigen öffentlichen
Wortmeldungen zu gesellschaftspolitisch virulenten Problemen, zu den
meistdiskutierten und wichtigsten Texten der vergangenen Jahrzehnte.

"Für Europa" – das ist ganz einfach und ganz klar und zugleich in
mehrfachem Sinn gemeint: Der Text ist als ein Geschenk gedacht, das
Europa dargereicht wird, ein Angebot an die Europäer und die
Institutionen der EU, die Gebrauchsanweisungen, die ihnen aufgeführt
sind, ernst zu nehmen.

Er bezeichnet zugleich die weltanschauliche wie politische Position
von Habermas selbst, aber auch das Verlangen, dass die Europäer diese
Position einnehmen. Der Essay ist also auch ein Appell an die Vernunft.


Drei Thesen: Ende des Westens, Europas Blindheit, Nibelungentreue gegenüber Ukraine

Der Westen als politische Größe ist mit Donald Trumps
Regierungsantritt "und dem damit in Gang gekommenen Systemwechsel der
USA zerfallen", diese pessimistische Sicht teilt Habermas mit vielen
Beobachtern.

Ein Epochenbruch ohne Frage, mit tiefgreifenden Konsequenzen. Warum?
Nicht weil es etwa Europa so schlecht ginge, sondern weil die USA eine
"absteigende Supermacht" sind. Und falls die EU keine Strategie
findet, um mit diesem Abstieg umzugehen, droht sie in dessen Strudel
zu geraten.

Tatsächlich läuft Habermas Argumentation darauf hinaus, dass sich die
EU von den USA befreien muss. Das ist allerdings nicht originell.
Andere haben Ähnliches viel früher gesagt.

Habermas nutzt seinen Text vor allem für eine Kritik an der
europäischen und speziell der deutschen Politik. Von unverständlicher
Kurzsichtigkeit und Blindheit gegenüber vorhersehbaren Entwicklungen
spricht er, aber nicht nur im Verhältnis zu den USA, sondern etwa auch
im Verhältnis zur Ukraine:

Unverständlich war es, wie sich die Europäer in der trügerischen
Annahme eines intakten Bündnisses mit den USA ganz in die Hand der
ukrainischen Regierung gegeben, nämlich ohne eigene Zielsetzung und
ohne eigene Orientierung auf eine unbedingte Unterstützung der
ukrainischen Kriegsführung eingelassen haben.

"Unverzeihliche" politische Fehler hätten vor allem die deutschen
Regierungen gemacht. In blindem Vertrauen auf die "Einheit des
Westens" seien sie der Notwendigkeit ausgewichen, Europa
eigenständiger und politisch wie militärisch handlungsfähiger zu machen.


Der entscheidende Bruch in den USA

Spätestens die Wahl von Trump 2016 hätte, so Habermas, "den Blick der
Europäer auf die Erschütterung politischer Institutionen in den USA
lenken sollen".

Historisch sieht Habermas den entscheidenden Bruch um die
Jahrtausendwende mit dem Regierungsantritt von George W. Bush durch
das "zweifelhafte Urteil des Supreme Court gegen Al Gore" und dem
Terrorangriff des 11. September, der das politische Klima in den USA
radikal verändert und von der idealistischen Perspektive weggeführt
habe.

Fortan ähnelten den USA tatsächlich mehr und mehr dem Bild, das ihre
Feinde schon immer von ihr gezeichnet hatten: völkerrechtswidrige
Angriffskriege und Militärschläge, die Erlaubnis von Folterpraktiken,
die Einrichtung eines Konzentrationslagers in Guantánamo.

Auch innenpolitisch setzte da – oder vielleicht doch schon in den
früheren 1990ern mit der Entstehung der Tea Party? – eine
"plebiszitäre Unterwanderung" der Republikanischen Partei und der
US-Demokratie ein.

Gespenstische Triumphe und Namensgebungen

Den zweiten entscheidenden Bruch der Einheit des Westens sieht
Habermas im Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022.

Sein Text ist eine Fundgrube an präzisen Formulierungen und
Beobachtungen, differenzierten Gedanken, die man sich zumindest
ansatzweise auch von professionellen politischen Kommentatoren
hierzulande gewünscht hätte, aber kaum geboten bekommt.

So etwa, wenn Habermas von der "irritierenden" öffentlichen
Unempfindlichkeit für den Ausbruch militärischer Gewalt in Europa
spricht. Wenn er über deutsche Politiker spottet, "die eine aus guten
Gründen postheroische Jugend mit der Wiederbelebung der Wehrpflicht
aufmöbeln wollen".

Oder wenn er vom "gespenstisch selbstzufriedenen Triumph", wenn er
über die Einheit des Westens, der eigentlich schon "hirntoten"
(Macron) Nato nach Kriegsausbruch schreibt – bis hin zum ätzenden
Kommentar über die Rhetorik der neuesten Reparaturversuche:

Nebenbei bemerkt, scheint sich bei dieser "Koalition der Willigen"
niemand an der Adoption eines Namens, den George W. Bush für seinen
völkerrechtswidrigen Krieg eingeführt hatte, zu stören.

Seine Skepsis gegenüber der öffentlichen Lesart des Ukraine-Kriegs und
der russischen Absichten macht Habermas nur vornehm zurückhaltend
deutlich:

Über die konkurrierenden Einschätzungen der Vorgeschichte und der
möglichen Vermeidbarkeit des russischen Überfalls auf die Ukraine
werden die Historiker erst mit dem erforderlichen Zeitabstand ihr
Urteil fällen können.

Aber ein realistisches Nachdenken über die Risiken eines längeren
Krieges wäre schon nötig gewesen – auch daran lässt er keinen Zweifel:
"Es fehlte der kritische Blick für die Gefahr eines Bruchs mit dem
bisherigen Weltwirtschaftssystem und einer bis dahin noch mehr oder
weniger ausbalancierten Weltgesellschaft."

Der Ukraine-Krieg hat die geopolitischen Kräfteverschiebungen vor
allem beschleunigt und der Politik der "strategisch klugen
chinesischen Regierung" recht gegeben.

Das deutsche Versagen

Im Blick auf Europa beobachtet Habermas besonders ein Versagen
Deutschlands, seiner politischen Klasse und seiner Medien: Die
öffentliche Stimmung und die Haltung der Politiker habe sich – "auch
forciert von einer einseitigen politischen Meinungsbildung" – in eine
gegenseitige Verfeindung mit dem Aggressor hineinziehen lassen.

Habermas lehnt jede Militarisierung des Denkens ab:

Mich erschreckt, von welchen Seiten die deutsche Regierung, die sich
nun zu einer beispiellosen Aufrüstung des Landes anschickt,
gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung
einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität
unterstützt wird.

In einem Punkt haben sowohl Angela Merkel wie auch Olaf Scholz nicht
nur in den Augen des Philosophen außerdem eklatant versagt:

Ignorant strafte Deutschland seit Merkel vor allem die Bemühungen
Frankreichs ab.

Die deutsche Regierung stehe jetzt "freilich" vor einer ganz neuen
Aufgabe: Mehr und tiefere europäische Integration sei nötig, "auf
deren Vermeidung gerade die deutsche Bundesregierung unter Schäuble
und Merkel beharrlich bestanden hatte, von der Ignoranz und
Untätigkeit der Ampelregierung in Sachen Europa ganz zu schweigen".

Habermas fordert in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und
auseinanderbrechenden Welt eine selbstständig politisch
handlungsfähige Europäische Union. Gerade auch, um ihre Macht auch für
ihre Werte und Interessen einzusetzen.

Die Frage, von der niemand spricht

Der Elefant im Raum wird in Habermas' Essay offen benannt: "Kann die
EU auf globaler Ebene als selbstständiger militärischer Machtfaktor
wahrgenommen werden, solange jeder ihrer Mitgliedstaaten über Aufbau
und Einsatz seiner Streitkräfte letztlich souverän entscheiden kann?"
– das sei "eine Frage, von der bisher niemand spricht".

Wovon auch Habermas in seiner Forderung nach geopolitischer
Selbstständigkeit, einer Bündelung der militärischen Kapazitäten der
EU-Länder und seiner Anerkennung des Einsatzes militärischer Gewalt
nicht spricht, ist eine weitere grundsätzliche Konsequenz: Ist Europa
bereit, sich selbst als Weltmacht zu verstehen?

(…)


——

8. Berl. Z.: Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/80-jahre-kriegsende-auswaertiges-amt-will-keine-vertreter-aus-russland-bei-gedenkfeier-li.2313544

Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken

Zum Kriegsende-Jubiläum fürchtet das Auswärtige Amt, dass Russen zu
den Gedenkveranstaltungen kommen könnten. Sie seien per „Hausrecht“ zu
behandeln.


Nicolas Butylin

04.04.2025 16:26 Uhr

Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung
von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’
in Berlin und Brandenburg nicht willkommen.

Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die
der Berliner Zeitung vorliegt. Die Handreichung ist streng
vertraulich, die Empfänger werden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu
so, dass das Papier nicht in die Öffentlichkeit gelangt.

In der Handreichung wird Landkreisen und Kommunen empfohlen, keine
Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen –
und notfalls sogar ungebetene Gäste wieder wegzuschicken.

In dem internen Papier, das über das Brandenburger Innenministerium an
die Landräte und Kreise verschickt wurde, heißt es wörtlich: „Für das
diesjährige Gedenken wird, aufbauend auf der bisherigen Linie und im
beschriebenen Spannungsfeld, folgende Handlungsempfehlung für den
Umgang mit Russland und Belarus vorgeschlagen.

Diese richtet sich an Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts und im
Inland an Bundesländer und Kommunen sowie Gedenkstätten und sonstige
Einrichtungen.“

Danach heißt es im Detail: „Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme
offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von
Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische
Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“

Zu den offiziellen deutschen Veranstaltungen heißt es: „Da wir unsere
Erinnerungskultur bewusst pflegen wollen, sind eine Vielzahl eigener
Gedenkveranstaltungen im In- und Ausland in Planung.“

Und weiter: „Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei
Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können
Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht
Gebrauch machen.“

Bei Einladungen anderer Staaten sei „eine Teilnahme grundsätzlich
möglich bzw. erwünscht, auch wenn ein Erscheinen von russischen und
belarussischen Vertretern nicht auszuschließen ist“.

Am brisantesten die Passage zum Hausrecht. Sollten sich trotz
ausdrücklicher Nichteinladung Vertreter der unerwünschten Staaten
einfinden, können die Veranstalter die Besucher an Ort und Stelle vor
die Tür setzen.

Das Ministerium spricht zwar von „Augenmaß“, doch in der Praxis
bedeutet dies: Ein einfacher Sicherheitsdienst könnte ranghohe
Diplomaten der Länder des Gedenkortes verweisen, an dem zum 80. Mal um
deren gefallene Soldaten getrauert wird. (…)

Begründet wird die harte Linie mit einer „absehbaren“
Instrumentalisierung des Gedenkens durch offizielle Vertreter der
russischen oder belarussischen Botschaft.

Das Außenministerium warnt in seinem Schreiben vor „Propaganda,
Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung“.

So schreibt das AA: „Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Russland
(gemeinsam mit Belarus) das Weltkriegsgedenken instrumentalisieren und
mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in
Verbindung bringen wird.“

Moskau und Minsk, so das Außenministerium in Berlin, würden die
anstehenden Gedenkfeiern in Seelow, Altlandsberg oder am Treptower
Park für sich vereinnahmen. In dem internen Papier verweist das AA
lediglich in einem Satz auf die Notwendigkeit, die Opfer aus Russland
und Belarus angemessen zu würdigen. (…)

Derweil fragen sich hinter den Kulissen mehrere Brandenburger
Landräte, warum ausgerechnet Nachfahren der Roten Armee bestraft
werden, die Deutschland 1945 vom NS-Terror befreit hatten.

„Einerseits pflegen wir Hunderte sowjetische Gräber, andererseits
dürfen wir die Nachfahren der Toten nicht einladen“, schildert ein
Landrat die groteske Lage.

Ein Bürgermeister einer brandenburgischen Stadt, der anonym bleiben
möchte, erzählt der Berliner Zeitung, dass es Ende März
Videokonferenzen zu dem Thema gegeben habe. Einer der Hauptakteure
soll Michael Nowak, der aktuelle Geschäftsträger der deutschen
Botschaft in Minsk gewesen sein.



——

9. Handelsblatt: Geopolitik - Frankreich befürchtet Militärkonflikt wegen Irans Atomprogramm


https://www.handelsblatt.com/politik/international/geopolitik-frankreich-befuerchtet-militaerkonflikt-wegen-irans-atomprogramm/100118555.html

Geopolitik

Frankreich befürchtet Militärkonflikt wegen Irans Atomprogramm

Im Streit um das Atomprogramm des Irans reden die USA offen über
Bombardierungen. Paris pocht nun auf eine Verhandlungslösung, wofür
die Zeit knapp wird. Ansonsten drohe eine militärische
Auseinandersetzung.


02.04.2025 - 20:00 Uhr

Paris. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot befürchtet eine
militärische Konfrontation, wenn es nicht zu einem neuen Atomabkommen
mit Teheran kommt.

Der Iran treibe sein Atomprogramm ungeachtet zahlreicher Rückschläge
in seinem Einflussbereich weiter in beispiellose Höhe, sagte Barrot in
Paris. Frankreichs Bestreben sei unverändert, dass der Iran niemals in
den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.

„Unsere Priorität ist es, ein Abkommen zu erreichen, das das iranische
Atomprogramm dauerhaft und überprüfbar einschränkt, das Zeitfenster
ist eng“, sagte Barrot.

Es blieben nur noch wenige Monate, bis das 2015 geschlossene Abkommen
auslaufe, in dem der Iran sich verpflichtete, sein Atomprogramm stark
einzuschränken. „Im Falle eines Scheiterns wäre eine militärische
Konfrontation fast unvermeidlich, was den sehr hohen Preis hätte, die
Region sehr hart zu destabilisieren.“

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich mit massiven Bombardierungen
gedroht, sollte Teheran einem Abkommen zur Begrenzung seines
Atomprogramms nicht zustimmen. Der Iran hatte gekontert, die Drohungen
könnten erst recht zum Schutz des Landes Bestrebungen nach Atomwaffen
fördern.



Auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean hat die US Air Force
Tarnkappenbomber zusammengezogen. Militärexperten spekulieren, dass
mit den Flugzeugen Angriffe auf den Iran geflogen werden könnten.

Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60
Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent
benötigt.


——


10. n tv: Aushungern, vertreiben, besetzen: Netanjahus Plan ist klar: Gaza soll es nicht mehr geben


https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Netanjahus-Plan-ist-klar-Gaza-soll-es-nicht-mehr-geben-article25675010.html

Kommentare
Aushungern, vertreiben, besetzen Netanjahus Plan ist klar: Gaza soll es nicht mehr geben


Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

02.04.2025, 17:10 Uhr

Lange Zeit wurde Israels Regierung dafür kritisiert, kein Konzept für
den Tag nach dem Gazakrieg zu haben. Oh doch, Israel hat einen Plan.
Für Gaza bedeutet er nichts Gutes.

Was tun die Palästinenser seit anderthalb Jahren inmitten des
israelischen Raketenhagels und Einschlägen schwerster Bomben? Sie
suchen Schutz in schmalsten, als "sicher" deklarierten Landkorridoren,
in Zelten, unter freiem Himmel. Wandern mit Sack und Pack, Kind und
Kegel von einer Ecke der abgeriegelten 40 Quadratkilometer in die andere.

Von 2,2 Millionen Bewohnern des Gazastreifens flohen rund 100.000 über
die Grenze nach Ägypten. Doch die übergroße Mehrheit glaubte von Tag 1
dieses Krieges an: Wenn wir auch nur einen Fuß aus Gaza heraus setzen,
ist es für uns für immer verloren. Sie hatten recht, schon damals.

Vielfach ist Israels Premier Benjamin Netanjahu dafür kritisiert
worden, dass er keinen Plan für die Zeit nach dem Krieg entwickelt
hat. Nicht nur das: Er reagierte nicht einmal auf die Vorschläge anderer.

Wie der Übergang zu einer Koexistenz aussehen könnte und müsste, das
wurde von Expertinnen und Experten immer wieder skizziert. Arabische
Staaten wie Ägypten, Jordanien, Katar, Bahrain könnten eine Verwaltung
für Gaza stellen.

Sie könnten ein Machtvakuum verhindern, bis die Palästinensische
Autonomiebehörde, die im Westjordanland regiert, verlässliche
Strukturen entwickeln würde. So könnte der Einfluss der
Hamas-Terroristen klein gehalten werden, mit denen kein Frieden
möglich ist.

Doch es zeigt sich: Netanjahu hat durchaus einen Plan. Nur hat der
nichts mit Koexistenz zu tun. Die Palästinenser, die dem israelischen
Nachbarn von Tag 1 an blanken Zerstörungswillen unterstellten, während
die israelische Armee noch bei jeder Gelegenheit ihre Maßnahmen zum
Schutz der Zivilbevölkerung betonte, sie wussten um die wahren Ziele
seiner rechtsradikalen Regierung.

Netanjahus Verteidigungsminister Israel Katz hat nun angekündigt, was
vermutlich schon immer das Ziel der israelischen Regierung war: Teile
des Gazastreifens sollen zu "israelischen Sicherheitszonen" werden.
Israels Ziel mit diesem Krieg ist nicht Frieden, sondern Besetzung.
Katz hat es offen ausgesprochen. (…)

Die Krone der Ruchlosigkeit setzt die israelische Regierung dem Ganzen
auf, wenn Katz die Palästinenser dazu auffordert, die Hamas selbst
auszulöschen und die 59 noch verbliebenen, teils bereits toten Geiseln
auszuliefern. Die zwei zentralen Kriegsziele, die Netanjahu von Beginn
an ausgegeben und nie erreicht hat - das sollen nun die Palästinenser
selbst erledigen. Dies sei der einzige Weg, den Krieg überhaupt zu
beenden.

So ist Israels Botschaft: Macht ihr das, was wir seit anderthalb
Jahren nicht hinkriegen, mit maximalem militärischem Aufwand und ohne
Rücksicht auf eure Bevölkerung. Wir konzentrieren uns derweil darauf,
euch in einer möglichst kleinen Ecke des Gazastreifens
zusammenzupferchen, halten Strom, Trinkwasser und andere
Versorgungsgüter zurück und hoffen auf euer Einsehen, dass ihr hier
nicht weiter leben könnt. Beste Grüße, Bibi & Team.

Von Trump kann man keinen Einspruch erwarten. Aus Europa muss er
zwingend kommen.

——


siehe auch:

https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/apr/03/israel-military-occupation-gaza-ceasefire

(in der angebotenen deutschen Übersetzung)

Israel hat sich für eine militärische Besetzung wegen eines Waffenstillstands in Gaza entschieden.

Wo endet das?

Sanam Vakil <https://www.theguardian.com/profile/sanam-vakil>



———



11. FR: Drei Vorschläge für Israel und Palästina – Überwindung des Urtraumas?



https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/drei-vorschlaege-fuer-die-zukunft-in-israel-und-palaestina-93673232.html

Drei Vorschläge für Israel und Palästina – Überwindung des Urtraumas?

Stand: 08.04.2025, 15:49 Uhr

Von: Aleida Assmann <https://www.fr.de/autoren/14022/>

Die drei Vorschläge

Loyalität mit dem Staat Israel und Solidarität mit den Palästinensern
dürfen sich aber nicht auf Dauer gegenseitig ausschließen.

Deshalb ist es so wichtig, dass einige Vordenker den Blick nicht nur
zurück in die Vergangenheit, sondern auch nach vorne in die Zukunft
wenden und eine mögliche Koexistenz beider Nationen nach Ende des
Krieges imaginieren. Drei dieser klugen Vordenker sollen hier kurz zu
Wort kommen.

Eine Stimme ist die von Omri Boehm, Philosoph und Enkel von
Holocaust-Überlebenden, der in Israel, den USA und Deutschland lebt.
Sein Modell sieht einen gemeinsamen demokratischen Staat für Israelis
und palästinensische Araber vor.

Da er keine Bürger zweiter Klasse duldet und Israelis mit Arabern,
Juden mit Muslimen absolut gleichstellen möchte, fordert Boehm einen
einzigen „Staat für alle“. Sein Buch hat den Titel Israel – eine
Utopie und greift eine Vision aus der Vergangenheit auf. Diese Vision
ist mit einer Gruppe von Zionisten nach Palästina eingewandert und in
der Stadt Haifa umgesetzt worden.

Boehm empfiehlt dieses Modell der Haifa-Republik mit einer gemeinsamen
israelischen Staatsbürgerschaft für alle Juden und Palästinenser, um
den demokratischen Anspruch gleicher Rechte für alle Gruppen zu
verwirklichen. Eine wichtige Dimension seiner Zukunftsvision besteht
dabei in einer „Kunst des Vergessens“.

Der gemeinsame Staat müsse auf eine Politik gegründet werden, die die
Urtraumata der beiden Nationen, die Shoah und die Nakba, als Säulen
ihrer Politik abträgt, damit diese spaltende Vergangenheit allmählich
verblasst und vergessen werden kann.



Ein weiterer Vorschlag kommt von Moshe Zimmermann, israelischer
Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden. Er plädiert für eine
demokratische Zweistaatenlösung, ergänzt sie aber durch neue
Voraussetzungen und Merkmale.

Dazu gehört eine föderative Struktur nach dem Muster der EU, die von
rechtsstaatlichen Institutionen gestützt und von internationalen
Großmächten geschützt wird. Die Nationalstaaten der heutigen EU dienen
dabei Zimmermann als Modell, denn sie haben die gefährliche
historische Phase der ethnisch homogenen und souveränen
Nationalstaaten historisch bewusst überwunden.

Sie sind zu friedlich kooperierenden Staaten mit heterogenen
Gesellschaften mutiert, die sich auf Rechtstaatlichkeit berufen und zu
gegenseitiger Unterstützung und Schutz verpflichtet sind. Unterschiede
zwischen den Nationen sollen – wie in der EU – nicht mehr als Grund
der Polarisierung, sondern als Motivation zu Austausch und Kooperation
aufgefasst werden.

Vor allem müssen innerhalb beider Staaten die Inhalte von Religion,
Kultur und Erziehung auf eine gemeinsame Zukunft hin ausgerichtet
werden: An die Stelle einer Erziehung zum Hass (wie in den
Nationalstaaten vor dem Ersten Weltkrieg) müsse eine Erziehung zu
friedlicher Koexistenz und gegenseitiger Bekanntschaft und Anerkennung
treten. (

Dafür gibt es übrigens bereits ein hervorragendes Geschichtsbuch von
Dan Bar On und Sami Adwan. Es heißt „Seite an Seite“ und erklärt die
historischen Schlüsselereignisse der Palästinenser für Israelis und
umgekehrt.)



Der dritte Vorschlag kommt von Bashir Bashir selbst, dem
palästinensischen Politologen und Angehörigen der 2. Nakba-Generation.
Sein Modell nennt er „egalitären Binationalismus“. Es geht ihm also
ebenfalls um eine Zweistaatenlösung, diesmal jedoch aus einer
palästinensischen Perspektive.

Seine Vision beginnt mit den Rahmenbedingungen. Bashir bringt dabei
neben Politik und Erziehung auch die Ethik mit ins Spiel, denn seine
politische Lösung schließt das Projekt einer historischen Versöhnung
in Israel/Palästina ein. Dieser ethische Rahmen bedeutet die
Anerkennung der Existenz zweier nationaler Gruppen, die beide das
gleiche Recht auf nationale Selbstbestimmung haben.

Seine politische Lösung für Israel/Palästina ruht auf den Prinzipien
von Gleichheit, Parität, Gegenseitigkeit, Zusammenleben und
gegenseitiger Anerkennung.


Die im Grunde sehr schlichte Logik

Diese Vision klingt nach einer reinen Utopie. Das ist sie aber nicht,
sondern folgt im Grunde einer sehr schlichten Logik, welche lautet:
„palästinensischen Arabern und israelischen Juden bleibt nichts
anderes übrig, als miteinander zu leben. Keine Seite kann die andere
auslöschen.“

Daraus folgt: Solange sich die israelische Politik dieser Wahrheit
nicht stellt, wird der Krieg fortgesetzt und die Asymmetrie zwischen
Kolonisatoren und Kolonisierten gesteigert. Dieses Prinzip der
Steigerung nennt Präsident Netanyahu „Sicherheit“, aber Sicherheit ist
eine Strategie und kein politisches Ziel.

Den Unterschied erläuterte bereits Kardinal Pizzaballa, der eine große
Gefahr sah im „völligen Fehlen einer Exit-Strategie. Alle Kriege
müssen ein politisches Ende haben, nicht ein militärisches.“

Im Gegensatz zu Boehm, der den Nationalismus ausschließt, wertet
Bashir ihn aus einem einfachen Grunde auf. Wieder geht es um
Asymmetrie. Denn als die Nationalität der Juden 1917 mit der Balfour
Deklaration international anerkannt wurde, wurde sie den
Palästinensern aberkannt.

Insofern gibt es hier noch einen Nachholungsbedarf. Das ist für ihn
ein Grund zur Hoffnung, dass solche Asymmetrien in einer gemeinsamen
Zukunft ausgeglichen werden können.

Auf die Frage der Journalistin: Die Palästinenser haben von einer
solchen gemeinsamen Zukunft viel zu gewinnen, aber was haben die
Israelis davon? lautet Bashirs Antwort: Die Gegengabe sei Entspannung
und Normalität: „Obwohl der Staat seit mehr als 70 Jahren besteht, ist
noch immer nichts normal in Israel.

Und der egalitäre Binationalismus kann das möglicherweise ändern. Er
bietet den israelischen Juden das, was ihnen am meisten fehlt, nämlich
Normalisierung und Legitimität in den Augen ihrer Opfer.

Einzig die Palästinenser können den israelischen Juden diese
Legitimität und Normalisierung auf eine Weise verschaffen, die
wirklich tiefgehend und bedeutsam wäre. Das aber würde die
Verwirklichung ihrer eigenen nationalen Rechte voraussetzen.“

Es hat sich inzwischen deutlich gezeigt, dass der Wunsch nach
Sicherheit-ohne-Legitimität hochgefährlich ist, weil er in die
Eskalation führt. Die Lösung des Problems beruht für Bashir auf dem
einfachen Prinzip der Gegenseitigkeit: Die Legitimität, die die
Palästinenser den Israelis geben können, ist genau das, was sie sich
von ihnen wünschen.

Aleida Assmann ist
Kulturwissenschaftlerin und
Trägerin des Friedenspreises
des Deutschen Buchhandels.



——



12. IPG: Die Lehren aus Gaza

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-lehren-aus-gaza-8205/?utm_campaign=de_40_20250403&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 03.04.2025

René Wildangel <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/rene-wildangel/>
Die Lehren aus Gaza

Warum die neue Bundesregierung eine Nahostpolitik braucht,
die sich glaubwürdig an Frieden und Völkerrecht orientiert.



Dr. René Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt Naher
Osten und östliches Mittelmeer. Er arbeitete unter anderem als
Referent im Auswärtigen Amt sowie im Bundestag.

Von 2012 bis 2015 leitete er das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah.

2022 gab er mit Jan Busse das Buch Das Rebellische Spiel zur WM in Katar
und zum Fußball in der arabischen Welt heraus.


Bei vielen Themen nähern sich die zukünftigen Koalitionäre an und
beweisen Kompromissfähigkeit. Das ist gut so, denn selten brauchte
Deutschland – und Europa – so schnell eine handlungsfähige Regierung.

In unsicheren Zeiten kommt der außenpolitischen Standortbestimmung
eine besondere Bedeutung zu. Neben dem Ukrainekrieg und der von
Russland ausgehenden Aggression betrifft das insbesondere den Nahen
Osten – eine unmittelbare Nachbarregion der Europäischen Union.

Nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober hat Deutschland zu
Recht seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung
zugesagt. Doch aus dem Feldzug gegen die Hamas wurde ein Krieg, der
zur vollständigen Vernichtung aller Lebensgrundlagen im Gazastreifen
geführt hat.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Koalition
aus Siedlern und Ultranationalisten schaffen derzeit nicht nur in
Gaza, sondern auch im Westjordanland irreversible Fakten. Mit dem
Blankoscheck der Trump-Administration drohen weitgehende israelische
Annexionen palästinensischer Gebiete – die Folgen wären dauerhafte
Destabilisierung und Gewalt.

Eineinhalb Jahre nach dem 7. Oktober braucht es in einem
Koalitionsvertrag nicht nur klare Leitlinien zur Ukrainepolitik,
sondern auch in Bezug auf Israel und Palästina. Die Koalitionsparteien
sollten alles tun, um die Aussicht auf einen gerechten Frieden zu
erhalten:

Zwar sind die Chancen auf eine Zweistaatenlösung in den vergangenen 25
Jahren stetig geschwunden – doch gerade deshalb ist die Forderung nach
einer gerechten Regelung umso wichtiger.

2013 hielt die Große Koalition im Koalitionsvertrag fest: „Unser Ziel
ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Staat Israel in anerkannten und
dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen
und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in
Frieden und Sicherheit leben.“

Deutschland hat in der Vergangenheit erhebliche Beiträge zum Aufbau
staatlicher Strukturen in Palästina geleistet. Die neue
Bundesregierung sollte auch die offizielle Anerkennung eines
palästinensischen Staates vornehmen und zugleich wichtige Reformen
unterstützen. (…)

Die Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die sich trotz
schwierigster Bedingungen für diese Werte und für eine friedliche
Regelung einsetzt, sollte deutlich verstärkt werden. Deutschland
verfügt mit seinen politischen Stiftungen sowie erfahrenen Hilfs- und
Entwicklungsorganisationen über starke Partner mit tiefen Netzwerken
vor Ort.

Der gefährliche Kurs der aktuellen israelischen
Rechtsregierung sollte dagegen nicht noch durch symbolische und
politische Aufwertungen gefördert werden – sei es durch die
Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen, den Zusammentritt des
EU-Israel-Assoziationsrats oder eine Vertiefung der bilateralen
Kooperation. (…)

Wer sich bis dahin den Begriff „Genozid“ nicht zu eigen macht, sollte
zumindest die zahlreichen fundierten Analysen ernst nehmen – und sie
nicht pauschal und verfälschend als „Antisemitismus“ diskreditieren.

Bereits vor einem Jahr war die Beweislast für mutmaßliche
Kriegsverbrechen so erdrückend, dass der Internationale
Strafgerichtshof Haftbefehle erließ – auch gegen den israelischen
Premierminister.

Deutschland unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof seit
seiner Gründung und ist wie alle anderen 125 Vertragsstaaten
verpflichtet, seine Entscheidungen zu respektieren und umzusetzen.

Angesichts der dokumentierten Kriegsverbrechen in Gaza ebenso wie der
völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, die von der israelischen Armee
durchgesetzt wird, muss auch klar sein, dass Deutschland keine Waffen
an die aktuelle israelische Regierung liefert, wenn diese geeignet
sind, Kriegsverbrechen zu befördern.


——

13. Der Spiegel: Trumps Freibrief für Israel - Für eine Brandmauer gegen Netanyahu


https://www.spiegel.de/ausland/donald-trumps-freibrief-fuer-israel-fuer-eine-brandmauer-gegen-benjamin-netanyahu-gastbeitrag-a-d1316a37-a4d5-4092-8d4e-47bea340f655

Trumps Freibrief für Israel - Für eine Brandmauer gegen Netanyahu


Ein Gastbeitrag von Shimon Stein und Moshe Zimmermann

Shimon Stein, Jahrgang 1948, war Israels Botschafter (2001–2007) und
ist zurzeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien
(INSS) an der Tel Aviv Universität.

Moshe Zimmermann, Jahrgang 1943, ist Professor emeritus an der
Hebräischen Universität, Jerusalem.


Die israelische Regierung handelt seit Wochen wie entfesselt. Die
liberale Demokratie wird abgeschafft. Friedrich Merz muss auf diese
neue Lage reagieren.

02.04.2025, 12.58 Uhr

Man darf davon ausgehen, dass weder in den Koalitionsverhandlungen
noch auf der Agenda des neuen Bundeskanzlers das Thema Israel ganz
oben stehen wird. Zu groß sind die Herausforderungen, denen
Deutschlands Innen- und Außenpolitik ausgesetzt ist.

Doch lange wird es wahrscheinlich nicht dauern, bis die neue deutsche
Regierung veranlasst, sogar gezwungen sein wird, auch zu diesem Thema
Stellung zu nehmen. Denn die erste Hürde kündigt sich bereits an: Wird
Friedrich Merz als Kanzler, wie vor den Wahlen angekündigt, den
berechtigterweise umstrittenen internationalen Haftbefehl gegen
Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ignorieren und den
israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland einladen?

Erfüllt er seine Ankündigung, wird er dafür Applaus nicht nur aus dem
offiziellen Israel, sondern auch aus Trumps Amerika und aus Orbáns
Ungarn (auch aus den Reihen der AfD) bekommen. So könnte er nicht nur
zur Schwächung des Internationalen Gerichtshofs (ICC) beitragen,
sondern vor allem zur Schädigung der Glaubhaftigkeit der
Bundesrepublik und in letzter Konsequenz gar zum Abschied der
Bundesrepublik von einer regelbasierten Völkerrechtsordnung.

Auch wenn diese Hürde irgendwie umgangen werden sollte, hat der
nächste Bundeskanzler beim Thema Israel mit gravierenden
Komplikationen zu rechnen. Als Friedrich Merz vor einem Jahr Israel
besuchte, hat er seine Solidarität mit Israel und mit dem Ziel, die
Hamas zu bekämpfen, bekundet und meinte, den bereits damals bekannten
Tatsachen zum Trotz:

»Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem
Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen.« Wird er
auch heute, nach einem so lange andauernden Krieg, nun als
Bundeskanzler, an diesem Satz festhalten und somit die rechtsradikale
israelische Regierung bedingungslos unterstützen? Wird so seine
Auslegung der Parole »Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson«
ausfallen?

Das Versprechen, Israels Sicherheit und Israels Existenz als deutsche
Staatsräson zu betrachten, hat Kanzlerin Angela Merkel vor der
israelischen Knesset im Jahr 2008 abgegeben. Seitdem hat sich in
Deutschland der (von Merkel nicht beabsichtigte) Automatismus
durchgesetzt, wonach es dabei im Wesentlichen um die militärische
Unterstützung, um Waffenlieferungen, um Rückendeckung für welche
Politik, für welche Regierung Israels auch immer geht.

Nicht wenige haben sich angesichts der Israelpolitik von Merkel und
Scholz zu Recht gefragt, ob dieses Verständnis von Israel als
Grundelement der deutschen Staatsräson nicht in die Irre führt. Auch
wir haben bereits im SPIEGEL davor gewarnt , diese Auslegung der
»Staatsräson-Idee« zu akzeptieren

Netanyahus Politik wird immer radikaler

Jetzt aber wird diese Frage noch akuter, sowohl wegen der Aussagen von
Kanzler-in-spe Merz als auch, und vor allem, wegen der Art der
Politik, die Israel in den vergangenen Monaten betrieben hat: einer
Politik, die sich sowohl nach innen wie nach außen (Westjordanland,
Libanon, Syrien, Iran) ständig radikalisiert.

Auch wenn der Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und
Trumps Politik die Aufmerksamkeit der Europäer und Deutschen zurzeit
sehr stark beanspruchen, darf der Konflikt Israels in Gaza nicht an
Bedeutung verlieren. Denn es geht nicht nur um Gaza, nicht nur um den
Libanon, Syrien, die Huthis im Jemen und um den Iran, die sich alle im
Krieg mit Israel befinden, sondern auch um die Beziehung zur Türkei,
zu Ägypten und Saudi-Arabien.

Da Netanyahu kontinuierlich auf die Vielzahl der Fronten hinweist, an
denen Israel kämpft, und unbeirrt auf fortwährende Kampfhandlungen
besteht, sollte das Thema Israel auch in der deutschen Politik präsent
sein.

Sodann sollte sich die neue Regierung dringend überlegen, ob das, was
bislang in Deutschland unter »Israels Sicherheit als deutsche
Staatsräson« verstanden wurde, noch in Einklang mit den Interessen
Deutschlands zu bringen ist.

Jeder denkende Mensch erkennt die große Diskrepanz zwischen Netanyahus
Auffassung von Israels Sicherheit und der Sichtweise der Deutschen,
der Europäer und der gegen Netanyahu demonstrierenden Israelis. Nicht
zu vergessen: Solidarität mit Israel, mit Israels Zivilgesellschaft,
ist nicht mit der Unterstützung der israelischen rechtsradikalen
Regierung zu verwechseln. Die israelische Gesellschaft ist im
Endeffekt eine Geisel der extremen und zynischen Politik Netanyahus,
dessen politisches Überleben für ihn im Mittelpunkt steht.

Besonders akut in den vergangenen Wochen: Darf ein deutscher
Bundeskanzler eine israelische Strategie unterstützen, die die
Zerstörung des Gazastreifens fortsetzt, langfristig die Annexion
anstrebt und die Vertreibung der dort lebenden Palästinenser fördert,
während gleichzeitig die Chance auf die Befreiung der verbliebenen
Geiseln vereitelt wird?

Netanyahu und die Autonomiebehörde

Deutschland steht, wie die EU, für die Zweistaatenlösung des
Konfliktes zwischen Israel und Palästina. Israels Regierung unter
Netanyahu lehnt diesen Weg strikt ab, setzt auf Krisenmanagement statt
auf Konfliktlösung. Dabei geht es nicht um die verständliche Ablehnung
eines »Hamastan«, sondern um die Ablehnung auch von Verhandlungen mit
der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dank des auch von Israel
1993 unterzeichneten Oslo-Abkommens entstanden war.


Israel lehnt seit der Katastrophe am 7. Oktober 2023 auch den
Vorschlag ab, der – wohlgemerkt: reformierten – Autonomiebehörde
(unterstützt von arabischen Staaten) in Gaza anstelle der Hamas die
Regierung zu übergeben, eben weil Netanyahu diese Behörde schwächen,
nicht stärken, möchte, und weil er keinen Palästina-Staat entstehen
lassen will.

Mehr noch: Seit ihrer Gründung ist die jetzige israelische Regierung
bestrebt, die schleichende Annexion des Westjordanlands zu
beschleunigen, und zwar mit zunehmender Anwendung von Gewalt gegen die
Palästinenser. In den Monaten, die seit dem Besuch von Friedrich Merz
in Israel im Februar 2024 vergangen sind, ist die Kooperation zwischen
Regierung und Siedlerbewegung deutlicher und effektiver geworden als
je zuvor, um die Palästinenser, nicht nur aus Gaza, zum Verlassen des
Landes zu zwingen.

Denkt Friedrich Merz, dass es im Sinne der deutschen, der
EU-Interessen ist, hier im Namen der deutschen Staatsräson
nachzugeben, die voraussichtlich auch im neuen Koalitionsvertrag
beschworen wird?

Wenn Friedrich Merz es mit einer Brandmauer gegen die undemokratischen
Kräfte in Deutschland ernst gemeint hat, müsste er auch für eine
Brandmauer gegen den Versuch der Netanyahu-Regierung sein, die
israelische Demokratie zu unterwandern. Netanyahu und seine Regierung
befinden sich seit Januar 2023, und erst recht seit zwei Monaten,
seitdem Trump Netanyahu praktisch freie Hand gegeben hat, um alle
Gatekeeper der Demokratie zu entfernen, in einem Rausch der
Gesetzgebung. Sie wird am sehr nahen Ende dazu führen, dass Israel als
liberale Demokratie abgeschafft wird.

Ein Alibi reicht Merz nicht mehr

Über die Politisierung der Justiz bestimmt nun ein am 27. März
verabschiedetes Gesetz. Wie will Merz das mit der Idee der
Wertegemeinschaft, zu der Deutschland und Israel angeblich gehören, in
Einklang bringen? Die Vorgänger von Merz, Merkel und Scholz, haben
sich noch hinter der Parole von der Staatsräson oder der
Zweistaatenlösung versteckt – und höchstens hier und dort leise Kritik
an Israels Politik geübt.

Die Zeit ist jedoch gekommen, in der es nicht mehr als Alibi
ausreicht. Ein kritischer und ehrlicher Dialog zwischen Deutschland
und Israel bedeutet, dass endlich auch der israelischen Regierung die
Leviten gelesen werden. Sonst sind die Sicherheit Israels, die Idee
vom demokratischen und jüdischen Staat, die Hoffnung auf Frieden, aber
auch das Ansehen der Bundesrepublik schwer beschädigt.



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14. FAZ: Prof. Michael Barenboim, Prof. Christine Binzel, Prof. Hanna Kienzler:
"Als Unterzeichner der UN-Völkermordkonvention ist Deutschland verpflichtet,
Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, auch israelische."


https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-04-09/963081725bd9c38b26c51d9e05e7f224?GEPC=s5

Prof. Michael Barenboim, Prof. Christine Binzel, Prof. Hanna Kienzler:

"Als Unterzeichner der UN-Völkermordkonvention ist Deutschland verpflichtet,
Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, auch israelische."

Frankfurter Allgemeine, 9.4. 2025

Deutschlands „Respekt“ für das Völkerrecht

Wir begrüßen den auf F.A.Z. Einspruch veröffentlichten Brief der 77
Völkerrechtler, der die Bundesregierung auffordert, internationales
Recht zu achten und die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
umzusetzen („Völkerrechtler: Haftbefehl beachten“, F.A.Z. vom 21. März).

Auch stellen sie klar, dass die Verhinderung des Sprechens der
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an Universitäten einen
Verstoß gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit darstellt.

Erstaunlich ist, dass die Verfasser des Briefes die IGH-Entscheidungen
im Fall Südafrika versus Israel im Januar, März und Mai 2024 und den
Vorwurf des Völkermords Israels gegen die Palästinenser mit keinem
Wort erwähnen. Auch Gaza und Palästina kommen namentlich nicht vor.

Eine Mahnung an die Politik, das Völkerrecht zu respektieren, ist
unzureichend, wenn sie nicht klarstellt, dass die Politik seit mehr
als 18 Monaten das Völkerrecht in Bezug auf Israel missachtet und sich
aus der Sicht vieler – insbesondere international – der Beihilfe zum
Völkermord schuldig macht.

Denn als Unterzeichner der UN-Völkermordkonvention ist Deutschland
verpflichtet, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, auch israelische.
Deutschland wie auch andre Drittstaaten sind dazu aufgefordert,
Maßnahmen wie Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo zu
ergreifen, damit Israel die weitere Vernichtung palästinensischen
Lebens in Gaza und in der West Bank (einschließlich Ost-Jerusalems)
stoppt und die völkerrechtswidrige Besatzung beendet.

Professor Michael Barenboim, Barenboim-Said Akademie, Berlin,

Professor Christine Binzel, Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen-Nürnberg,

Professor Hanna Kienzler, King’s College, London


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15. SZ: Israel: Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken


https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-muetzenich-deutschland-netanjahu-haftbefehl-merz-li.3229583

Israel: Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

1. April 2025, 16:09 Uhr

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten
Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage, dass ein Haftbefehl gegen den
Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.

Von Georg Ismar

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich
Merz mit Blick auf die geplante Koalition von Union und SPD eindeutige
Festlegungen zum künftigen Umgang mit Israels Premier Benjamin
Netanjahu.

„Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den
Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische
Ministerpräsident unser Land besuchen wollen“, sagte der frühere
Fraktionsvorsitzende der Süddeutschen Zeitung. Damit würde der
zukünftige Bundeskanzler der Rolle Deutschlands gerecht werden, wenn
es um die Anerkennung und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts
gehe.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor
Orbán auf eine Stufe gestellt zu werden“, sagte Mützenich. Zu dem
geplanten Besuch Netanjahus in Ungarn sagte er, vor dem Hintergrund
der erneuten Offensive im Gazastreifen und der katastrophalen
humanitären Lage dort sei die Reise unangebracht und provokativ.

Ebenso sei die Erklärung, dass die ungarische Regierung den Haftbefehl
des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu nicht
vollstrecken werde, „ein schwerwiegender Verstoß gegen nationales und
internationales Recht“. Die Regierung in Budapest mache sich der
Strafvereitelung schuldig.

Die Europäische Union müsse sich deutliche Schritte überlegen,
forderte Mützenich. Deutschland habe sich von Anfang an für den
unabhängigen Gerichtshof eingesetzt, um Völkermord, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu
ahnden.

„Gerade Deutschland muss die Institution und dessen Mitarbeiter
unterstützen und legitimieren“, appellierte Mützenich an Merz.


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16. LTO liegen Bescheide gegen Palästina-Aktivisten vor -

Wider­stand gegen die Staats­räson als Aus­wei­sungs­grund?



https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin?utm_source=firefox-newtab-de-de
LTO liegen Bescheide gegen Palästina-Aktivisten vor

Wider­stand gegen die Staats­räson als Aus­wei­sungs­grund?

von Dr. Max Kolte <https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter>


(…)


Der Berliner Senat will vier propalästinensische Aktivisten
abschieben. Sie sollen an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin
beteiligt gewesen sein, die Ermittlungen dauern aber noch an. Darf die
Ausländerbehörde derart vorpreschen?

16 Tage und wenige Stunden – so viel Zeit haben Shane O'Brien, Kasia
Wlaszczyk, Roberta Murray und Cooper Longbottom, um Deutschland zu
verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Das sind im Fall
der drei zuerst Genannten EU-Länder, Longbottom dagegen müsste zurück
in die USA. Kommen die vier der Ausreiseaufforderung nicht nach, droht
ihnen jeweils die Abschiebung. Das ergibt sich aus vier Bescheiden des
Landeseinwohneramts (LEA) Berlin, der zuständigen Ausländerbehörde,
die LTO vorliegen. (…)

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit ist klar, dass es sich hier um eine
Einschüchterungstaktik handelt. Es soll eben mindestens auch ein
Exempel statuiert werden. "Das ist sehr ungewöhnlich, dass hier die
Freizügigkeit entzogen wird, ohne dass überhaupt eine Anklage
vorliegt", sagt Anwalt Düsberg. Ein Allerweltsvorgang ist es auch nach
Einschätzung der unbeteiligten Experten nicht. Dass ein
Ausweisungsgrund hier jedenfalls auch im Widerstand gegen die
Staatsräson besteht, verdeutlichen zudem einige Formulierungen in den
Bescheiden.

(…)

————

17: UNICEF: Die Welt muss mit Dringlichkeit handeln, um Palästinenser in Gaza zu retten


https://www.unicef.org/press-releases/world-must-act-urgency-save-palestinians-gaza


Erklärung
Die Welt muss mit Dringlichkeit handeln, um Palästinenser in Gaza zu retten

Erklärung der Leiter von OCHA, UNICEF, UNOPS, UNRWA, WFP, WHO und IOM

07. April 2025

NEW YORK, AMMAN, COPENHAGEN, GENF, ROME, 7. April 2025
„Seit über einem Monat sind keine kommerziellen oder humanitären
Hilfsgüter mehr in Gaza angekommen.

Mehr als 2,1 Millionen Menschen sind erneut eingeschlossen,
bombardiert und ausgehungert, während sich an den Grenzübergängen
Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff und Unterkünfte stapeln und
lebenswichtige Ausrüstung festsitzt.



„Berichten zufolge wurden allein in der ersten Woche nach dem
Zusammenbruch des Waffenstillstands über 1.000 Kinder getötet oder
verletzt, die höchste wöchentliche Zahl an Todesopfern unter Kindern
in Gaza im vergangenen Jahr.

„Vor wenigen Tagen mussten die 25 Bäckereien, die während des
Waffenstillstands vom Welternährungsprogramm unterstützt wurden, wegen
Mehl- und Kochgasmangels schließen.

„Das teilweise funktionierende Gesundheitssystem ist überlastet. Die
lebenswichtigen medizinischen und Trauma-Versorgungsgüter gehen rasch
zur Neige und drohen, die hart erkämpften Fortschritte bei der
Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems zunichte zu machen.

„Die jüngste Waffenruhe hat es uns ermöglicht, in 60 Tagen das zu
erreichen, was Bomben, Blockaden und Plünderungen in 470 Kriegstagen
verhindert haben: lebensrettende Hilfsgüter, die fast jeden Teil des
Gazastreifens erreichen.

„Dies bot zwar eine kurze Atempause, aber die Behauptung, es gäbe
jetzt genug Lebensmittel, um alle Palästinenser in Gaza zu ernähren,
ist weit von der Realität vor Ort entfernt, und die Vorräte gehen
extrem zur Neige.

Wir sind Zeugen von Kriegshandlungen in Gaza, die eine völlige
Missachtung menschlichen Lebens zeigen.

Neue israelische Vertreibungsbefehle haben Hunderttausende
Palästinenser erneut zur Flucht gezwungen, ohne dass sie einen
sicheren Zufluchtsort hätten.

„Niemand ist sicher. Seit Oktober 2023 wurden mindestens 408
humanitäre Helfer, darunter über 280 von UNRWA, getötet.

Da die verschärfte israelische Blockade des Gazastreifens nun seit
zwei Monaten andauert, appellieren wir an die Staats- und
Regierungschefs der Welt, entschlossen, dringend und entschieden zu
handeln, um sicherzustellen, dass die Grundprinzipien des humanitären
Völkerrechts eingehalten werden


„Schützen Sie die Zivilbevölkerung. Erleichtern Sie die Hilfe.

Lassen Sie die Geiseln frei.

Erneuern Sie den Waffenstillstand.“



Tom Fletcher, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator, OCHA

Catherine Russell, Exekutivdirektorin, UNICEF

Jorge Moreira da Silva, Exekutivdirektor, UNOPS

Philippe Lazzarini, Generalkommissar, UNRWA

Cindy McCain, Exekutivdirektorin, WFP

Dr. Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor, WHO

Amy Pope, Generaldirektorin, IOM



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18. Auswärtiges Amt: Logo für das 60-jährige Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen gekürt


https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2693774-2693774

Logo für das 60-jährige Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen gekürt

13.01.2025 - Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund einer dunklen Vergangenheit ist die Tatsache, dass
Israel und Deutschland heute diplomatische Beziehungen pflegen, ein
wahres Wunder.

Es ist ein Symbol der Hoffnung und vor allem ein Anlass zu Freude und
Stolz – Jahr für Jahr. Deutschland ist ein strategischer Partner
Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen.

Beide Länder sind vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und
ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart
zu begegnen.

60 Jahre nachdem Premierminister Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer
offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, werden Deutschland
und Israel dieses historische Ereignis feierlich und emotional würdigen. (…)


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19. SZ: Befreiung des KZ Buchenwald: Das ist die Rede, die Omri Boehm nicht halten durfte


https://www.sueddeutsche.de/kultur/omri-boehm-kz-buchenwald-gedenken-rede-li.3231805?reduced=true

Befreiung des KZ Buchenwald: Das ist die Rede, die Omri Boehm nicht halten durfte

6. April 2025, 15:29 Uhr

Warum das Gedenken keine lästige Pflicht der Gegenwart ist, sondern die Bedingung der Möglichkeit einer Zukunft.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald.



Gastbeitrag von Omri Boehm

(…)



———



Die Printausgabe der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte

den Text am 7. 4. 2025 im Feuilleton auf Seite 11:


Das Ge­gen­teil des Ver­ges­sens

War­um das Ge­den­ken die Be­din­gung der Mög­lich­keit ei­ner Zu­kunft ist:

zum 80. Jah­res­tag der Be­frei­ung des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Bu­chen­wald.


Von Om­ri Boehm


Die fol­gen­de Re­de soll­te der is­rae­li­sche Phi­lo­soph Om­ri
Boehm am Sonn­tag bei der Ge­denk­fei­er zum 80. Jah­res­tag der
Be­frei­ung des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Bu­chen­wald hal­ten.

Auf Druck der is­rae­li­schen Bot­schaft in Ber­lin zog die Ge­denk­stät­te
ih­re Ein­la­dung je­doch in der ver­gan­ge­nen Wo­che zu­rück.

Der Lei­ter der Ge­denk­stät­te, Jens-Chris­ti­an Wag­ner, teil­te
mit, Boehms Ein­la­dung nur zu­rück­ge­nom­men zu ha­ben, weil „die
viel­fach see­lisch ver­letz­ten Über­le­ben­den droh­ten,
in­stru­men­ta­li­siert und noch wei­ter in die­sen Kon­flikt
hin­ein­ge­zo­gen zu wer­den“.

Der Auf­tritt des Phi­lo­so­phen, selbst En­kel von Ho­lo­caust-Über­le­ben­den,
sei nur ver­scho­ben. Om­ri Boehm be­ton­te, dass die Stel­lung­nah­me
Wag­ners auch sei­ner Po­si­ti­on ent­spre­che.



Der jü­disch-ame­ri­ka­ni­sche His­to­ri­ker Yo­sef Chaim
Ye­rus­hal­mi war ei­ner der bes­ten Ken­ner der Ge­schich­te des
jü­di­schen Ge­dächt­nis­ses. Sein klas­si­sches Werk „Zak­hor“, das
1988 auf Deutsch un­ter dem Ti­tel „Zachor – Er­in­ne­re Dich!“
er­schien, en­det mit ei­ner Fra­ge: „Was wä­re, wenn das Ge­gen­teil
des Ver­ges­sens nicht das Er­in­nern ist, son­dern die
Ge­rech­tig­keit?“ Ye­rus­hal­mi selbst hat die Fra­ge bis zu sei­nem
Tod im Jahr 2009 nie be­ant­wor­tet und sich auch nicht die Mü­he
ge­macht zu er­klä­ren, was er mit ihr sa­gen woll­te. Aber sie ist
ein gu­ter Aus­gangs­punkt, um über die Be­deu­tung und die Macht des
Ge­den­kens nach­zu­den­ken in ei­ner Zeit, in der die­ses Ge­den­ken
vor neu­en, un­er­träg­li­chen Her­aus­for­de­run­gen steht.
Ye­rus­hal­mi zu­fol­ge gibt es in der jü­di­schen Tra­di­ti­on ei­ne
schar­fe Tren­nung zwi­schen Ge­schich­te und Er­in­ne­rung.

Ge­schich­te wird in der drit­ten Per­son ge­schrie­ben und nimmt für
sich in An­spruch, fak­ti­sches Wis­sen über die Ver­gan­gen­heit zu
ver­mit­teln. Er­in­ne­rung kann da­ge­gen nur in der ers­ten Per­son
er­zählt wer­den, ob im Sin­gu­lar oder im Plu­ral. Sie ist we­der
bloß fak­tisch noch bloß be­schrei­bend, sie er­hebt viel­mehr ei­nen
An­spruch an uns, sie ist ein Auf­ruf zum Han­deln. Der we­sent­li­che
Un­ter­schied ist da­her, dass es in der Ge­schich­te tat­säch­lich um
die Ver­gan­gen­heit geht, wäh­rend die Er­in­ne­rung letzt­lich auf
Ge­gen­wart und Zu­kunft ge­rich­tet ist. Und ge­nau das ist auch der
Grund da­für, dass es mög­lich ist, sich zu er­in­nern – und den­noch
zu ver­ges­sen. Mit an­de­ren Wor­ten: Das Ge­gen­teil von Ver­ges­sen
ist nicht nur das Wis­sen um die Ver­gan­gen­heit, son­dern auch die
künf­ti­ge Ein­hal­tung der Pflich­ten, die uns von die­ser
Ver­gan­gen­heit auf­er­legt wor­den sind. Die­se Er­kennt­nis
er­laubt es, ei­nen Wi­der­spruch auf­zu­lö­sen, der im Zen­trum
jü­di­schen Le­bens und Nach­den­kens zu lie­gen scheint.

Ei­ner­seits be­schäf­tigt sich das Ju­den­tum be­kannt­lich in­ten­siv mit
Er­in­ne­rung, an­de­rer­seits steht es in ei­ner pro­phe­ti­schen
Tra­di­ti­on, die sich vor al­lem für die Zu­kunft in­ter­es­siert
oder so­gar für das Uto­pi­sche und Idea­le. Das ist aber gar kein
Wi­der­spruch. Denn wenn die Pro­phe­ten im­mer wie­der for­dern
„Er­in­ne­re Dich!“ – Zak­hor! –, dann wol­len sie ei­gent­lich, dass
wir nie ver­ges­sen, dass wir der Ver­gan­gen­heit nur ge­recht
wer­den, wenn wir in der Zu­kunft nach Ge­rech­tig­keit stre­ben. Ich
möch­te von hier aber noch ei­nen Schritt wei­ter­ge­hen, weil ich
Ye­rus­hal­mis Ge­dan­ken hier nur für den An­fang hal­te.

Das höchs­te Ziel, das uns die Pro­phe­ten ge­zeigt ha­ben, ist näm­lich
nicht die Ge­rech­tig­keit, son­dern der Frie­den. Mar­tin Bu­ber
et­wa hat das deut­lich ge­se­hen. Am klars­ten zum Aus­druck
ge­bracht hat es al­ler­dings Her­mann Co­hen, als er er­klär­te, dass
Ge­rech­tig­keit nicht das höchs­te mo­ra­li­sche Ziel sein kann, weil
sie von Ab­wä­gung und Be­ur­tei­lung ab­hängt und des­halb auf
Un­voll­stän­dig­keit und Tren­nun­gen be­ruht. Der Frie­den ste­he im
Ge­gen­satz da­zu in der jü­di­schen Tra­di­ti­on für das, was für die
Grie­chen die Har­mo­nie ge­we­sen sei: das Voll­kom­me­ne oder das
Gan­ze. Das Wort „shalem“ be­deu­tet im He­bräi­schen „ganz“ und ist
der Ur­sprung des he­bräi­schen Wor­tes für Frie­den: „Shalom“.

Der Frie­den ver­voll­stän­digt die Ge­rech­tig­keit, in­dem er sie
uni­ver­sa­li­siert. Kann es al­so sein, dass das Ge­gen­teil des
Ver­ges­sens we­der bloß das Er­in­nern noch die Ge­rech­tig­keit ist,
son­dern der Frie­den? Co­hen hat­te bei die­sen Über­le­gun­gen nicht
nur die Pro­phe­ten im Sinn, son­dern auch das zen­tra­le Ide­al der
Auf­klä­rung, dem Kant sei­ne fol­gen­reichs­te Schrift wid­me­te:
„Zum ewi­gen Frie­den“. Zur Leh­re He­ra­klits, nach der „der Krieg
der Va­ter al­ler Din­ge“ ist – was tra­di­tio­nell all die­je­ni­gen
über­zeugt, die sich als „Rea­lis­ten“ be­zeich­nen –, ent­wer­fen die
he­bräi­schen Pro­phe­ten und Kant ei­ne ra­di­ka­le Al­ter­na­ti­ve.

Nicht die ver­meint­li­che Not­wen­dig­keit des Krie­ges, son­dern das
Ide­al des Frie­dens soll für sie der Ur­sprung mensch­li­cher
Be­zie­hun­gen, mensch­li­cher Po­li­tik und mensch­li­chen Rechts
sein. Kant wuss­te selbst­ver­ständ­lich ge­nau­so gut wie vor ihm die
Pro­phe­ten, dass die Rea­li­tät un­se­rer Welt bru­tal ist.

Aber ge­nau das war der Punkt. Es ging ihm dar­um, dass wir uns
in­mit­ten der bru­ta­len oder, wie er schrieb, „bar­ba­ri­schen“ Rea­li­tät
Ge­set­zen un­ter­wer­fen müs­sen, de­ren Ide­al der Frie­den ist,
weil nur so si­cher­ge­stellt ist, dass er trotz al­lem mög­lich
bleibt. Der Weg ei­ner Mensch­heit, so Kants War­nung, die dem Ide­al
des Frie­dens nicht treu blie­be, füh­re un­wei­ger­lich in die
Ver­nich­tung. Wenn wir uns heu­te an die Schre­cken Bu­chen­walds
er­in­nern, wenn wir uns die un­er­träg­li­chen Bil­der noch ein­mal
vor Au­gen füh­ren, die hier auf­ge­nom­men wur­den bei der
Be­frei­ung des La­gers durch ame­ri­ka­ni­sche Trup­pen, und wenn wir
in die Au­gen der letz­ten Über­le­ben­den bli­cken, die noch un­ter
uns sind – ei­ni­ge von ih­nen sind auf eben­die­sen Bil­dern zu
se­hen –, dann muss ich an die­se War­nung Kants den­ken und die
Leh­re der Pro­phe­ten.

Kön­nen wir das Ver­ges­sen je­mals
ver­hin­dern, wenn das Er­in­nern nicht von ei­nem un­be­irr­ba­ren
En­ga­ge­ment für den Frie­den be­glei­tet wird? Es gibt na­tür­lich
noch an­de­re, kon­kur­rie­ren­de jü­di­sche Tra­di­tio­nen des
Ge­den­kens. Ei­ne al­ter­na­ti­ve Tra­di­ti­on be­ginnt mit ei­ner
For­de­rung, die uns der­zeit nur all­zu ver­traut ist: „Ge­den­ke
(zak­hor) des­sen, was dir von Ama­lek an­ge­tan wur­de“, und „rot­tet
sei­nen Sa­men aus“. Die­se Tra­di­ti­on oder der Frie­den – für
wel­che ent­schei­den wir uns? Und zu wel­chem Preis?

„Zum ewi­gen Frie­den“ wur­de 1795 ver­öf­fent­licht und er­schien zu
Kants Leb­zei­ten völ­lig uto­pisch. „Gut in der Theo­rie, aber nichts für
die Pra­xis“, so lau­te­te schon da­mals der be­kann­te Spruch sei­ner
„rea­lis­ti­schen“ Geg­ner. Die Kern­ide­en des Tex­tes wur­den nach
dem Zwei­ten Welt­krieg trotz­dem in das Völ­ker­recht auf­ge­nom­men,
als Re­ak­ti­on auf die Ver­hee­run­gen des Krie­ges und die Bil­der
aus den KZs. In den Fo­to­gra­fi­en, die aus Bu­chen­wald – und aus
Ausch­witz, Treb­linka, Ber­gen-Bel­sen – ka­men, blick­te die
Mensch­heit in den Spie­gel und ent­deck­te, dass sie nicht nur in
ei­nen ent­fes­sel­ten Krieg und ei­nen Mas­sen­mord ver­wi­ckelt war.

Der fa­na­ti­sche An­ti­se­mi­tis­mus, der im Na­zi-Deutsch­land zu
dem Ver­such ge­führt hat­te, die Ju­den sys­te­ma­tisch zu
ver­nich­ten, war auch ein An­griff auf die Idee der Men­schen­wür­de
selbst. Neu war die Idee der Men­schen­wür­de auch schon da­mals
nicht, aber sie wur­de durch die Bil­der end­lich als zen­tra­le
Grund­la­ge für un­ser ge­mein­sa­mes Le­ben auf der Er­de er­kannt
und – was oft über­se­hen wird – erst­mals in staat­li­che
Ver­fas­sun­gen und in­ter­na­tio­na­le Kon­ven­tio­nen
auf­ge­nom­men.

Die Er­run­gen­schaft von Do­ku­men­ten wie der
All­ge­mei­nen Er­klä­rung der Men­schen­rech­te oder dem
Grund­ge­setz liegt dar­in, dass an ih­nen deut­lich wird, dass
Rechts­staat­lich­keit und Völ­ker­recht kei­ne will­kür­li­chen
Set­zun­gen sind, son­dern aus ei­ner mo­ra­li­schen Ver­pflich­tung
her­vor­ge­hen. Nach Gräu­eln wie in Bu­chen­wald wur­de ein zu­vor
voll­kom­men uto­pisch an­mu­ten­der Ge­dan­ke zur Kern­idee ei­ner
Ent­wick­lung, die zum Ziel hat­te, dass Men­schen nicht nur als
Bür­ger durch ih­re Staa­ten ge­schützt sind, son­dern auch vor ih­ren
Staa­ten – und so­gar dann, wenn sie – wie die Ju­den hier in
Bu­chen­wald – gar kei­ne Bür­ger sind.

Mit an­de­ren Wor­ten: Durch die Auf­nah­me der Men­schen­wür­de ins
Recht wei­ger­te sich die Mensch­heit, den Krieg – den letz­ten
Wi­der­spruch zu je­dem Ide­al – als Va­ter al­ler Din­ge
an­zu­er­ken­nen. Statt­des­sen hat sie sich da­für ent­schie­den, ein
gro­ßes „Nie wie­der“ in die mensch­li­che Exis­tenz
ein­zu­schrei­ben, in­dem sie die Ver­bind­lich­keit un­se­rer
Ge­set­ze aus den Idea­len Wür­de und Frie­den ab­lei­te­tet.

Als stärks­ten Aus­druck un­se­rer Ver­pflich­tung ge­gen­über der
Zu­kunft we­gen un­se­rer Ver­pflich­tung ge­gen­über der
Ver­gan­gen­heit. Ge­le­gent­lich wird be­haup­tet, dass die Aus­sa­ge
„nie wie­der“ zwei For­mu­lie­run­gen zu­lässt. Die ei­ne ist ein­fach
nie wie­der. Die an­de­re lau­tet – an­ge­sichts des
völ­ker­mör­de­ri­schen An­ti­se­mi­tis­mus, der in die „End­lö­sung“
mün­de­te, „nie wie­der für uns“. Da­nach be­steht die künf­ti­ge
Auf­ga­be dar­in, da­für zu sor­gen, dass den Ju­den nie­mals mehr die
Ver­nich­tung droht. Es ist an der Zeit, die­se Un­ter­schei­dung
auf­zu­ge­ben.

„Nie wie­der“ ist nur in sei­ner uni­ver­sel­len Form
gül­tig, und nur dann kann es sei­ner be­son­de­ren For­mu­lie­rung
ge­recht wer­den. Zu­mal ei­ne Welt, in der nur den Ju­den der
Aus­rot­tungs­krieg, den sie er­fah­ren muss­ten, künf­tig er­spart
blei­ben soll, ei­ne Welt ist, in der auch ih­nen wei­te­re
Aus­rot­tungs­krie­ge nicht er­spart blei­ben wer­den. Ei­ne Welt, in
der ei­ne Wie­der­ho­lung der Schre­cken von Bu­chen­wald wei­ter
mög­lich ist, ist ei­ne Welt, in der sich die­se Schre­cken über­all
wie­der­ho­len kön­nen – und auch wie­der Ju­den tref­fen kön­nen.

Um­so mehr als An­ti­se­mi­tis­mus be­kannt­lich al­les an­de­re als
vor­bei ist. Nur ei­ne in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft, die sich
ver­pflich­tet, die Mög­lich­keit un­be­grenz­ter Krie­ge für im­mer
aus­zu­schlie­ßen, ist ei­ne Ge­mein­schaft, die ga­ran­tie­ren kann,
dass sich die­sel­ben Ver­bre­chen nicht wie­der­ho­len.

Wenn in die­sen Ta­gen vom bru­ta­len Mas­sa­ker des 7. Ok­to­bers
ge­spro­chen wird, hei­ßt es auch manch­mal „Nie wie­der!“. An­de­re
bli­cken auf die Zer­stö­rung und den Hun­ger in Ga­za und sa­gen
das­sel­be. So­fern bei­des ein Ver­gleich mit dem Ho­lo­caust sein
soll, ist das ei­ne so ir­re­füh­rend wie das an­de­re. In bei­den
Aus­sa­gen steckt al­ler­dings auch ein Körn­chen Wahr­heit.

Zum ei­nen, in­so­fern bei­de auf die er­schüt­tern­de Tat­sa­che
ver­wei­sen, dass zwei­mal die voll­stän­di­ge Ent­mensch­li­chung von
Ge­sell­schaf­ten nicht ver­hin­dert wur­de; zum an­de­ren, in­so­fern
bei­de of­fen­ba­ren, als die in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft zwar
durch ih­re ver­schie­de­nen Bünd­nis­se ge­spal­ten sein mag, aber
ver­eint ist in ih­rer Be­reit­schaft, ent­mensch­li­chen­de
Ver­bre­chen, die die Mög­lich­keit des Frie­dens un­ter­gra­ben, zu
to­le­rie­ren und manch­mal so­gar zu recht­fer­ti­gen.

Nur ei­ne in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft, die sich dem ent­ge­gen­stel­len
wür­de, wä­re ei­ne, die sich wirk­lich da­für ein­setzt, dass sich
ein Bu­chen­wald nie­mals wie­der­holt. Es ist nicht über­trie­ben zu
sa­gen, dass die Welt heu­te, am 80. Jah­res­tag der Be­frei­ung
Bu­chen­walds, in ei­ne neue Epo­che ein­tritt. Die USA, die die­ses
La­ger be­freit ha­ben, wen­den sich heu­te von ih­ren li­be­ra­len
eu­ro­päi­schen Ver­bün­de­ten eben­so ab wie von
Rechts­staat­lich­keit und Völ­ker­recht, wäh­rend Wla­di­mir Pu­tin
ei­nen bra­chia­len An­griffs­krieg ge­gen die Ukrai­ne führt.

Das wie­der­um zwingt die EU, um ih­ren Schutz selbst in die Hand
neh­men kön­nen, sich zu ei­ner Mi­li­tär­gro­ß­macht hoch­zu­rüs­ten. Und
wäh­rend das pas­siert, ge­nie­ßen auf dem al­ten Kon­ti­nent auch
noch über­all Rechts­po­pu­lis­ten lan­ge un­ge­kann­ten Zu­spruch und
ver­bün­den sich mit Gleich­ge­sinn­ten auf der gan­zen Welt.
Brand­ge­fähr­lich sind die­se eu­ro­päi­schen Na­tio­na­lis­ten nicht
un­be­dingt des­we­gen, weil sie ih­re fa­schis­ti­schen und
an­ti­se­mi­ti­schen Wur­zeln ver­leug­nen. Brand­ge­fähr­lich sind
sie vor al­lem, weil sie be­haup­ten, dass sie die­je­ni­gen sei­en,
die wirk­lich die Ver­ant­wor­tung für die Ver­gan­gen­heit
über­näh­men, und zwar nicht ob­wohl, son­dern ge­ra­de weil sie
Rechts­staat­lich­keit, Völ­ker­recht und die eu­ro­päi­sche
Auf­klä­rung ver­ach­ten.

Vor die­sen Leu­ten soll­ten wir laut war­nen – aber gleich­zei­tig
auch nicht ver­ges­sen, uns selbst zu hin­ter­fra­gen. Da­mit wir –
als de­mo­kra­ti­sche Lin­ke, de­mo­kra­ti­sche Rech­te und
de­mo­kra­ti­sche Mit­te – im ge­mein­sa­men Kampf ge­gen die
Na­tio­na­lis­ten ganz si­cher sein kön­nen, ei­ne ech­te
Al­ter­na­ti­ve zu sein. Ei­ne Al­ter­na­ti­ve, die sich
un­miss­ver­ständ­lich zur Rechts­staat­lich­keit und zum
Völ­ker­recht be­kennt.

Ei­ne Al­ter­na­ti­ve, die ver­steht, war­um
wir der Ver­su­chung wi­der­ste­hen müs­sen, die von den
neo­rea­lis­ti­schen Dok­tri­nen aus­geht, die Men­schen­wür­de und
Frie­den als nai­ve, ed­le Lü­gen ab­tun und for­dern, die Macht
Eu­ro­pas auf Kos­ten der Rechts­staat­lich­keit aus­zu­bau­en.
Dok­tri­nen die­ser Art wer­den uns ganz schnell von „nie wie­der“ zu
„wie­der“ brin­gen. Es ist nicht nüch­tern-rea­lis­tisch, die
Aus­rot­tungs­krie­ge zu über­se­hen, vor de­nen uns Idea­le wie
Men­schen­wür­de und Frie­den schüt­zen. Des­halb ist es nö­tig,
ge­ra­de heu­te an Bu­chen­wald zu er­in­nern. Ge­nug ist das
al­ler­dings nicht. Wir müs­sen auch da­für sor­gen, dass wir nie­mals
ver­ges­sen.

Aus dem Eng­li­schen von Jens-Chris­ti­an Ra­be.

Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm, geboren 1979, ist
Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New
York. 2022 erschien von ihm „Radikaler Universalismus“ im Propyläen
Verlag.

——

20. Die Zeit: Omri Boehm: Dieser Mann ist ein Ärgernis (für viele)


https://www.zeit.de/kultur/2025-04/omri-boehm-philosoph-universalismus-denken-werk/komplettansicht

Omri Boehm: Dieser Mann ist ein Ärgernis (für viele)

Der Philosoph Omri Boehm darf nicht zum Gedenken an die Befreiung des KZ Buchenwald sprechen.

Aber was macht sein Denken gerade für die israelische Regierung so anstößig?


Von Thomas Assheuer <https://www.zeit.de/autoren/A/Thomas_Assheuer/index.xml>

5. April 2025, 16:19 Uhr

(…)
Boehm ist die Kritik vertraut

In seiner Redensammlung Die Realität der Ideale (2024) spricht Boehm –
früher selbst Soldat in der israelischen Armee – von "unvorstellbaren
Verbrechen" im Gazastreifen. "Meine palästinensischen Freunde wissen,
dass jeder, der das, was mein Land in Gaza tut, 'Selbstverteidigung'
nennt, meine Identität zutiefst beschämt." Deshalb sei es höchste
Zeit, an die humanistischen Maximen des Judentums zu erinnern, an den
biblischen Monotheismus.

Nicht nur die israelische Regierung, sondern der normativ erschöpfte
Westen insgesamt solle ihn als sein "lebendiges Erbe erkennen". An
dieser Stelle beruft sich Boehm auf den Schriftsteller Navid Kermani:
Der habe recht mit seiner Klage, dass der Platz des prophetischen
Kosmopolitismus leer sei und in der politisch-intellektuellen Kritik
keine Rolle mehr spiele.

(…)

Die Frage, wie der radikale Universalismus in die Welt kam

Boehm, das muss man ihm lassen, hat eine zweifelsfreie Vorstellung
davon, wie der radikale Universalismus in die Welt kam. Er entstand in
der Achsenzeit vor zweieinhalbtausend Jahren, genauer gesagt: in jener
Zeit, als die Autoren der Hebräischen Bibel – jedenfalls an ihren
zentralen Stellen – archaische Mythen attackierten und durch ethische
Ideale ersetzten.

Anders als man erwarten würde, bezieht sich Boehm hier nicht auf den
Exodus, auf die Befreiung der Juden von ägyptischer Herrschaft; er
bezieht sich auf die Opferung Isaacs, also die Aufforderung Gottes an
Abraham, seinen eigenen Sohn abzuschlachten. Entschieden widerspricht
Boehm den üblichen Deutungen und glaubt zeigen zu können, dass die
Bibelstelle im Nachhinein verändert und in ihr Gegenteil verkehrt
wurde: Keineswegs habe Abraham der mörderischen göttlichen Forderung
folgen wollen, er habe sich ihr vielmehr verweigert. Abraham leistete
Widerstand gegen Gott.

Diese Lesart hat eine bis heute anhaltende Debatte ausgelöst, und man
ahnt warum: Für Boehm besteht die "größte intellektuelle Leistung des
Monotheismus" nämlich weniger in der Behauptung, dass es "unter
Ausschluss aller Pseudo-Gottheiten nur einen wahren Gott gibt". Die
revolutionäre Neuerung liege vielmehr darin, dass sich der
Monotheismus zunächst zu einer exklusiven, einzigen und wahren
Gottheit bekennt, "um diese anschließend einer noch höheren, über ihr
stehenden Gerechtigkeit zu unterwerfen“.

Die höhere Gerechtigkeit, die aus Abrahams Ungehorsam gegen Gott
entstand, sei "die Idee der Menschheit", oder wie Immanuel Kant sagte,
"die Pflicht zur Menschheit". Für Boehm bezeichnet sie den Kern des
radikalen Universalismus: "Die einzige Möglichkeit, das Leben der
Menschen auf der einen Seite als unendlich wichtig zu begreifen,
besteht darin, das Leben der Menschen auf der anderen Seite als
gleichermaßen unendlich wichtig anzusehen."

In gehobener humanistischer Stimmungslage wird dem niemand
widersprechen wollen. Eine Provokation entsteht aus diesen Sätzen
erst, wenn man sie – wie Boehm es tut – mit brutaler Konkretion auf
historische Beispiele bezieht. So konfrontiert er in seinem Buch
Israel – eine Utopie den jüdischen Selbstanspruch mit der Nakba, der
blutigen Vertreibung der Palästinenser nach der israelischen
Staatsgründung 1948.

Zwar lässt Boehm nicht den geringsten Zweifel daran, dass sich die
Juden nach dem Holocaust selbst verteidigen und "ihre Würde als Volk"
durch die Schaffung des jüdischen Staates wiederherstellen mussten.
Aber bei dieser legitimen Selbstbehauptung sei genau das Unrecht
geschehen, das Hannah Arendt mit prophetischer Hellsicht vorhergesagt
habe: Nach dem Sieg der zionistischen Rechten würde den Palästinensern
künftig nichts anderes mehr übrig bleiben, "als zwischen freiwilliger
Emigration und einer Existenz als Bürger zweiter Klasse zu wählen" –
wobei "freiwillig" nur das Tarnwort für Vertreibung sei.

Für Boehm bleibt es unbegreiflich, dass die israelische Gesellschaft –
einschließlich ihrer linken und liberalen Intellektuellen – sich
"dieser Geschichte nie gestellt" habe. "In der Vorstellung der
israelischen Bevölkerung verschwanden Hunderttausende Palästinenser
auf wundersame Weise einfach aus ihren Häusern, nachdem der
Unabhängigkeitskrieg ausgebrochen war (…) Uns wurde beigebracht, dass
wir uns selbst als Opfer verstehen sollten – die wir zweifellos waren
–, nie aber als Täter, die wir auch waren (…) Nur wenige Israelis
wissen, dass rund dreihundertfünfzig arabische Dörfer aufgegeben und
zerstört wurden.“

Und weiter heißt es in Israel – eine Utopie: Wenn künftig Frieden auf
der Basis gleicher staatsbürgerlicher Rechte herrschen solle, müsse
Israel sich nicht nur an den Holocaust erinnern, sondern auch an die
eigene Schuld. "Dies bedeutet nicht, das zionistische Ziel nationaler
Selbstbestimmung aufzugeben, es verlangt jedoch eine Transformation
des Zionismus über die heute vorherrschende Festlegung auf einen
jüdischen Staat hinaus." Ein "ethnisch-jüdischer Nationalismus" habe
keine Zukunft, er führe nur zu Annexion und Apartheid.

Es werden diese Passagen sein, die Omri Boehm den Vorwurf eintragen,
er relativiere den Holocaust und vergleiche ihn mit der Nakba (was er
nicht tut). Es gibt noch eine andere Überlegung in Israel – eine
Utopie, die bei konsequent böswilliger Lektüre ein Missverständnis
heraufbeschwört: Wie viele andere auch, so besteht Boehm darauf, dass
die wechselseitige Anerkennung von Leid die Bedingung für Frieden sei,
weder das Trauma der einen noch das der anderen dürfe verleugnet
werden. Und keinesfalls dürfe eine traumatische Erinnerung als Alibi
dafür dienen, um erneut Gewalt auszuüben.

Für Boehm folgt daraus: Damit die Erinnerung nicht den Frieden
blockiert und zur Fessel der Zukunft wird, müssten beide Seiten,
sowohl die Israelis als auch die Palästinenser, irgendwann
"vergessen". Es stimmt, das Wort scheint unglücklich gewählt, aber man
muss genau lesen. Tatsächlich zielt Boehm auf eine Form der
Erinnerung, die die Vergangenheit nicht durchstreicht und negiert,
sondern als "Nie wieder" im Gedächtnis aufhebt.

(…)

Nun, da der jüdische Philosoph Omri Boehm auf Betreiben der
Netanjahu-Regierung in Buchenwald nicht sprechen darf, lohnt es sich
daran zu erinnern, welchen Rednern in Israel derzeit das Wort erteilt
wird. So entpuppte sich eine kürzlich vom Minister Amichai Chikli
organisierte "Konferenz gegen Antisemitismus" als Familientreffen
rechtsradikaler "Patrioten", unter ihnen der Präsident der Republik
Srpska, Milorad Dodik, der den Völkermord von Srebrenica geleugnet
hatte.

Ein herzliches Willkommen galt auch der ungarischen Fidesz-Politikerin
Kinga Gál, dem rechtsradikalen Vox-Abgeordneten Hermann Tertsch aus
Spanien sowie Jordan Bardella, dem Parteivorsitzenden des
französischen Rassemblement National. Man kennt und schätzt sich, bei
den französischen Parlamentswahlen hat Amichai Chikli leidenschaftlich
für Marine Le Pen geworben und damit für eine Partei, deren
Gründungsprogramm fest im Antijudaismus verwurzelt war. Als ihr
maßgeblicher Ideengeber fungierte seinerzeit Alain de Benoist, ein
Philosoph, der den Monotheismus deshalb für die Wurzel allen Übels
hält, weil er universelle Werte über nationale Mythen stelle. Ort der
Tagung war übrigens Jerusalem.

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siehe auch:

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/buchenwald-gedenken-absage-an-omri-boehm-100.html

und

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/interview-mit-gedenkstaettenleiter-gedenken-ohne-omri-boehm-110401185.html
Buchenwald-Gedenken :

„Das ist mir in 25 Jahren Gedenkstättenarbeit noch nie passiert“

Von Jonas Wagner <https://www.faz.net/redaktion/jonas-wagner-19597083.html>

05.04.2025, 14:56

Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner kritisiert Israels Botschaft scharf.
Sie habe darauf gedrängt, eine Rede des israelischen Philosophen Omri Boehm
zum Gedenktag der Buchenwald-Befreiung abzusagen.


——



21. ICAN: Infoflyer „5 Mythen der nuklearen Abschreckung“


https://www.icanw.de/publikationen/infoflyer-5-mythen-der-nuklearen-abschreckung/


Infoflyer „5 Mythen der nuklearen Abschreckung“

ICAN-Publikation

Nukleare Abschreckung schützt uns.“
„Nukleare Abschreckung bewahrt den Frieden.“
„Nukleare Abschreckung ist rein defensiv.“
„Nukleare Abschreckung ist normal.“
„Alle glauben an nukleare Abschreckung.“

Diese fünf weit verbreiteten Mythen stützen eine grundsätzlich fehlerhafte und gefährliche Theorie,

die uns alle der nuklearen Bedrohung aussetzt.

Deshalb haben wir fünf kurze Erklärungen zusammengestellt, um sie zu hinterfragen.


——

22. Rowohlt: Ole Nymoen : Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde - Gegen die Kriegstüchtigkeit



https://www.rowohlt.de/buch/ole-nymoen-warum-ich-niemals-fuer-mein-land-kaempfen-wuerde-9783499017551


Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde

Gegen die Kriegstüchtigkeit

Ein starkes Plädoyer gegen den Kriegseinsatz –

fern von naiver Friedensbewegtheit und weltfremdem Pazifismus.



Autor: Ole Nymoen

Die Verteidigungsfähigkeit wird zur «Kriegstüchtigkeit» umerklärt, die

Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung
der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch
mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt,
der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der
Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter
Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos
erklärt wurde.


Ole Nymoen erhebt Einspruch: Die Behauptung, das Sicherheitsinteresse
eines Staates falle notwendig mit dem seiner Untertanen zusammen,
erscheint geradezu absurd. Immerhin sind es junge Männer wie er, die
im Kriegsfall gezwungen sind, im Land zu bleiben und ihr Leben zu
riskieren, ob sie wollen oder nicht. Ganz zu schweigen davon, dass der
«Dienst an der Waffe» auch beinhaltet, mit dieser Waffe andere zu
töten. Und wer bestimmt eigentlich über den «Waffengang»? Ist es
wirklich der demos, das Volk?


Nicht kämpfen zu wollen für einen Staat, das ist vor diesem
Hintergrund mehr als nur eine individuelle Verweigerung – nämlich ein
Akt der Humanität und des Protests für mehr kollektive
Selbstbestimmung.

———


23. AFK: Wissenschaftsfreiheit als Prämisse von Friedens- und Konfliktforschung - Grundrechtliche Verankerung


https://afk-web.de/cms/wp-content/uploads/2025/04/stellungnahme-wissenschaftsfreiheit-ak-herrschaftskritische-friedensforschung-veroeffentlichung.pdf


Dieser Text wurde im Arbeitskreis Herrschaftskritische
Friedensforschung der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und
Konfliktforschung e.V. (AFK) im Januar/Februar 2025 partizipativ
erarbeitet und im Rahmen der AFK- Mitgliederversammlung am 20. März
2025 diskutiert. Es handelt sich NICHT um eine Stellungnahme der AFK
insgesamt.

Wissenschaftsfreiheit als Prämisse von Friedens- und Konfliktforschung

Grundrechtliche Verankerung


Egal ob Forschung über oder für den Frieden: Wie jede andere
Wissenschaft ist auch die Qualität und Relevanz von Friedens- und
Konfliktforschung von ihren gesellschaftlichen und politischen
Möglichkeitsbedingungen abhängig. Eine dieser Grundvoraussetzungen ist
die in internationalem Recht ebenso wie in nationalen Verfassungen
(Deutschland, Österreich, Schweiz) grundrechtlich verankerte Freiheit
der Wissenschaft in Forschung und Lehre.1

Als Errungenschaft der bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts
ist sie in erster Linie als Abwehrrecht gegenüber Eingriffen des
Staates zu verstehen. In einer demokratischen Wissensgesellschaft
hingegen muss Wissenschaftsfreiheit auch als Teilhaberecht gelebt
werden, um sich ihren normativen Idealen anzunähern.2

Beide Dimensionen stehen durch historische und gegenwärtige
Verstrickungen der Wissenschaften in Macht-, Gewalt- und
Herrschaftsverhältnisse zugleich stets zur Disposition. Diskussions-
und Handlungsräume werden derzeit auch in der Friedens- und
Konfliktforschung sowie in der Friedens(bildungs-)arbeit massiv
eingeschränkt, indem sowohl in Wissenschaft als auch in der Politik
bestimmte gegenhegemoniale Sichtweisen unter Generalverdacht gestellt
und aus dem Spektrum respektabler Positionierungen ausgegrenzt werden.

Umkämpftes Terrain

Angriffe auf unliebsame Intellektuelle, Wissenschaft und Kunst bilden
einst wie heute ein wesentliches Element autoritärer Wenden. Bereits
seit einigen Jahren erleben insbesondere Vertreter*innen kritischer
Wissenschaftstraditionen massive Be- und Verhinderungen ihrer Arbeit,
wie etliche Beispiele in Feldern wie der Kritischen
Migrationsforschung, den Gender Studies und den Post- bzw. Decolonial
Studies verdeutlichen.

Verschärft werden diese Entwicklungen im deutschsprachigen Raum
insbesondere im Kontext der hochumstrittenen Kriege im Gaza und der
Westbank, aber auch rund um den Krieg in der Ukraine sowie jenen der
Türkei in Nordsyrien und im Nordirak:

Das belegen unzählige Absagen von Veranstaltungen, Ausladungen von
Vortragenden, Eingriffe in Lehrveranstaltungen, Verbote von
Versammlungen, hochschulinterne und -externe Reglementierungsversuche
gegenüber Lehrenden sowie Streichungen von Förderungen
wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in
erschreckendem Ausmaß.

Hinzu kommt ein besorgniserregender Abschreckungseffekt,3 der sich in
einem hochgradig prekarisierten professionellen Umfeld als
Selbstzensur besonders wirksam entfaltet. Nicht zuletzt die im
deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung erwogene Prüfung
strafrechtlicher wie förderrechtlicher Schritte gegen die
Unterzeichner*innen eines offenen Briefes zur Wahrung der Meinungs-
und Versammlungsfreiheit anlässlich der Räumung eines Protestcamps im
Mai 2024 setzt hier ein fatales Signal.4


Auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher (Friedens-)Organisationen wird durch
öffentliche Diffamierung diskreditiert oder gar kriminalisiert sowie
durch den Entzug von Fördermitteln (wie jüngst für Kooperationen der
deutschen Bildungs- und Begegnungsstätte Kurve Wustrow mit den in
Israel tätigen NGOs Zochrot und New Profile) behindert.5

Im deutschsprachigen Raum wurden bislang überwiegend in anderen
disziplinären Feldern als der Friedens- und Konfliktforschung
Stellungnahmen gegen repressionsfördernde Instrumente wie die beiden
deutschen Bundestagsresolutionen „Nie wieder ist jetzt: jü disches
Leben in Deutschland schü tzen, bewahren und stärken“9 bzw.
„Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen
entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“10
erarbeitet.

Gerade für die Friedens- und Konfliktforschung und kritische
Bildungsarbeit ist es selbstverständlich, Antisemitismus ebenso wie
jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
unmissverständlich entgegenzutreten. Doch beide genannten Resolutionen
basieren auf der unbestimmten und missbrauchsanfälligen Definition von
Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA).11

Mit ihrer Hilfe lassen sich jegliche Kritik an der Politik Israels und
sogar bestimmte Fachbegriffe bzw. Theorieperspektiven leicht als
antisemitisch brandmarken, – eine Anschuldigung, die Organisationen
und Projekte ihre Förderwürdigkeit, Menschen ihre berufliche Existenz
kosten kann.

Ein anderes Beispiel für die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in
Forschung und Lehre im Zuge der autoritären Wende ist das
„Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur
Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“12 sowie das „Gesetz
zur Förderung der Bundeswehr“13 insbesondere an Bildungseinrichtungen.

Beide wurden in der zivilgesellschaftlichen und studentischen
Initiative der Zivilklauselbewegung offensiv kritisiert. Auch wenn sie
in keinem direkten Zusammenhang mit der Debatte um Staatsräson und
Erinnerungskultur stehen, ist die zunehmende Indienstnahme von Bildung
und Wissenschaft für eine breit eingeforderte neue „Kriegstüchtigkeit“
darin deutlich erkennbar. (…)

Als Friedens- und Konfliktforscher*innen treten wir dafür ein, von
Einschüchterung, Repression, fördermittelrechtlicher Sanktionierung
oder gar strafrechtlicher Verfolgung betroffene Kolleg*innen
insbesondere in prekären Arbeitsverhältnissen, die oftmals auch an
aufenthaltsrechtliche Restriktionen gebunden sind, im Feld von
Wissenschaft und Bildung sowie in der zivilgesellschaftlichen
Friedensarbeit solidarisch zu unterstützen.

Nicht zuletzt stehen wir dafür ein, uns aktiv der zunehmenden Zensur
und Selbstzensur zu widersetzen, wenn es darum geht, politische
Konflikte, Kriege und Gewalt in all ihren Formen zu analysieren, zu
theoretisieren, zu diskutieren und auch zu kritisieren.

Über den Schutz der Wissenschaftsfreiheit in Forschung und Lehre
hinausgehend fordern wir unsere Regierungen und Parlamente zudem dazu
auf, sich wieder verstärkt auf verfassungsrechtliche Verpflichtungen
zum Frieden zu besinnen. Denn wie bereits der ehemalige
Bundespräsident der BRD Gustav Heinemann 1969 feststellte: „Hinter dem
Frieden gibt es keine Existenz mehr“.14 Deshalb galt ihm nicht der
Krieg, sondern der Frieden als „Ernstfall“.

Es heißt also nicht weniger, sondern mehr Frieden wagen – in
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik.


——


1 Deutsche UNESCO-Kommission (2017): Wissenschaftsfreiheit weltweit, https://www.unesco.de/dokumente-
und-hintergruende/dokumente/dokumente-der-deutschen-unesco-kommission/wissenschaftsfreiheit-
weltweit/ [30.1.2025]
2 Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen (2024): Vorwort der Redaktion zum Thema
des Hefts „Umkämpfte Wissenschaftsfreiheit“, BdWi Studienheft 14, 4-6
3 Naomi Klein (2025): 'The Exceptions Have Become the Rule.' Naomi Klein on Trump, Gaza and the End of the
'Liberal Order', Interview mit Omid Memarian, https://dawnmena.org/the-exceptions-have-become-the-rule-
naomi-klein-on-trump-gaza-and-the-end-of-the-liberal-order/ [30.1.2025]
4 AStA FU Berlin (2024): Ausführliche Stellungnahme zur polizeilichen Räumung des Protestcamps an der FU am
7.5.2024, https://astafu.de/node/603 [30.1.2025]
5 Kurve Wustrow (2025): Friedensorganisationen in Israel Unterstützung unterzogen,
https://www.kurvewustrow.org/aktuelles/bundesregierung-friedensorganisationen-israel-unterstuetzung-
entzogen [30.1.2025]
6 Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (2025): Aktivitäten, https://krisol-wissenschaft.org/
7 European Center for Constitutional and Human Rights (2025): Staatsräson gegen Grundrechte,
https://loa.ecchr.eu/podcasts/staatsrason-gegen-grundrechte/ [30.1.2025]
8 N.N. (2024): HRK kritisiert Antisemitismus-Resolution für Hochschulen, https://www.forschung-und-
lehre.de/politik/hrk-kritisiert-antisemitismus-resolution-speziell-fuer-hochschulen-6772 [30.1.2025]
9 Deutscher Bundestag (2024): Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:
Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken,
https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf; Bundespressekonferenz e.V. (2024): Kritik an
Antisemitismusresolution, https://youtu.be/TkM4-g5bKr8?si=uz81m0BmNkBTBnq2 [30.1.2025]
10 Deutscher Bundestag (2025): Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den
freien Diskursraum sichern, https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014703.pdf; Allianz für kritische und
solidarische Wissenschaft (2025): Stärken statt Regulieren: Stellungnahme zum Resolutionsantrag
„Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen“ https://krisol-wissenschaft.org/wp-
content/uploads/2025/01/StellungnahmeStaerkenstattRegulieren.pdf [30.1.2025]
11 Verfassungsblog (2025): Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht,
https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-
eine-rechtliche-beurteilung/; Dis:Orient (2024): Das Problem mit der IHRA-Arbeitsdefinition,
https://www.disorient.de/magazin/ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-berlin-kultur [30.1.2025]
12 BMBF (2024 ): Positionspapier Forschungssicherheit,
https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/positionspapier-forschungssicherheit.html
13 Zivilklausel.de (2025): Initiative gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr insbesondere in Bayern,
http://zivilklausel.de/ [30.1.2025]
14 Heinemann, Gustav (1969): Der Frieden ist der Ernstfall, https://ghdi.ghi-
dc.org/pdf/deu/Chapter12Doc2NEW1.pdf [30.1.2025

——

24: Friedensfähig statt kriegstüchtig - Friedensbewegung sammelt sich zum Ostermarsch!


https://www.koop-frieden.de/artikel/friedensfaehig-statt-kriegstuechtig-friedensbewegung-sammelt-sich-zum-ostermarsch
Friedensfähig statt kriegstüchtig - Friedensbewegung sammelt sich zum Ostermarsch!



(Bonn/Frankfurt) Die Netzwerke der deutschen Friedensbewegung, die
Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag
rufen alle Friedensinitiativen vor Ort dazu auf, mit thematischer
Vielfalt Menschen friedlich auf die Straße zu bringen, um gegen die
aktuelle Regierungspolitik und für Friedensfähigkeit zu protestieren.
Positiv werten die Netzwerke, dass die Proteste der Friedensbewegung
in den letzten Wochen und Monaten an Stärke und Relevanz zugenommen
haben.

Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen
statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines
bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen
Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und
Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird
diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte
einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das
erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten.

Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil!

Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit
gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und
Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und
Frieden zusammen denken. Der Kern unseres gesellschaftlichen
Zusammenhalts ist eine Kultur des Friedens, die auf der Wahrung von
Menschen- und Grundrechten, auf Dialog und auf dem Engagement für
Abrüstung und Entspannung fußt und eine zivile statt eine militärische
Sicherheitspolitik voranbringt.

Mit Blick auf die gewalttätigen Konflikte, wie in der Ukraine, dem
Nahen Osten und anderswo, müssen alle Initiativen zu Waffenruhen, die
das Töten beenden, unterstützt werden. Für einen gerechten und
nachhaltigen Frieden allerdings muss es internationale
Friedenskonferenzen unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und
relevanten Gruppen sowie der Zivilgesellschaft geben. Weitere
Waffenlieferungen oder sogar die Entsendung von Soldat*innen sind der
falsche Weg.

Die friedenspolitischen Forderungen für die Initiativen und Menschen
vor Ort sind vielfältig und geprägt vom jeweiligen politischen
Engagement.

Unter dem Titel „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ gehören dazu Forderungen wie:

Abrüstungsverhandlungen ja – Europäische Aufrüstung nein Keine neuen
US-Raketen in Deutschland Diplomatie statt Kriegsverlängerung in der
Ukraine Keine Waffenlieferungen an Israel Geld für Soziales,
Gesundheit, Bildung, Klima usw. statt für Rüstung Entwicklung sozialer
Verteidigung statt Rüstungsforschung, zivile Konfliktbearbeitung statt
Wehrdienst Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Geflüchteten.

Auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative finden sich die Termine für
den Ostermarsch nach Tagen oder Bundesländern sortiert:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/termine



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25. Zwei Texte von Dietrich Bonhoeffer


Heute ist der 80. Todestag von Dietrich Bonhoeffer, der am 9. April 1945
im KZ Flossenbürg hingerichtet wurde.

Aus diesem Anlass füge ich zwei Textausschnitte von ihm bei,
die mir aktuell erscheinen:


https://www.dietrich-bonhoeffer.net/zitat/604-dummheit-ist-ein-gefaehrlich/


(…) Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten
noch mit Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen
nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen,
brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen
wird der Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich
sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite
geschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum
Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich,
indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist
dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber
dem Bösen. … (…)

Quelle: Widerstand und Ergebung, DBW Band 8, Seite 26 ff

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https://www.dietrich-bonhoeffer.net/zitat/494-wir-sind-stumme-zeugen-boese/

Wir sind stumme Zeugen böser Taten gewesen, wir sind
mit vielen Wassern gewaschen, wir haben die Künste
der Verstellung und der mehrdeutigen Rede gelernt, wir sind
durch Erfahrung mißtrauisch gegen die Menschen geworden
und mußten ihnen die Wahrheit und das freie Wort oft schuldig
bleiben, wir sind durch unerträgliche Konflikte mürbe oder
vielleicht sogar zynisch geworden – sind wir noch brauchbar?

Nicht Genies, nicht Zyniker, nicht Menschenverächter, nicht
raffinierte Taktiker, sondern schlichte, einfache, gerade Menschen
werden wir brauchen. Wird unsere innere Widerstandskraft
gegen das uns Aufgezwungene stark genug und unsere
Aufrichtigkeit gegen uns selbst schonungslos genug geblieben
sein, daß wir den Weg zur Schlichtheit und Geradheit wiederfinden?

Quelle: Widerstand und Ergebung, DBW Band 8, Seite 38

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.