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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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lostineu.eu, 12. März 2025

Die USA und die Ukraine haben sich für eine Waffenpause im Krieg gegen Russland ausgesprochen. Derweil warnt die EU vor einer “unmittelbaren Gefahr” – und trommelt ihre Armeechefs zusammen.

Geht’s noch? Am selben Tag, da sich ukrainische und amerikanische Unterhändler in Dschidda über mögliche erste Schritte zum Frieden mit Russland verständigt haben, plante die EU den nächsten Militäreinsatz.

In Paris hat Staatschef Macron die Armeechefs von 36 Staaten zusammengetrommelt, um über “Boots on the ground” nachzudenken – also mögliche europäische “Friedenstruppen” in der Ukraine.

In Straßburg warnte EU-“Verteidigungskommissar” Kubelius derweil vor einer “klaren und unmittelbaren Gefahr”. Europa müsse sich “auf das Schlimmste” vorbereiten, sagte er: Krieg

Gemeint war natürlich Russland – und nicht die ukrainischen Angriffe auf Moskau. Kubelius’ größtes und vorrangiges Ziel ist Aufrüstung – und nicht etwa eine diplomatische Lösung.

Die könnten die EUropäer sogar durchkreuzen. Denn obwohl sie in den laufenden Friedensgesprächen außen vor sind, stellen sie völlig unrealistische Forderungen, wie Macron in Paris.

Man habe sich darauf verständigt, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine “nicht von der Nato und deren Fähigkeiten getrennt” sein dürften, teilte er nach dem Militärtreffen mit.

Doch genau das ist für Moskau und Washington eine rote Linie – wie man natürlich auch in Paris weiß. Da stellt sich schon die Frage, worauf Macron eigentlich hinaus will…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Immerhin haben die EU-Spitzen die Ergebnisse der Gespräche in Dschidda begrüßt. Sie waren zwar nicht dabei, wissen aber ganz genau, wie es weitergeht: „Der Ball liegt nun auf Russlands Seite“, hieß es am Abend in Brüssel. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen…

‹ Demokratie-Krise in Rumänien: Hatte Vance doch Recht?

5 Comments

1. Erneuerung
   12. März 2025 @ 08:44

   Man hat den Ball nach Russland gespielt, ich würde ihn wie folgt zurückspielen:
   Waffenstillstand für Verhandlungen ja, aber ohne weitere Aufrüstung der Ukraine, also ohne Waffenlieferungen dorthin, denn alles andere wäre unglaubwürdig und käme Minsk gleich, und das hat nicht funktioniert.

Reply

• ebo
  12. März 2025 @ 09:17

  Klingt plausibel. Die eigentlich Frage ist aber, worum es bei den Verhandlungen geht. Was liegen die USA auf den Tisch, was die Russen? Und wo sind eigentlich die Europäer?

  Reply

Info: https://lostineu.eu/usa-und-ukraine-wollen-waffenpause-eu-warnt-vor-unmittelbarer-gefahr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 11. März 2025

Eine annullierte Wahl, ein verbotener Kandidat – und die EU schweigt zu alldem: Die Demokratie-Krise in Rumänien weitet sich aus. Hatte US-Vize Vance doch Recht?

Die Empörung war grenzenlos, als US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz die EU attackierte und ihre demokratische Reife infrage stellte.

Vance warf Europa vor, sich von seinen Grundwerten abzuwenden – und nannte die rumänischen Präsidentschaftswahlen als Beispiel.

Rumänien habe die Wahlen aufgrund „fadenscheiniger Beweise“ und „kontinentalen Drucks“ annulliert, erklärte der Vertreter von US-Präsident Trump.

Mit diesen und anderen Behauptungen hätten sich die USA endgültig von der EU abgewendet, schrieben zornig erregte Leitartikler in deutschen und europäischen Medien.

Was sie nicht beachtet haben: Der Mann hat Recht. Gerade hat Rumänien auch noch die Kandidatur des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten annuliert.

Der rechtsradikale Politiker Calin Georgescu, der mit Kritik an der Nato und am Ukraine-Krieg großes Aufsehen erregt hat, darf nicht bei der Stichwahl antreten.

Und die EU-Kommission, die “Hüterin der Verträge”, des Rechts und der Demokratie schweigt. Auch das Europaparlament möchte sich nicht mit dem Fall beschäftigen.

Nun warte ich auf die entsprechenden Leitartikel…

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags, der im heutigen Newsletter erschienen ist. Mehr Newsletter hier.

P.S. Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Georgescu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies einen Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück. Damit gibt es Vance nachträglich recht…

‹ Sozialisten wollen russisches Vermögen abgreifen › USA und Ukraine für Waffenpause – EU warnt vor “unmittelbarer Gefahr”

4 Comments

1. european
   12. März 2025 @ 07:09

   Ich hab jetzt mehrfach versucht, neutrale Informationen über Georgescu herauszubekommen. Unsere Medien bezeichnen ja mittlerweile jeden, der ihnen nicht passt, als rechtsextrem.

   Ich lese über ihn von jahrelangen UNO-Mandaten, er war Vorsitzender des Europäischen Club of Rome, war aktiv in der Bekämpfung von Umweltverseuchung. 2011 wurde er vom EUROLINK-House of Europe Foundation zur „Personality of the Year for a European Romania“ ernannt.

   https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-toxics-and-human-rights/mr-calin-georgescu-former-special-rapporteur-2010-2012

   Was macht ihn zum Rechtsradikalen? Der gewünschte Frieden mit Russland? Die NATO-Skepsis?

   Die Frage ist ernst gemeint. Wir befinden uns in Zeiten extremer Propagandafluten, die es einem fast unmöglich machen, die Wahrheit herauszufinden.

Reply

Info: https://lostineu.eu/demokratie-krise-in-rumaenien-hatte-vance-doch-recht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 11. März 2025

Die Pläne zur “Wiederbewaffnung” der EU reichen den europäischen Sozialisten nicht aus. Sie fordern mehr Schulden – und Zugriff auf das eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen.

Dies sagte die spanische Chefin der S&D-Fraktion, I. Garcia, bei einer Aussprache in Straßburg. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen – auch durch Schläge gegen Russland – und brauche dafür das russische Geld:

“We cannot – and will not – allow Ukraine’s sacrifice to be in vain. And we cannot resign ourselves to helping Ukraine only to resist. We must help Ukraine to win this war with bold and decisive action. Action including seizing frozen Russian state assets to rebuild and arm Ukraine and allowing the use of our weapons to strike military targets on Russian soil.”

„Wir können und werden nicht zulassen, dass das Opfer der Ukraine umsonst war. Und wir können uns nicht damit abfinden, der Ukraine nur zu helfen, um Widerstand zu leisten. Wir müssen der Ukraine helfen, diesen Krieg durch mutiges und entschlossenes Handeln zu gewinnen. Dazu gehört, dass wir eingefrorene russische Staatsgelder beschlagnahmen, um die Ukraine wieder aufzubauen und zu bewaffnen, und dass wir den Einsatz unserer Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Boden erlauben.“

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Die Sozialisten erweisen sich damit als genauso kriegsbegeistert wie die Konservativen, Liberalen und Grünen. Sie gehen sogar noch weiter – denn die Beschlagnahmung von russischem Vermögen ist bisher tabu.

Deutschland, Frankreich und Belgien lehnen diesen Schritt ab – denn er könnte die belgische Firma Euroclear gefährden, wo rund 200 Mrd. Euro russisches Vermögen lagern – und den europäischen Kapitalmarkt erschüttern.

Der Chef von Euroclear hat sogar Bodyguards angeheuert, weil er um sein Leben fürchtet. Die Firma verspricht, internationale Anlagen abzusichern. “We also help you manage the risks and exposures arising from your transactions.”

Wer hätte gedacht, dass diese Mission nun von den Sozialisten und Sozialdemokraten aus dem Europaparlament gefährdet wird? Sie sprechen sich auch für noch mehr EU-Schulden aus, um die “Verteidigung” zu fördern.

Von Frieden in der Ukraine sprechen sie nicht, dabei beginnen heute die ersten Gespräche in Saudi-Arabien…

Siehe auch “Nun kapert die EU auch noch Euroclear”

‹ Ukraine greift Moskau an – kurz vor Friedensgesprächen › Demokratie-Krise in Rumänien: Hatte Vance doch Recht?

8 Comments

1. Titi
   12. März 2025 @ 08:26

   Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (die Grünen sowieso) rutschen beim Thema Russland und Ukraine immer mehr ins Irrationale ab. Die Konservativen und Christdemokraten (obwohl allgemein pro-Ukraine) handeln wenigstens noch mit etwas mehr Vernunft.

Reply

Info: https://lostineu.eu/aufruestung-sozialisten-wollen-russisches-vermoegen-abgreifen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.03.2025

Brief eines Amerikaners an Europa

Mit schwerem Herzen beobachte ich, wie Europa dem Militarismus der Vereinigten Staaten nacheifert, wie gewaltige Ressourcen, die für das Wohlergehen von Mensch und Umwelt dringend benötigt würden, stattdessen in den Kauf von Waffen fließen, wie Vorschläge liberaler Bürgerinitiativen bejubelt werden,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/brief-eines-amerikaners-an-europa/

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800-Milliarden-Euro-EU-Friedensprojekt! Oder doch nicht?

Wenn das „Macht-System“ kritisiert wird, lautet das schnelle Gegenargument oft „Verschwörungstheorien“. Doch in Bezug auf das, was derzeit auf der politisch-demokratischen Bühne der westlichen Länder geschieht, muss sich niemand mehr vor diesem Gegenargument fürchten. Denn das, was sich bisher im&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/800-milliarden-euro-eu-friedensprojekt-oder-doch-nicht/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy,com, 12. März 2025

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Syrien gleitet nach der von der Bundesrepublik begünstigten Machtübernahme langjähriger Jihadisten in massenmörderische Gewalt ab. Wie Beobachter berichten, kamen bei Massakern der offiziellen syrischen Sicherheitskräfte und vermutlich auch irregulärer Milizen mehr als tausend Menschen zu Tode, darunter weit über 700 Zivilisten. Überwiegend handelte es sich bei ihnen um Angehörige der alawitischen Minderheit, die von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zunehmend unter Druck gesetzt wird und sich Übergriffen bis hin zu Morden ausgesetzt sieht. Beobachter attestieren der Regierung unter dem neuen Präsident Ahmed al Sharaa einen „aggressive[n] sunnitische[n] Triumphalismus“, der die Lage der syrischen Alawiten weiter verschlechtert. Dass Al Sharaa, bis vor kurzem Anführer der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), an die Macht gelangte, verdankt er nicht zuletzt der Tatsache, dass Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2024 die HTS-Herrschaft über das Gouvernement Idlib mit Hilfsgeldern stabilisierte, aber auch der systematischen Schwächung von Ex-Präsident Bashar al Assad durch brutale Sanktionen des Westens, an denen Deutschland sich beteiligte.

Zitat: Gewalt gegen Alawiten

Die Minderheit der Alawiten – rund zehn bis 15 Prozent der syrischen Bevölkerung, zum Großteil in den Küstenprovinzen Tartus und Latakia angesiedelt – gerät seit Ende Dezember verstärkt unter Druck. Überwiegend gehört sie zu Syriens ärmsten Bevölkerungsteilen; die beiden Küstenprovinzen zählen zu denjenigen mit dem niedrigsten Lohnniveau.[1] Zugleich werden die Alawiten aufgrund ihrer besonderen Form der Religionsausübung von der sunnitischen Mehrheit tendenziell abgelehnt; dies gilt besonders für sunnitisch-islamistische Milieus, denen die aktuelle Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa angehört. Es kommt hinzu, dass der Assad-Clan den Alawiten entstammt und hohe Posten in Staat und Militär nicht selten von Alawiten besetzt wurden; die Minderheit wird deshalb oft pauschal mit dem gestürzten Präsidenten und mit seiner Herrschaft identifiziert. Seit Anfang Januar nehmen Berichte zu, nach denen etwa in mehrheitlich alawitisch bewohnten Vierteln der Stadt Homs alawitische Familien in ihren Wohnungen überfallen und ihr Eigentum geplündert werden. Auch aus den Gouvernements Tartus und Latakia wurden bereits im Januar gewaltsame Übergriffe auf Alawiten gemeldet.[2] Sie lösten nicht nur Proteste, sondern auch bewaffnete Angriffe alawitischer Milizen auf Sicherheitskräfte der Regierung aus.

„Aggressiver sunnitischer Triumphalismus“

Der Konflikt eskalierte schließlich. Dabei spielte zum einen eine Rolle, dass die Regierung unter Al Sharaa die bisherigen Sicherheitskräfte komplett aufgelöst hat; an ihre Stelle getreten sind allerlei Milizen aus dem jahrelangen Krieg gegen den gestürzten Präsidenten Bashar al Assad. Beobachter konstatieren, Al Sharaa sei wohl nicht in der Lage, alle von ihnen umfassend zu kontrollieren. Dies gelte insbesondere für Milizen auswärtiger Islamisten, etwa für turkmenische, usbekische oder auch uigurische Jihadisten. Es komme hinzu, heißt es, dass Al Sharaa sich zunehmend „als starker sunnitischer Herrscher“ in Szene setze; inzwischen sei „ein aggressiver sunnitischer Triumphalismus“ zu konstatieren.[3] All dies lässt bei den syrischen Alawiten Unsicherheit und Furcht deutlich anschwellen, zumal Übergriffe bis hin zu Morden an Angehörigen der Minderheit längst zunehmen. Mittlerweile wird von ersten Fluchtbewegungen berichtet. Zugleich hätten sich bereits seit Mitte Februar Ansätze für einen an die Befürchtungen der Alawiten anknüpfenden “pro-Assad-Aufstand entwickelt“, erklärt der Syrien-Experte Charles Lister vom Washingtoner Middle East Institute (MEI).[4] Am Donnerstag vergangener Woche kam es zu einem gezielten Angriff auf Einheiten der syrischen Sicherheitskräfte; Dutzende kamen zu Tode.

Mehr als tausend Tote

Die Reaktion der offiziellen Sicherheitskräfte fiel höchst brutal aus. Deren Angriffe auf pro-Assad-Milizen gingen offenbar in Massaker an Alawiten in Syriens Küstenregionen über; Berichten zufolge wurden Sunniten mit Sprachnachrichten gewarnt, ihre Häuser nicht zu verlassen, da im Einsatz befindliche auswärtige Milizionäre nicht fähig seien, zwischen syrischen Sunniten und Alawiten zu unterscheiden. Laut dem in Großbritannien ansässigen Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) kamen bis zum Wochenende erheblich mehr als tausend Menschen zu Tode, die überwiegende Mehrzahl davon alawitische Zivilisten. Videos zeigen nicht nur die Erschießung völlig wehrloser Personen, sondern auch auf einer Straße gestapelte Leichname dutzender Männer.[5] Inzwischen ist es den Sicherheitskräften gelungen, die Unruhen zumindest vorläufig zu unterdrücken. Al Sharaa hat angekündigt, sämtliche Verbrechen ahnden zu wollen. Allerdings wurde ein syrischer Regierungssprecher mit der Äußerung zitiert, man werde auch weiterhin gegen die „Überreste des ehemaligen Regimes und seiner Offiziere“ vorgehen.[6] In der syrischen Lebenswirklichkeit richtet sich dies immer wieder nicht nur gegen nachweisliche Mitarbeiter der ehemaligen Regierung, sondern pauschal gegen die alawitische Minderheit.

„Wir haben die Kontakte“

Dass die jetzige Regierung unter Al Sharaa an die Macht gelangt ist, das verdankt sie nicht zuletzt Deutschland. So konnte die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), aus der sich die heutige Regierung in Damaskus rekrutiert hat, ihre Herrschaft im Gouvernement Idlib in den Jahren von 2017 bis Ende 2024 auch deshalb sichern, weil kontinuierlich Hilfsgelder aus Deutschland in die Region flossen. So wurde etwa im August 2019 berichtet, das Auswärtige Amt habe seit Jahresbeginn 36 Millionen Euro bereitgestellt, das Entwicklungsministerium zusätzlich 17,4 Millionen Euro.[7] Finanziert wurden demnach vor allem Krankenhäuser und Einrichtungen der medizinischen Hilfsorganisation Weißhelme, der eine erkennbare Nähe zu Jihadisten vorgeworfen wurde. Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte im Dezember mit Blick auf die langjährigen deutschen Aktivitäten in Idlib: „Wir haben die Kontakte, wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“.[8] Sie legitimierte die Unterstützung für das Jihadistenregime in Idlib mit der Aussage, man habe dank der Mittelvergabe Druck ausüben und die Einführung eines „Sittengesetz[es] mit Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum“ verhindern können. Dass Frauen kein Wahlrecht hatten und HTS-Gegner gefoltert und ermordet wurden, ließ Schulze unerwähnt.

Armut und Not

Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen hat, die Bedingungen für den Sturz der Regierung von Bashar al Assad zu schaffen. So hat sie nicht nur daran festgehalten, sie politisch zu isolieren, als die Arabische Liga dazu übergegangen war, die Beziehungen zu Assad wieder aufzunehmen. Sie hat auch die Sanktionen fortgesetzt, die laut Aussage des damaligen UN-Sonderberichterstatters zu negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnamen, Idriss Jazairy, „verheerende Auswirkungen auf ... das tägliche Leben der einfachen Menschen“ in Syrien hatten.[9] Die Sanktionen verhinderten laut einer Analyse, die im Juli 2022 an der renommierten Tufts University in Boston publiziert wurde, nicht bloß die Lieferung von Lebensmitteln nach Syrien, weil sie ihren Transport und ihre Bezahlung unmöglich machten; weil sie auch die Einfuhr etwa von Düngemitteln und Treibstoff verhinderten, schädigten sie auch den Nahrungsmittelanbau. Über die absehbaren politischen Folgen hieß es im Jahr 2020 in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau: „Armut und Not machen Syrer mutig“.[10] Die Spekulation auf mögliche Unruhen erfolgte, während Berlin zugleich aktiv dazu beitrug, das jihadistische HTS-Regime in Idlib zu stabilisieren – auch für die Zeit nach einem etwaigen Sturz Assads.

[1] Danny Makki: As sectarian tensions rise, what future awaits Syria’s Alawite community? al-monitor.com 11.01.2025.

[2] Adam Lucente: Pro-Assad militias clash with Syria security in Latakia: What we know. al-monitor.com 14.01.2025.

[3] Christoph Ehrhardt: Ein Test für Syriens neue Herrscher. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2025.

[4] Adam Lucente: Deadliest Syria clashes since Assad’s fall test Sharaa, outside support. al-monitor.com 08.03.2025.

[5] Christoph Ehrhardt: Ein Test für Syriens neue Herrscher. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2025.

[6] Offensive beendet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2025.

[7] Von Deutschland geförderte Kliniken getroffen. dw.com 23.08.2019.

[8] Wie weiter mit der deutschen Entwicklungspolitik? tagesschau.de 11.12.2024. S. dazu Wettlauf um Syrien.

[9] S. dazu Umwälzungen in Syrien (I).

[10] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9901

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

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unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

freedert.online, 11 Mär. 2025 21:26 Uhr, Von Bernhard Loyen

Das Land diskutiert über eine dringend benötigte politische, wie auch juristische "Corona-Aufarbeitung". Uğur Şahin und sein Unternehmen BioNTech spielen bis dato dabei überraschend weiterhin keinerlei Rolle. Nun verkündet das "Erfolgsunternehmen" aus Mainz massive Umsatzeinbrüche samt damit verbundenem Stellenabbau.

Uğur Şahin war Medien-Darling der Jahre 2020 - 2022. Der Krisenmilliardär "glänzt" aktuell mit rein theoretischen Erfolgsversprechen für die Aktionäre (hier im Dezember 2023 in Ruanda bei der Vorstellung mobiler mRNA-Produktionsstätten).

Das Handelsblatt berichtet am 10. März über ein deutsches Unternehmen, welches medial, meiner Meinung nach manipulativ, seit weit über einem Jahr weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Es handelt sich um das in den "Corona-Jahren" ald heroisch bewunderte Mainzer Unternehmen BioNTech samt dem bescheidenen, leisen Hauptverantwortlichen Uğur Şahin. Zu den aktuellen Fakten heißt es nun:

"BioNTech macht mehr als eine halbe Milliarde Euro Verlust. Das Unternehmen hat bisher nur seinen Corona-Impfstoff auf dem Markt. Der läuft immer schlechter."

Woran mag das wohl liegen? N-tv erinnert daran, dass sich Şahin "während der Corona-Pandemie mit seinem Impfstoff eine goldene Nase verdient" hat. Die WirtschaftsWoche berichtet zum gleichen Thema, dabei mit dienlichem Rückblick auf den Wahnsinn von vor fünf Jahren und einer Darstellung der so weit ungestörten Erwartungen für die Gegenwart (Bezahlschranke):

"Zugegeben, all das klingt eher nach einem Krisenkonzern als nach einem Hoffnungsträger. (...) Die Zahlen, die das Gründerpaar Özlem Türeci und Uğur Şahin auf der Bilanz-Pressekonferenz präsentierten, klingen ernüchternd. Statt noch, wie zu Corona-Hochzeiten bei rund zwanzig Milliarden Euro, liegt der Jahresumsatz für 2024 bei 2,7 Milliarden Euro."

Im N-tv-Artikel wird ergänzt:

"Unter dem Strich machte BioNTech damit einen Verlust von rund 665 Millionen Euro, nachdem 2023 noch ein Gewinn von einer knappen Milliarde Euro zu Buche gestanden hatte. 2022 hatte der Gewinn noch etwa 9,4 Milliarden Euro betragen. Für das laufende Jahr wird mit noch etwas weniger Erlösen gerechnet – mit 1,7 Milliarden bis 2,2 Milliarden Euro bei weiter hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,6 Milliarden bis 2,8 Milliarden Euro."

Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld

Die aktuelle Forschung und Entwicklung nennt Şahin in der offiziellen BioNTech-Pressemitteilung vom 10. März in Verbindung mit der Ankündigung von unter anderem "mRNA-Krebsimmuntherapie-Kandidaten" todernst "Onkologie-Pipeline". Das Handelsblatt erinnert hierzu, gepaart mit aktuellen Realitäten, mehr als erkenntnisreich daran:

"Es ist das erste Mal seit 2019, dass BioNTech in einem Geschäftsjahr keinen Gewinn macht. Die Aktie verlor am Mittag zeitweise bis zu 4,5 Prozent. (...) Bisher hat BioNTech nur ein Medikament auf dem Markt: Den Corona-Impfstoff Comirnaty, den das Unternehmen gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer entwickelt hat."

Das heißt im erweiterten Rückblick: Auch schon vor 2019 hatte das Wunder-Unternehmen kein eigenes Produkt auf dem Markt etablieren können. Der gewählten, bewussten Verdrängung sehr vieler Mitbürger dieser drei dunklen Jahre sei themenbezogen dieses "Medien-Highlight" der Bild aus dem Dezember 2020 gewidmet:

"Kommentar zum Impfstoff-Wunder: Größer als die Mondlandung (...) Dieser Mann macht uns, macht der ganzen Welt Hoffnung. (...) Als die Bild-Redaktion am Sonntag Şahin direkt nach der EMA-Zulassung bei BILD Live interviewen durfte, bekam ich [Bild-Redakteurin Nele Würzbach] Gänsehaut, weil er ein Gigant ist – und dennoch so sympathisch bescheiden, dass man ihn einfach mögen muss. Şahin, das merkt man, ist das Geld, das BioNTech verdient, nicht so wichtig wie die Hilfe für die ganze Welt."

Rund fünf Jahre später ist der "Gigant" nun von seinem anscheinend ersten und nachweislich vorerst letzten "Projekt Lightspeed", so der Titel des Buches des Erfolgsehepaars zur medialen Vermarktung, zurück vom Mond im nüchternen Alltag eines medial-politisch gepushten Zufallsmilliardärs gelandet. Das Handelsblatt erklärt zum anstrengenden Alltag eines Mittäters:

"Da die [COVID-19-]Impfraten aber weiter fallen, bringt das Mittel immer weniger Geld ein. BioNTech versucht deshalb, so schnell wie möglich neue Medikamente auf den Markt zu bringen. Dabei konzentrieren sich die Mainzer auf die Krebsforschung. 2026 soll das erste Mittel auf den Markt kommen."

BSW-Anfrage enthüllt: Regierung arbeitet mit Verjährungsfristen gegen Impfgeschädigte

2026? Warum diesmal diese Vorsicht, diese ungeahnten Hürden, diese Verzögerungen bei der Marktplatzierung samt Werbeoffensive? Im Mai 2023 lautete die Überschrift eines RT-Artikels des Autors:

"Drohung oder erneute 'deutsche Mondlandung'? – 'BioNTech gibt Gas bei Krebs-Impfstoffen'"

Das mit dem "Gas" war dabei die Originalüberschrift eines Tagesschau-Artikels. Passiert ist seitdem in der Mainzer "Onkologie-Pipeline" anscheinend nicht so viel. Die erste Frage, die sich stellt: Warum nicht? Im Jahr 2020 gelang das Wunder in nicht einmal zehn Monaten. Die Website Forschung und Lehre berichtete voller Ehrfurcht im September 2021:

"Uğur Şahin war den Schilderungen zufolge einer der wenigen Menschen weltweit, die sehr früh begriffen, dass sich ausgehend von den ersten Fällen in China eine weltumspannende, todbringende Pandemie aufbaute. (...) Der Rekord für die Entwicklung eines Impfstoffes lag zu jener Zeit bei fünf Jahren. (...) Am 24. Januar 2020 gab es weltweit weniger als 1.000 bestätigte Fälle der neuen Krankheit. (...) Am 25. Januar fassten Şahin und Türeci demnach den Entschluss, einen Impfstoff dagegen herzustellen. (...) Am 26. Januar, einem Sonntag, hatte Şahin das Design der ersten acht Impfstoffkandidaten ersonnen und die technischen Konstruktionspläne für sie skizziert."

Was im Anschluss folgte, ist breit bekannt und dokumentiert sowie für die weiterhin beharrlich verweigerte juristische Aufarbeitung archiviert. Es bleibt der weiterhin unfassbare medizinische Skandal der jüngsten Geschichte, der Gerichte noch Jahrzehnte beschäftigen wird, ähnlich dem Leid der Opfer vorheriger Medikamentenverbrechen wie im Fall Contergan, der die Justiz seit den 1950/60ern bis in die Gegenwart beschäftigt. In der Causa Cormirnaty, so der Marktname des BioNTech-Versuchsstoffs an Abermillionen gutgläubigen Menschen weltweit, ist Şahin ein, wenn nicht der wesentliche Protagonist, ein verantwortlicher Mittäter am fortdauernden Leid betroffener Opfer und Angehöriger.

Die WirtschaftsWoche berichtet betriebsblind und ohne Widerspruch im März 2025:

"Die neuen Medikamente hätten ein 'disruptives Potenzial', meint Ugur Sahin. Nicht kleckern, sondern klotzen, lautet ihr Motto. Über zwanzig Krebspräparate befinden sich bei BioNTech in der Entwicklung. Die Mainzer wollen zu den größten Pharmakonzernen der Welt aufschließen – in einer Liga mit Novartis, Roche, Merck & Co. oder Pfizer."

"Nicht kleckern, sondern klotzen"? Zur Not auch wieder mit einkalkulierten (Umsatz-)Opfern? Şahin fühlt sich also anscheinend sehr sicher, geradezu unantastbar – wie auch Albert Bourla vom US-Unternehmen Pfizer, wie so viele nachweisliche Täter der medial-politisch initiierten Corona-Krise. Die realen Chancen für eine zeitnahe juristische Aufarbeitung samt Bestrafung, eine gleichzeitig wichtige Entschädigung der Opfer und umfassende Rehabilitierung der Mahner und Kritiker jener Zeit erscheint aktuell nicht nur unrealistisch, sondern schlicht naiv als reines Wunschdenken.

Natürlich sind die Mitteilungen von Gewinneinbrüchen damit verbunden, dass das Mainzer Krisengewinnerehepaar bezüglich dieser Tatsachen leider reagieren muss. Dazu heißt es:

"Bis Ende 2027 will das Unternehmen nun zwischen 950 und bis zu 1.350 Vollzeitäquivalente in Europa und Nordamerika streichen. Der Abbau soll sozialverträglich gestaltet werden."

Das gemutmaßte Vermögen des Ehepaars Şahin-Türeci beläuft sich "laut verschiedenen Schätzungen" im Vorjahr auf 3,32 Milliarden Euro. Sozialverträglicher und ein Zeichen von Demut wäre daher eine freiwillige monatliche Invalidenrente an die weltweiten Opfer der Träger des "Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".

Ja, das ist schlicht naiv und reines Wunschdenken. Am 28. Februar dieses Jahres hieß es in einem WDR-Artikel:

"Eine 19-jährige Frau aus Solingen hat gegen den Impfstoffhersteller BioNTech auf Schadensersatz klagen wollen. Diese Klage wurde jetzt abgewiesen. Und das, obwohl der Landschaftsverband Rheinland eine schwere Erkrankung der jungen Frau nach einer Corona-Schutzimpfung offiziell als Impfschaden anerkannt hatte." 

Die Klage habe das Landgericht Wuppertal abgewiesen, da "der Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis habe". Die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels, so die WDR-Redaktion darlegend, gehen laut dem Gericht nach wissenschaftlichen Bewertungen "nicht über ein vertretbares Maß hinaus". Zudem habe der Hersteller BioNTech "sein Produkt in der Gebrauchsinformation auch ordnungsgemäß gekennzeichnet".

Mehr zum Thema – Corona-Unrecht: Berliner Feuerwehr droht Schadensersatz in Millionenhöhe – wegen Impfzwang

Video https://rumble.com/v6idawm-fnf-jahre-danach-corona-die-manahmen-und-rt-de.html

Dauer 10:13 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/inland/239243-biontech-mehr-als-halbe-milliarde-euro-umsatzeinbruch-na-und

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youtube.com, vom Premiere am 02.03.2025 #pentagon #deutschland #zdf 

Dr. Jonas Tögel nimmt in seinem neuen Buch „Kriegsspiele“, erschienen im Westend Verlag, die militärischen Operationen zwischen 1945 bis heute unter die Lupe. Wie er in diesem Interview mit der ehemaligen ZDF/3sat-Reporterin Katrin Seibold darlegt, möchte er mit dem Bewusstmachen von Praktiken kognitiver Kriegsführung einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. „Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ – unter diesem Untertitel arbeitet sich Dr. Jonas Tögel anhand militärischer Operationen der USA vor und analysiert die gegenwärtige Lage. Warum ist das Bewusstsein der Bevölkerung solch ein relevanter Faktor in der Kriegsführung von heute? Wie werden Soft-Power-Techniken in Deutschland eingesetzt? Wirken diese im Angesicht physischen Kriegsgerätes nicht vergleichsweise unbedeutend? Dr. Jonas Tögel wirft ein Licht auf die Bedeutung z. B. des „Kongresses für kulturelle Freiheit“ 1950 und anderer Schritte, die die Alliierten seit 1945 Deutschland gegenüber vorgenommen haben. Was Katrin Seibold als Kulturredakteurin beobachtet hat, entspricht einigen der Forschungsergebnisse und liefert Beobachtungen aus den Bereichen Musik und Film, die den Faktor „Kultur“ als relevanten Schlüssel zur Lenkung von Bevölkerung bzw. Herstellung von geostrategischen Allianzen aufzeigen. Die gezielte Wiederholung von Schlüsselbegriffen in der Öffentlichkeit, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit zum Einsatz von Waffen zu überzeugen, die Leugnung von Hausdurchsuchungen zwischen 2020 bis heute, diese und andere Phänomene in den deutschsprachigen Ländern – davon handelt dieses Interview.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=xRVbHaeXRRs Dauer 44:30 min

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Weiteres:

youtube.com, vom 03.07.2024 #rutte #pistorius #ukraine

Info: Dauer https://www.youtube.com/watch?v=fRuRDC6hA9w Dauer 1:03:34 h

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seniora.org, 11. März 2025, von Rainer Rupp  – 08.03.2025  – übernommen von de.rt.com

London, Gipfeltreffen unter dem Motto "Securing our Future": Gruppenbild mit Wladimir Selenskij, 2. März 2025  – Quelle: www.globallookpress.com © Pool/Keystone Press Agency

George Beebe, ehemaliger Direktor für Russland-Analysen bei der CIA und derzeitiger Direktor für Großstrategie am US-"Quincy Institute for Responsible Statecraft", liefert eine ernüchternde Analyse der europäischen Haltung im Ukraine-Konflikt in einem kürzlich geführten Gespräch auf YouTube.

In dem am 5. März geführten Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen und dem britischen Geostrategen Alexander Mercouris beschreibt George Beebe eine bittere Realität: Europa verfügt über keine glaubwürdige Alternative zum Friedensplan der Trump-Administration. Stattdessen bleiben die russophoben europäischen Spitzenpolitiker in ihren eigenen Narrativen gefangen, die sie für die Realitäten des Krieges in der Ukraine blind machen. Das treibt sie dazu, trotz ihrer bereits misslungenen Strategie der Eskalation ihren Einsatz zu verdoppeln, weil die Ukraine einfach gewinnen muss, obwohl sie tatsächlich militärisch längst verloren hat und auch zivilgesellschaftlich in einer immer prekäreren Lage steckt.

Ein gescheiterter Kurs ohne tragfähige Ersatzoption

Beebe betont, dass Europas aktuelle Strategie   – geprägt von unerschütterlicher Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes und unnachgiebigem Druck auf Russland   – wirkungslos geblieben ist. "Der Kurs, den sie vertreten, nämlich: Wir bleiben so lange wie nötig, geben den Ukrainern so viel wie möglich und erhöhen den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Russen, um sie zur Kapitulation zu zwingen   – dieser Kurs ist gescheitert", erklärt er. Dennoch hält Europa daran fest, denn es aufgrund fehlender Kapazitäten und politischen Willens ist unfähig, sich anzupassen.

Entscheidend ist laut Beebe Europas Abhängigkeit von den USA, und er stellte fest, dass der Kontinent ohne US-Unterstützung den ukrainischen Kriegseinsatz nicht allein tragen kann. "Die Realität ist, dass Europa nicht kompensieren kann, was die Vereinigten Staaten der Ukraine bieten", erläutert er. Zwar könne Europa wirtschaftliche Hilfe und einige Waffen bereitstellen, doch fehlten die fortschrittlichen Fähigkeiten   – wie Echtzeit-Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsdaten oder ein Äquivalent zu Starlink   –, auf die die Ukraine angewiesen sei. "Diese Fähigkeit haben sie nicht", betont Beebe und fügt hinzu, dass ohne diese "viele Waffensysteme der Ukrainer nicht funktionieren und viele ihrer Schlachtfeldoperationen nicht fortgesetzt werden können".

Als Autor dieses Artikels möchte ich ergänzen, dass die USA alles, also jede Form von Militärhilfe, gestoppt haben, auch die satelliten- und luftgestützte militärische Aufklärung und Zielerfassung. Selbst die US-Transportflugzeuge mit Waffen für die Ukraine wurden auf ihrem Flug in Richtung Polen vom Pentagon gestoppt und vollbeladen zurück in die USA beordert.

Fakt ist, dass die Ukraine selbst mit der geballten militärische Unterstützung der NATO nicht gegen die Russen bestehen konnte. Dabei war es vor allem die massive und breit gefächerte US-Militärhilfe, die auf dem Schlachtfeld weitaus umfangreicher und effektiver war als die der Europäer. Und nun bilden sich die Franzosen, Briten und Deutschen ein, sie könnten ohne die USA im Alleingang den Russen das Fürchten lehren. Fakt ist: Europa ist machtlos, den Kriegsverlauf ohne die USA zu beeinflussen   – das ist so sicher, wie 2 + 2 = 4 ist. Aber die europäischen Kriegstreiber sind fest entschlossen, diese Realität zu ignorieren   – auf Kosten ukrainischer und russischer Leben und auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft ihrer eigenen Länder.

Narrative Fixierung: Von Ideologie geblendet

Der Ex-CIA-Abteilungsleiter Beebe führt Europas Sturheit auf ein Narrativ zurück, das sich tief im westlichen Bewusstsein, insbesondere in Europa, verankert hat. Er beschreibt, wie der Konflikt von Anfang an als "unprovozierte Invasion" dargestellt wurde, eine Charakterisierung, die jegliche Rolle des Westens oder der Ukraine in den vorangegangenen Spannungen ausblendet. "Diese Erzählung besagt im Wesentlichen, dass Russland dies tut, weil Russland eben Russland ist", erklärt er. Dieses Narrativ porträtiere Russland als ein von Natur aus imperialistisches Regime, vergleichbar mit Nazideutschland. Diese Rahmung, so Beebe, schließe Kompromisse aus: "Mit einem solchen Problem kann man keinen Kompromiss aushandeln   – das wäre, als würde man mit Hitler verhandeln, natürlich geht das nicht."

Dieses allgemein akzeptierte Narrativ habe den Diskurs erstickt und abweichende Stimmen an den Rand gedrängt, wodurch Europa in einer starren Denkweise gefangen sei. "Jeder, der diese Erzählung infrage stellt und sagt: 'Moment mal … Im Grunde haben wir es hier mit einer eskalatorischen Spirale, einem Sicherheitsdilemma zu tun', findet in Mainstream-Medien kein Gehör und erntet enormen Widerstand", bemerkt Beebe. Befürworter von Diplomatie würden als "russische Apologeten, Agenten Putins" abgetan, was eine pragmatische Diskussion unmöglich mache. Er fügte hinzu: "Wir (Kritiker in den USA) konnten nicht die Art von öffentlichen Diskussionen führen, die notwendig gewesen wären, um dieses Problem pragmatisch und effektiv zu lösen. Aber in Europa ist das noch schlimmer."

Eskalation statt Realität

Anstatt sich den Realitäten des Krieges   – nämlich den Verlusten der Ukraine auf dem Schlachtfeld und Russlands militärischer Überlegenheit   – anzupassen, setzte Europa auf weitere Eskalation, ein Ansatz, den Beebe als zum Scheitern verurteilt ansieht. Er kritisiert indirekt Emmanuel Macrons jüngsten Waffenstillstandsvorschlag, weil damit die Grundursachen des Konfliktes nicht gelöst würden. Beebe verwies dabei auf Europas prinzipielle Weigerung, Kompromisse einzugehen: "Im Moment ist Europa dazu nicht bereit, und die Ukraine ist dazu auch nicht bereit." Stattdessen bestehe die Ukraine darauf: "Wir werden die Russen zur Kapitulation zwingen, und die Vereinigten Staaten müssen uns dabei unterstützen"   – eine Haltung, die Europa unterstütze, obwohl sie unrealistisch sei, war nach dem skandalösen Auftreten von Wladimir Selenskij heute noch unrealistischer ist also zuvor.

Beebe warnt vor den katastrophalen Folgen dieses von der EU unterstützten Ansatzes: "Es ist ein Rezept für den Zusammenbruch der Ukraine, aber auch für eine Eskalation in einen direkten Konflikt zwischen Russland und einigen europäischen Staaten, und damit wüchse die Gefahr einer russisch-US-amerikanischen Konfrontation." Europas kategorische Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, lasse es unvorbereitet auf die Konsequenzen eines Rückzugs der USA. "Wenn sie darauf bestehen, diesen Krieg fortzusetzen, werden sie das allein tun, und sie werden herausfinden, wie das aussieht, und es wird sehr, sehr schnell sehr, sehr schlecht aussehen", prophezeit Beebe (21:12) und deutet an, dass Europas derzeitiger Weg seine Verhandlungsposition weiter schwäche.

Der Trump-Plan: Eine unangenehme, aber notwendige Option

Im Gegensatz dazu sieht Beebe den diplomatischen Vorstoß der Trump-Administration als den einzigen gangbaren Weg nach vorn, auch wenn Europa sich dagegen sträubt. "Wir haben den Weg gewählt, einen diplomatischen Kompromiss zu suchen", erklärt er, was erfordere, dass "alle Parteien, die Interessen in diesem Konflikt haben, erkennen, dass sie bei Dingen Kompromisse eingehen müssen, die nicht ihre Kerninteressen betreffen". Doch Europas Angst, US-Sicherheitsgarantien zu verlieren, erschwere die Akzeptanz. "Sie betrachten diesen Krieg und denken: 'Junge, wenn wir diesen Krieg auf der Basis eines Kompromisses beenden, werden die Vereinigten Staaten sich aus Europa zurückziehen … wir müssen selbst aufrüsten', und das wollen sie nicht", beobachtet Beebe.

Letztlich argumentiert Beebe, dass Europa wegen seiner Gefangenschaft im eigenen Narrativ und das Fehlen einer eigenen, realistischen Alternative Trumps Politik hilflos ausgeliefert sei. "Die Trump-Leute werden hier 'hard ball' spielen", prognostiziert er, und Europa zwingen, einer Realität ins Auge zu sehen, die es lange vermieden hat: Der Krieg ist verloren, und Eskalation bietet keine Rettung. Ohne eine Änderung der Denkweise droht Europa außen vor zu bleiben, während die USA und Russland einen neuen Kurs einschlagen   – einen, der zwar unvollkommen ist, aber zumindest ein Ende des Blutvergießens verspricht.

Quelle: RT DE

Quelle: https://de.rt.com/international/239001-ohne-alternativen-zu-trumps-friedensplan-sitzt-europa-in-seiner-eigenen-narrativen-falle/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

• USA, Geopolitik, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=64&userid=3998&mailid=2654

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 10. März 2025, 10.03.2025 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - mit Dank an die Autoren übernommen

Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

Mit Grössenwahn: "Russland ruinieren"

 Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie

Morgen überfällt uns der Russe

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund, mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee) sowie zwei Privatflugzeugen Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

Offiziöse Volksverhetzung

Unseren „Hoheitsmedien“ und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen / gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die Bluthochzeit zu Moskau“:

„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.

Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

…

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.

Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,

wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ 

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:

• Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten“),
• Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer Nachrichtenangeboteund Gegeninformationen
• Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven Ukraine als „Verteidiger der westlichen Demokratie“
• Hemmungslose Heroisierung des autoritären Schmierenkomödianten und nunmehr korruptionsverdächtigen Präsidenten Selenskyj
• Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar.  

Realitätsverweigerung

Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta fordert jedoch gar keine „Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die „abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann hingegen als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert  – vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb. Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als „brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta. Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.

Putin zum Jelzin zurechtkneten

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch. Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Baerbocks

„Das wird Russland ruinieren“

und Joe Bidens

„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben“

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation“ Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen. Zuvor geäußerte Meinungen   – auch die der Bundesregierung in Berlin   – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht, dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten ,(„Asow“, „Aidar“ u.a.). Putin hat sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es. Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen:

„Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“

Kriegsprovokateur USA

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel „Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain“ (Original: „Extending Russia: Competing on Favorable Ground“) stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:

„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen.“

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag, wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt, Minsk-2 umzusetzen.

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“ selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:  

„Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:

„Der Krieg hätte nicht stattfinden müssen. Er wurde provoziert.“

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung. Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.

Der hässliche Amerikaner

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig („great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen: Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.  

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.

Lügengestank

Gleichviel, die Behauptung vom „brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker   – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand. Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder „die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt“. Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl   – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrats berücksichtigt   – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune „Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent. Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent. Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj: 

„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen…“

Zugedröhnt

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu.  Sie hofieren den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“ und unter Trumps „starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.“

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v.d. Leyen, Starmer, Macron, Scholz, Merz, Tusk und den baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kalas fortsetzen zu wollen. Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung   – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast 800 Milliarden Euro. Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.“

Kapiert?

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Quelle: Mit Dank an die Autoren übernommen

Bild und Bildtext eingefügt von seniora.org

• Deutschland, Krieg gegen Russland, Medienmanipulation

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freedert.online, 11 Mär. 2025 19:00 Uhr

Der NATO-Kritiker Călin Georgescu hat den Berufungsprozess gegen seinen Ausschluss bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Mai verloren. Das Verfassungsgericht des Landes verkündete das endgültige Urteil am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen.

Archivbild: Călin Georgescu (7.März 2025)

Der rumänische Politiker und NATO-Kritiker Călin Georgescu hat seinen Berufungsprozess gegen ein Urteil verloren, das ihn von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Mai ausschließt, verloren. Das Verfassungsgericht des Landes verkündete das endgültige Urteil am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen.

Eine große Menschenmenge hatte sich im Vorfeld vor dem Gericht in Bukarest versammelt. Als die Entscheidung des Gerichts bekannt wurde, riefen sie "Verräter" und "wir gehen nirgendwo hin".

Vor wenigen Tagen hatte das Zentrale Wahlbüro Georgescus Kandidatur für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai abgelehnt.

Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November gewonnen, sein Sieg wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsgericht annulliert. Grund dafür sei die vermeintliche Einmischung eines ausländischen Akteurs (Russland) durch Social-Media-Kampagnen gewesen.

Am Sonntag hatte das Wahlbüro Georgescus Kandidatur für ungültig erklärt. Georgescu legte am folgenden Tag Berufung gegen dieses Urteil ein.

Vor dem Gericht waren heute zahlreiche Georgescu-Anhänger mit rumänischen Flaggen um die Schultern zu sehen. Sie skandierten "Călin Georgescu ist Präsident" und "Freiheit" und verurteilten die Richter als Verräter. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift "Stoppt die Diktatur". Es dauerte eine Weile, bis die Nachricht von der Aufrechterhaltung des Verbots die Menge erreichte. Als dies geschah, gab es laute Buhrufe für die Richter im Saal.

Mehr zum Thema – "Schürt keine Gewalt" – Wahlsieger Georgescu reagiert auf Proteste in Bukarest

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/239296-rumaenisches-verfassungsgericht-bestaetigt-wahl-ausschluss

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freedert.online, 11 Mär. 2025 18:09 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Der Wind hat sich gedreht, die Zeit für Diplomatie ist gekommen. Die USA und Russland verhandeln. Der militärische Teil des Ukraine-Konflikts geht zu Ende. Doch die EU bleibt bei ihrer kompromisslosen Haltung, will aufrüsten und weiter den Sieg über Russland. Sie verspielt damit ihre Zukunft.

Schwor heute das EU-Parlament auf einen totalen Krieg ein: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Gegen Russland helfe nur Abschreckung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. Sie will die Militarisierung der EU. Nahezu zeitgleich trifft eine US-Delegation in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, um die Ukraine zu einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland zu drängen. Damit ist die geopolitische Spreizung des transatlantischen Bündnisses im Kern umrissen. Der Wind hat sich gedreht, er weht der EU direkt ins Gesicht. 

Die Brüsseler Betonköpfe mit den entsprechenden Frisuren bleiben dennoch der Logik der Gewalt und des Krieges verpflichtet. Mit immer mehr Militär und immer höheren Rüstungsausgaben sollen Probleme gelöst werden, die nur diplomatisch gelöst werden können. In Brüssel und in zahlreichen westeuropäischen Hauptstädten fehlt die Einsicht und der Wille zum Frieden. 

Mit ihrer Starrköpfigkeit schadet sich die EU massiv und riskiert ihre Zukunft. Durch ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt treibt sie sich selbst in die Isolation. Denn Fakt ist, der Ukraine-Krieg ist für den Westen verloren. Russland konnte sich durchsetzen und seine Ziele erreichen. Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung wird durch Gebietsabspaltung geregelt, die Ukraine wird entmilitarisiert. Die EU verliert diesen Krieg – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich.

Meinung

Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung

Man hätte es anders haben können, aber an einer Umsetzung von Minsk 2 und dem damit verbundenen Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine bestand seitens Westeuropas kein Interesse. Die EU fühlte sich machtvoll, und hat sich gründlich verrechnet. In Brüssel ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht durchgesickert. Dort glaubt man, mit viel Geld und dem Aufbau einer gigantischen Rüstungsindustrie ließe sich das Ruder noch herumreißen. Faktisch ist es dafür längst zu spät. Alles, was die Europäische Union jetzt plant, wird – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren umgesetzt. Die Welt sieht dann aber ganz anders aus. Die Chance auf eine Mitgestaltung dieser künftigen Welt verspielt die EU jedoch in diesen Tagen. Von der Leyen hat heute im EU-Parlament deutlich gemacht, dass die Europäische Union für das ewige Gestern steht. Das Morgen gestalten andere.

Die USA haben die Zeichen der Zeit verstanden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bemühen sie sich um Schadensbegrenzung, während die EU an ihren Kriegszielen festhält, die schon immer illusorisch waren: Brüssel will die strategische Niederlage Russlands. Weil die sich aber partout nicht einstellen will, muss nun aufgerüstet werden. Zum einen, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, zum anderen für den wahrscheinlichen Fall, dass die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird.

Dann nämlich – so lautet die Brüsseler Mär – wird Russland die Staaten der EU angreifen. Auf die Frage, warum Russland das tun sollte, antwortet unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Küchen-Psychologie: weil Wladimir Putin die Demokratie hasst, behauptet sie. Zudem ließe sich mit Putin nicht verhandeln, lautet ein weiteres Brüsseler Credo. Der verstehe nur die Sprache der Macht, wird man in Brüssel und zahlreichen europäischen Hauptstädten nicht müde zu wiederholen. Dabei redet gerade in diesen Tagen alle Welt mit Russland, nur eben die EU nicht. Die Diplomatie ist zurück, die Europäische Union nimmt daran nicht teil. Mit dem Festhalten an ihren bizarren Erzählungen, die der Begründung dienen sollen, warum Westeuropa Gespräche mit Russland ablehnt, macht sich die EU selbst zur Verliererin der Entwicklung. Sie verkennt die Zeichen der Zeit.

Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste

Die USA sagen klar, dass der Europäischen Union die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine zukommt. Aus Washington ist kein Cent zu erwarten. Die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden. Lebten 1994 noch rund 52 Millionen Menschen in der Ukraine, waren es 2023 37,7 Millionen. Die Energieinfrastruktur ist zerstört, die Wirtschaft brach 2022 um rund 30 Prozent ein. 

Der Wiederaufbau der Ukraine kostet hunderte Milliarden, die von der EU aufzubringen sein werden. Geld, dass sie gleichzeitig wegen einer herbeiphantasierten russischen Bedrohung für Rüstung ausgeben will. Das kann nicht funktionieren. Der Europäischen Union fehlt nicht nur ein Konzept, sondern das grundlegende Verständnis für Zusammenhänge. 

Russland und die USA verständigen sich. Sie sind zur Kooperation bereit, um eine künftige Friedensordnung für Europa festzulegen. Die EU wird bisher noch nicht einmal gefragt. Das ist angesichts des trotzigen Verhaltens der Brüsseler Technokraten mehr als verständlich, denn außer der zweifellos vorhandenen Kompetenz in Säbelrasseln und martialischer Rhetorik fehlt Brüssel jegliche Begabung zur Diplomatie. Damit verspielt die EU ihre eigene Zukunft. 

Eigentlich ist jetzt die Zeit für diplomatische Initiativen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, sich an Moskau zu wenden und zumindest rhetorisch abzurüsten, wenn man die Absicht hat, die Geschicke Europas mitzugestalten. Doch genau das passiert nicht. Ob die EU aber die Folgen ihres diplomatischen Versagens übersteht, ist zu bezweifeln. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie unter der Last eines verlorenen Krieges auseinanderbricht. Verschuldet hätte sie ihren Untergang allerdings ganz alleine. Ihr Untergang wäre eine Art der natürlichen Auslese, die der Unfähigkeit der Europäischen Union zur Anpassung an eine neue politische Umgebung geschuldet ist.

Mehr zum Thema – Saudi-Arabien: Konsultationen USA-Ukraine haben begonnen

Video https://rumble.com/v6qfep4-wird-die-uno-das-ende-der-unipolaren-welt-berleben.html Dauer 8:28 min

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freedert.online, 11 Mär. 2025 15:38 Uhr

Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.

Schild vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, 20. März 2024

• 11.03.2025 15:30 Uhr

15:30 Uhr

Aktuell sechs Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag

Dem Online-Portal Nius wurde nach Anfrage seitens des Bundesverfassungsgerichts die aktuelle Zahl zu bearbeitender Klagen gegen die anberaumten Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März mitgeteilt. Dazu heißt es im Artikel:

"Eine Klage wurde eingereicht von der AfD-Fraktion und den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner sowie Anna Leonore Labitzke Rather. Dazu kommt ein eigener Antrag von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion (drei Abgeordnete des 20. und 21. Deutschen Bundestags, zwei Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags). Gleichzeitig ziehen zwei Abgeordnete der Linkspartei (Jan van Aken und Ines Schwerdtner) sowie die „Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag“ vor das Gericht in Karlsruhe. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hat ebenfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht."

Abschließend würden noch zwei Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen vorliegen, "jeweils mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung".

Die 1. Lesung zur Grundgesetzänderung soll am Donnerstag um 12 Uhr stattfinden. Die 2. und 3. Lesung würde dann am Dienstag, den 18. März ab 10 Uhr erfolgen. SPD-Bundestagspräsidentin Bas hatte am Montag im ARD-"MorgenMagazin" den Zuschauern erklärt, dass sie Anfrage der AfD-Fraktion zur Absage beider Termine ablehne. Bas wörtlich:

"Der aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig."

Rechtlich habe sie daher "keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen", so die Bundestagspräsidentin. Dazu sei sie verpflichtet, "wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage". Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.

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freedert.online, 11 Mär. 2025 13:46 Uhr

Trotz leichtem Umsatz-Plus nun dies: Der Volkswagen-Konzern meldet einen drastischen Gewinneinbruch für das vergangene Jahr. Die Gründe sind Schwierigkeiten auf dem chinesischen Markt und hohe Aufwendungen für den Konzernumbau.

Symbolbild

Wie der Wolfsburger Autobauer am Dienstag mitgeteilt hat, brach der Konzerngewinn für das Jahr 2024 um fast 31 Prozent ein – auf rund 12,4 Milliarden Euro. Der Umsatz sei auf fast 325 Milliarden Euro angestiegen.

Harte Auflagen: Gesetzgeber stellt Bedingungen für Rückkehr westlicher Autohersteller nach Russland

Trotz der allgemeinen Krise in der Branche und den besonderen Schwierigkeiten des VW-Konzerns – Rückgang des China-Geschäfts und kostenintensiver Konzern-Umbau – geht das Management von einem moderaten Wachstum von etwa fünf Prozent in diesem Jahr aus.

Die Dividende soll um 30 Prozent gekürzt werden. Zwar werden die rund 120.000 VW-Mitarbeiter trotz des selbst verordneten Sparkurses noch einmal eine Prämie in Höhe von knapp 4.800 Euro erhalten, die sogar etwas höher als die im letzten Jahr ausgefallen ist, doch mit derartigen Bonus-Zahlungen dürfte es vorerst vorbei sein. Einen positiven Beitrag zum Geschäftsergebnis hatten die Marken Volkswagen Pkw und Volkswagen Nutzfahrzeuge erbracht.

Wachstumskurs und Einsparungen

Ungeachtet der allgemeinen Schwierigkeiten auf den Automobilmärkten geht der VW-Konzern von einem Umsatz-Plus auch in diesem Jahr aus. Die Umsatzrendite dürfte ebenfalls im Bereich von derjenigen des Vorjahres liegen, wie VW-Chef Oliver Blume vorrechnete. VW-Finanzvorstand Arno Antlitz erklärte die Perspektiven mit weltweit bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten und dem tiefgreifenden Wandel, den die gesamte Automobilwirtschaft durchmache. Auch geopolitische Spannungen spielten eine Rolle.

Um die Probleme in den Griff zu bekommen, hatte VW bereits Ende 2024 angekündigt, bis zum Jahr 2030 in Deutschland 35.000 Arbeitsplätze streichen zu wollen. Das entspräche etwa einem Viertel aller Stellen im Bereich Volkswagen Pkw.

Nach den erheblichen Investitionen der zurückliegenden Jahre – Stichwort Elektromobilität – will der Konzern seine investiven Aufwendungen deutlich zurückfahren. Für die nächsten fünf Jahre seien etwa 165 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Software eingeplant, so Antlitz. Nach Angaben der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) war VW für den Fünfjahreszeitraum ab 2024 noch von 180 Milliarden ausgegangen.

Wer in Moskau Luxuskarossen will, bekommt sie – trotz westlicher Sanktionen

Es werde, trotz teilweise anderer Tendenzen bei einzelnen Konzernmarken (RT DE berichtete), dabei bleiben, dass Investitionen in die Verbrennungsmotoren-Technologie reduziert werden. Dennoch wolle man den Kunden verschiedene Antriebskonzepte anbieten. Doch der Ausbau der Batteriesparte solle dem "Marktumfeld" angepasst werden, wie Antlitz erläuterte. Bisher hätten sich die hochfliegenden Hoffnungen auf E-Autos in der Branche nicht erfüllt. Volkswagen wolle auch auf Kooperationen setzen, beispielsweise mit dem US-Elektroautobauer und Tesla-Konkurrenten Rivian.

VW-Chef Blume und die anderen Konzernvorstände hatten für 2025 und 2026 auf elf Prozent ihrer Vergütung verzichtet, wie ein Aufsichtsratssprecher bestätigte. Für Blume ergab sich dennoch ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – insgesamt eine Summe von 10,35 Millionen Euro. Der Grund: Blume ist nicht nur VW-Chef, sondern auch Vorstandsvorsitzender bei Porsche. Weil das Geschäft bei dem Sportwagenbauer besser als bei VW lief, konnte Blume das Minus mehr als wettmachen. Der neunköpfige Konzernvorstand erhielt insgesamt Bezüge von rund 40 Millionen Euro.

Mehr zum Thema - Autos zu Rüstung – Deutsche Hersteller sollen Waffen produzieren

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freedert.online, 11 Mär. 2025 09:23 Uhr,Von Elem Chintsky

Das Innenpolitische Europas wird unterschätzt, da die "russische Bedrohung" ein potenter Platzhalter für echten Diskurs ist. Ein Bindemittel für ein flüchtiges Einheitsgefühl, auf das die Politpuppen schwer verzichten können – auf Verderben derer, die sie regieren.

Archivbild: Rechte Proteste und Gegenproteste in Bristol (3. August 2024)

Das Paradebeispiel für ein sich baldig zersprengendes, soziopolitisches Pulverfass sei heute Großbritannien. Zumindest laut einem relevanten, gut vernetzten Regierungsberater und Professor für moderne Kriegsstudien namens David Betz.

Betz trat vor wenigen Wochen in einem Podcast auf und teilte seine Prognose über den "kommenden Bürgerkrieg Großbritanniens" mit. Auch die Website ZeroHedge schrieb – beziehungsweise Paul Joseph Watsons Plattform publizierte – vor kurzem zu Betz' Ausführungen.

Labour-Stadtrat will "allen die Kehlen durchschneiden" – Wirre britische Unruhen

Wobei Frankreich und die BRD in ihren eigenen nationalspezifischen Aspekten heute jeweils einem eigenen Bürgerkriegsrisiko fast in nichts nachstehen, bleiben wir bei dieser Gelegenheit auf den Britischen Inseln.

Professor Betz argumentiert, dass der britische Gesellschaftsvertrag nach dem Brexit 2016 dahingehend nachhaltig beschädigt wurde, als dass die liberal-globalistischen Eliten, denen dieses legitime Plebiszit-Resultat offensichtlich ein greller Groll war, begannen, dieses mit allen subversiven Mitteln anzufechten und rückgängig zu machen.

Der Gelehrte vom King's College London spricht davon, dass der destruktive Prozess der gesellschaftlichen Zerlegung "zu weit fortgeschritten" sei. Er zeichnet einen nationalen Ausbruch, der die Ausmaße der Unruhen aus dem Sommer 2024 bei weitem überschreiten werde und innerhalb der nächsten halben Dekade zu erwarten sei. Hier ist das evidente Hauptthema illegale und unregulierte Migration von kulturfremden Völkern, deren Lebensweise im starken Kontrast steht zum britischen Status quo. Zur Erinnerung: Ende Juli 2024 musste die englische Stadt Southport einen brutalen und erbarmungslosen Messerangriff ertragen, bei dem drei kleine Mädchen auf abscheulichste Art ermordet wurden – zehn weitere Menschen, davon auch acht Mädchen, wurden schwer verletzt. Das Diskursspiel in Großbritannien verläuft normalerweise ähnlich wie in der BRD – sogar so deckungsgleich, dass man vermuten würde, beide Nationen gehören nach wie vor demselben europäischen Staatenverbund an.

Dem ist aber nicht mehr so, was auf die tatsächliche Relevanz und die eher schleifende Wirkungskraft des Brexits schließen lässt. Zuallererst wird die Deutung forciert, dass es ein Einzelfall eines auf seltene Weise psychisch gestörten Geflüchteten ist, der von den Versäumnissen und Unzulänglichkeiten des westlichen Gastgeberlandes (hier, die um pluralistische Inklusivität vermeintlich nur plakativ bemühte Gesellschaft der Britischen Inseln) erst so weit getrieben wurde. Diese teils abstrakte Täter-Opfer-Umkehr kann von den Systemmedien einige Wochen bis Monate mit Mühe gehalten werden, bis irgendwann doch erste Zugeständnisse der ermittelnden Behörden kommuniziert werden, aus denen hervorgeht, dass es durchaus ein klares islamistisches, religiös-fanatisches Motiv beim klar handelnden Täter gegeben hat. Konkret im Fall Southport sei der Täter zudem staatlich attestierter Autist gewesen und seine ruandischen Eltern vermeintlich christlichen Glaubens.

Außerdem half den Systemmedien die Tatsache, dass der Täter in England geboren wurde, die Narrative über Wasser zu halten, dass es sich um einen wahllosen britischen Bürger handele. Letztendlich landete in diesem spezifischen Fall der junge Mörder für 52 Jahre in Haft. Dagegen haben es aber die britischen Behörden in tausenden anderen Fällen beim organisierten sexuellen Missbrauch weißer britischer Mädchen durch vorwiegend pakistanisch-muslimische Gruppen in mehreren britischen Städten (aufgrund von politischer Korrektheit und Furcht vor der Rassismus-Keule), jahrzehntelang verweigert, die Täter der Gerechtigkeit zuzuführen.

Genauso wie in der BRD unter Nancy Faeser, Olaf Scholz und den Grünen, werden in Großbritannien nicht primär die Gewaltstraftäter mit einem gewissen kulturellen Hintergrund geahndet und bestraft – sondern die alteingesessenen Bürger, welche beginnen, sich über die sozialen Medien regierungskritisch dazu zu äußern und eine kulturelle und soziologische Kehrtwende fordern. Die staatlich finanzierten "Demos gegen Rechts" als präventive und prophylaktische Maßnahme für jeglichen natürlichen Protest gab es auch in Großbritannien, aber der Aufruhr und der bürgerliche Ungehorsam der Briten ist um einiges ausgeprägter als in der BRD, in der die derzeitige Inkubation hin zum politischen Tatendrang sich noch in einem viel früheren Stadium befindet und wohl an der weiteren Erfolgsbilanz der AfD zu messen sein wird. Genau diese staatlich sanktionierte "Epidemie der Schuldunfähigkeit", sofern gewisse politisch korrekte Bedingungen des Täterprofils erfüllt sind, lässt den Frust, den Vertrauensmangel sowie den schlichten Zorn einfacher, einst kaum politisierter Bürger weiter wachsen.

Meinung

"Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock

Die Schönfärberei und das schiere Verschweigen der wahren, harten und gewalttätigen Symptome kultureller Inkompatibilität – nicht nur in den europäischen liberal-globalistischen Eliten, sondern im Großteil der noch immer liberal gehirngewaschenen Gesellschaft – bezeichnen einige Kommentatoren im Internet als "suizidale Empathie". Dieses Konzept ist natürlich eng mit der modernen Gutmenschen-Disziplin des "Virtue-signalling" verbunden – also der überheblichen Projektion der narzisstischen und normativ mehrheitsgedeckten Annahme, dass man die politisch korrekteste und moralischste Position in Sachen Geschlechter, Rasse, Konflikt, Geschichtsauslegung und aller anderen populären Politika innehabe.

Diese Projektion selbst wird als ein Katalog vermeintlicher Tugenden vorweggenommen und erlaubt es, enorme Sollbruchstellen im Gesellschaftsvertrag auszuschlachten, was dazu führt, dass die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten (aber alle anderen natürlich auch) der Gesellschaft – meist Kinder und Frauen – in unmittelbare Gefahr geraten. Je mehr der Staat seine ihm inhärente Aufgabe des Schutzes und der Moderation verweigert, die abstrus evident werdende Opfer-Täter-Umkehr weiter ankurbelt sowie die ursprünglichen soziokulturellen, historischen und ethnischen Gründungsparameter der eigenen Nation sabotiert oder negiert, desto stärker wird der Prozess, den Betz skizziert, beschleunigt.

Wahrscheinlich, um der Schublade des Whistleblowers oder Systemaussteigers auszuweichen, sieht es Betz als wichtig an, sich bei aller Regierungskritik trotzdem als "klassisches Mitglied des Establishments" in Großbritannien zu betiteln, was seinen Aussagen sogar noch mehr Gewicht verleiht.

Großbritannien erfährt eine "Zerstörung der Legitimität", so schließlich Betz, die durch das Versagen Londons bei der Sicherung der Grenze unnachgiebig voranschreitet. Die Ironie ist, dass die britischen Brexit-Befürworter (wohl weniger der politisch versierte und aufgeklärte Nigel Farage, der verstand, gegen welche tiefen Mächte er antritt) hofften, dass ein Austritt aus der EU allein eine augenblickliche Wiederherstellung der nationalen Souveränität zu einem solchen Ausmaß darstellen werde, dass unter anderem die nationalen Grenzen sofort gesichert werden würden. Was sich stattdessen entpuppte, war die schmerzhafte Erkenntnis, dass ein allumfassender Systemwechsel nicht durch ein singuläres Referendum zu erreichen ist. Es ist ein langwieriger, undankbarer und ungewisser Prozess, der eine stressvolle und andauernde politische Wachsamkeit der jeweiligen Zivilgesellschaft bedarf, um eine solche patriotische und auf Nationalstolz fußende Systemreform mit einer auf nationaler Sicherheit basierenden, gesunden, geregelten und pragmatischen Migrationspolitik –, die von den Zugereisten eine signifikante Assimilation abverlangt – zu errichten.

Southport-Kindermorde: Proteste in London – 100 Festnahmen nahe Downing Street

Paul Joseph Watson hat in seinem obigen Artikel über die Aussagen des akademisch trainierten Militärstrategen und Senior fellows des Foreign Policy Research Institute (FPRI) Betz den sozialistischen Autoren und Gewerkschaftler Paul Embery zitiert, der Betz durchaus ernst nimmt, indem er ergänzt:

"Kann man also sagen, dass eine Gesellschaft, in der sich solche Realitäten abspielen, für den Bürgerkrieg bestimmt ist? Nun, hier kommt der interessante Teil. Betz erklärt, dass stark heterogene Gesellschaften (die aus vielen verschiedenen sozialen, kulturellen und ethnischen Gruppen bestehen), in denen es keine einzige dominante Gruppe gibt, nicht besonders anfällig für Bürgerkriege sind. Das liegt daran, dass keine Gruppe über genügend Macht oder Status verfügt, um einen umfassenden Aufstand zu koordinieren. Ebenso sind hochgradig homogene oder 'unfraktionierte' Gesellschaften nicht besonders anfällig, da es im Allgemeinen leicht ist, Konsens-Positionen zu finden. Die Gefahr liegt laut Betz in der Mitte – in Gesellschaften, die immer heterogener werden und in denen eine bisher dominante gesellschaftliche Mehrheit befürchtet, ihren Platz zu verlieren. In solchen Gesellschaften manifestieren sich innerhalb des Narratives eines nativistischen Gefühls, das Betz als 'Abwertung' und 'Vertreibung' bezeichnet, die stärksten Ursachen für zivile Konflikte. Wenn dann noch ein langfristiger struktureller wirtschaftlicher Niedergang und die offensichtliche Unfähigkeit der Regierung, 'Brot und Spiele' anzubieten, hinzukommen, verstärkt sich das Gefühl der Enteignung."

Dieser Begriff eines, wie von Betz und Embery diskutierten, "nativistischen Gefühls" des ursprünglichen Volkes, das um die eigene "Vertreibung und Enteignung" bangt, kann durchaus als legitime Gesinnung verstanden werden, wird aber sofort infrage gestellt, wenn das systemische linksliberal-globalistische Framing stattdessen, wie in der BRD gerne und mit selbstgefälliger Dringlichkeit praktiziert, als "völkische Ideologie" umgetauft und stigmatisiert wird. Als britischer Sozialist scheut Embery nicht, die ethnischen Kategorien, welche Betz klar beim Namen nennt, zu berücksichtigen:

"Er sprach auch das Phänomen des 'asymmetrischen Multikulturalismus' an, bei dem 'gruppeninterne Bevorzugung, ethnischer Stolz und Gruppensolidarität – insbesondere bei Wahlen – für alle Gruppen akzeptabel sind, mit Ausnahme der Weißen, für die diese Dinge als Ausdruck suprematistischer Einstellungen gelten, die für die soziale Ordnung anathematisch sind'. Dies 'liefert ein Argument für die Revolte der weißen Mehrheit (oder der großen Minderheit), das in der aufrüttelnden Sprache der Gerechtigkeit wurzelt."

Meinung

Die EU gegen die Demokratie in Rumänien: Rollatorputsch auf Speed

Apropos "gruppeninterne Bevorzugung, insbesondere bei Wahlen" – so ist es auch für Deutschland interessant, dass wenn nur muslimische Wähler beim jüngsten Wahlgang 2025 über eine neue Regierung entschieden hätten, gäbe es womöglich eine Koalition aus der Linkspartei (29 Prozent), der SPD (28 Prozent) sowie des BSW (16 Prozent). Wohingegen die Frage, wie dieselben Muslime in ihren ursprünglichen Heimatländern wählen würden, offen bleibt – vielleicht eher doch konservativer und traditionalistischer? Das wachsende Recht auf Abtreibung und die schrittweise Entwertung ungeborenen Lebens, die gesellschaftliche Gleichberechtigung der Frau sowie die gleichzeitige Destruktion des Geschlechts Frau durch Einführung neuer Geschlechter, die pluralistische Verfremdung der ursprünglichen Kultur Vorort, der atheistische Naturalismus als weltanschaulicher Ausgangspunkt – das sind alles Axiome der von deutschen Muslimen gewählten Parteien, wie auch immer man zu ihnen stehen mag. All das repräsentiert Widersprüche, nicht nur mit einem radikaleren, sondern auch einem im Westen als gemäßigt geltenden Islam.

Abschließend sei die Frage gestellt, was all diese Nationen wie Frankreich, die BRD und Großbritannien, die sich zurzeit in nicht zu beneidenden, innenpolitischen Heizkesseln befinden, verbindet? Sie wollen alle so schnell wie nur irgend möglich die Eskalation mit der Russischen Föderation in der Ukraine, den Sieg des Kiewer Regimes unter Selenskij und den Untergang Russlands. Wenn doch der glaubwürdige, akademisch trainierte Militärstratege Betz mit Sorgfalt erläutert, dass die britische Gesellschaft derzeit schon "explosiv konfiguriert" ist für Massenunruhen, sollte dann nicht eine Verschiebung der britischen Prioritäten schleunigst veranlasst werden? Gilt nicht derselbe Ratschlag für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron oder den notorisch-neurotischen Wahlversprechen-Brecher Merz? Oder hofft man mit dem medial inszenierten EU-Kammerspiel einer "Bekämpfung der russischen Bedrohung" die Unausweichlichkeit eigener Bürgerkriege einzudämmen, von dieser Unvermeidlichkeit abzulenken oder per Dekret ihre Existenz zu leugnen und das Hinweisen auf sie unter Strafe zu stellen? Bei den Deutschen und Briten, aber auch anderen europäischen Völkern ist es bereits Realität: Für ein Meme im Knast landen. Ein starker Indikator für schreckliche Dinge, die noch kommen werden.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Musk: Bürgerkrieg in Großbritannien ist "unvermeidlich"

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 11 Mär. 2025 06:00 Uhr

Aktuell warnen Wissenschaftler vor dem Ausbruch einer Vogelgrippe-Pandemie. Industrie und Behörden sollten sich auf eine schnelle Impfstoffentwicklung vorbereiten. Verhaltensforscher werden beauftragt, wirksame Maßnahmen und Reaktionen gegen Impfskeptiker zu entwickeln.

Protest gegen Pharmalobbyismus am Tag der Menschenrechte, 12. Dezember 2023 in Karlsruhe

Das H5N1-Virus soll die Artenschranke überwunden haben. Neben seinem ursprünglichen Wirt, Vögeln und Geflügel, seien mittlerweile auch Säugetiere, einschließlich Milchvieh davon betroffen. Infolgedessen habe sich das Virus weltweit ausgebreitet. Inzwischen seien auch Menschen an der Vogelgrippe erkrankt, mit milden Verläufen bis zu schweren Erkrankungen. Wissenschaftler forderten in einer Publikation im Fachmagazin Science dringende Maßnahmen, um im Falle einer Pandemie darauf reagieren zu können.

Eierlose Ostern? In Deutschland droht Eier-Rationierung

In ihrem Beitrag vom vergangenen Donnerstag appellierten die Autoren, dass Lücken in der Pandemievorbereitung geschlossen werden müssten. Zu den vordringlichsten Maßnahmen gehöre die zeitnahe Entwicklung von passenden Impfstoffen. Dafür müssten in Industrie und Behörden Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass pandemische Influenza-Impfstoffe in großem Umfang produziert werden könnten. Diesmal müssten die Impfungen auch für Menschen in Entwicklungsländern finanziert werden. In der Fachzeitung hieß es dazu:

"Erstens sollten bei der Entwicklung schnell skalierbarer Impfstoffe gegen eine Vogelgrippepandemie (aufbauend auf Modellen wie Operation Warp Speed) die Industrie, Regierungen, Regulierungsbehörden und die wissenschaftliche Gemeinschaft einbezogen werden – wobei ein gerechter Impfstoffzugang durch einen finanzierten globalen Rahmen gewährleistet werden sollte."

Außerdem sollen mit wissenschaftlicher Hilfe Maßnahmen entwickelt werden, mit denen man auf Impfgegner reagieren könne. Dazu werde ein Verhaltenforschungsprogramm aufgelegt. Mit dessen Hilfe wolle man "Impfbedenken besser verstehen", um dann auch besser erforschen zu können, mit welchen Maßnahmen man Impfgegnern beikommen könne. Wortwörtlich schrieben die Autoren:

"Zweitens sollte ein umfassendes, von den Verhaltenswissenschaften unterstütztes Informations- und Kommunikationsprogramm dazu beitragen, die Bedenken gegenüber Impfungen besser zu verstehen und darauf zu reagieren und das Vertrauen in die öffentliche Gesundheit wiederherzustellen."

Mit welcher Art von Maßnahmen Psychologen und Verhaltensforscher experimentieren sollen, um den Impfgegnern beizukommen, wird in dem aktuellen Science-Beitrag nicht beschrieben. In einem Beitrag im Deutschen Ärzteblatt vom Freitag begrüßte man die angekündigte Pandemievorbereitung. Dadurch würden Gesellschaft und Wirtschaft geschont:

"Jetzt die Vorbereitungen zu verstärken, könne Leben retten und die negativen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft verringern."

Im Ärzteblatt wurde allerdings auch über die Interessenskonflikte der Science-Autorengruppe berichtet: Demnach ist Hauptautor Jesse L. Goodman zum einen der Direktor des Center on Medical Product Access, Safety and Stewardship (Forschungsabteilung für den Zugang zu medizinischen Produkten, Sicherheit und Verantwortung) der Georgetown-Universität. Gleichzeitig ist er aber auch im Vorstand und im wissenschaftlichen Beirat bei dem Pharmaunternehmen GSK. Mitautoren arbeiten bei einer Pharmaberatungsfirma und der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI).

Mehr zum Thema - Psychoforschung für die Impflobby – Neue Manipulationsmethoden bei Impfskepsis

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Info: https://freedert.online/international/239150-pandemievorbereitung-verhaltensforschung-entwickelt-massnahmen-zur

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freedert.online, 11 Mär. 2025 06:30 Uhr, von Dagmar Henn

Im Gegensatz zu dem, was die meisten Agentenfilme verbreiten, hat dieser Herr es mit einem weitgehend nüchternen Gewerbe zu tun. In einem Interview lässt er aber erkennen, dass ihm genau diese Eigenschaft abgeht. Kahl ist ein Gläubiger, und das ist verheerend.

Bruno Kahl; Screenshot aus dem Interview

Es ist ein wirklich seltsames Interview, das BND-Präsident Bruno Kahl vor einigen Tagen mit der Deutschen Welle führte. Schon an sich eine Seltenheit, weil der Job des Chefs des Auslandsnachrichtendienstes wenig damit zu tun hat, in der Öffentlichkeit aufzutreten, auch wenn Kahl in letzter Zeit öfter als Sprechpuppe zur Verfügung stand, und das auch noch zu Themen, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.

Aber dieses Interview hatte noch andere Besonderheiten. Das beginnt mit der Interviewerin, Rosalia Romaniec, einer gebürtigen Polin. Die das gesamte Interview mit sehr manipulativen Fragen führte und zum Teil eher eine polnische Sicht vertrat.

Analyse

Die Deutschen bereiten das zweite "Unternehmen Barbarossa" vor

Die erste Frage lautete beispielsweise: "Wie besorgt sind sie über die amerikanisch-russische Annäherung?" Ein typischer Fall einer Frage, die bereits die Richtung der Antwort impliziert. An anderen Stellen aber gab sie dann sogar selbst in Polen umstrittene Positionen wieder:

"Ziehen Sie auch in Betracht, dass es da einen Zusammenhang zwischen Russland und dieser islamistischen Gefährdung geben könnte?" ist da noch das harmlose Beispiel, wenn auch himmelweit entfernt von allem, was man über islamistische Terroristen wissen kann, deren große Zeit damals in Afghanistan begann, als die USA Gestalten wie einen gewissen Osama bin Laden als Gegner der Sowjetunion aufbauten und bewaffneten.

Die Passage, die im Mainstream besonders gern zitiert wird – seine Aussage, Russland wolle austesten, ob der Artikel 5 der NATO noch halte –, ist übrigens ein weiterer Fall, bei dem ihm die Interviewerin die Richtung vorgegeben, ja, im Grunde die Aussage geradewegs in den Mund gelegt hat (auf seine Antwort gehe ich weiter unten noch ein). Es geht aber noch irrer:

"Die irreguläre Migration ist aber ein Instrument der Destabilisierung, der politischen Destabilisierung. In Polen wurde ganz klar die Migration zum Beispiel aus Belarus als Teil des hybriden Krieges definiert. Gilt das eigentlich auch für Deutschland?"

Diese Stelle ist der Höhepunkt der Übernahme einer Sicht aus polnischer Propaganda, was ja als Position einer polnischen Journalistin dennoch legitim wäre – nur tritt sie hier als Vertreterin der Deutschen Welle auf, des staatlich finanzierten deutschen Auslandssenders, dessen Aufgabe darin besteht, die deutsche Sicht auf die Welt zu verbreiten. In diesem Zusammenhang wird das eigenartig. Einer der Vorgänger Kahls, August Hanning, hatte Polens Regierung für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline zumindest mitverantwortlich gemacht und die Tat als "Staatsterrorismus" bezeichnet.

Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass es trotz des polnischen Jubels damals eher die Vereinigten Staaten als Polen waren, die den Anschlag betrieben haben; aber dennoch würde man davon ausgehen, dass der Präsident des BND zumindest eine gewisse Skepsis Polen gegenüber wahrt. Schließlich gibt es außer dem Jubel des heutigen Außenministers Radosław Sikorski nach der Zerstörung von Nord Stream noch diverse andere Punkte, an denen man zumindest festhalten muss, dass das deutsch-polnische Verhältnis zuletzt von der polnischen Seite aus nicht unbedingt freundlich war.

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Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA"

Egal, beide, Romaniec und Kahl, feiern eine Vereinbarung über die engere Zusammenarbeit des BND mit dem polnischen Geheimdienst. Das Problem dabei: Oftmals führt eine derartige Zusammenarbeit dazu, dass man fast ganz auf eigene Erkenntnisse verzichtet und sich auf die Informationen des "Partners" verlässt. Was in diesem Zusammenhang nicht wirklich angeraten wäre. Erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, da Polen anstrebt, eine der größten Armeen Europas zu schaffen, und dort noch dazu zuletzt die Vorstellung auftauchte, man wolle eigene Atomwaffen.

Kahl wiederum bedient vollständig die Erzählung von der Bedrohung aus dem Osten, auch wenn ihm die rabiate Polin an manchen Stellen zu weit geht, die unter anderem andeutet, unter einer US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard müsse man ja eigentlich die Zusammenarbeit mit den US-Diensten einstellen, weil Gabbard zu "russlandfreundlich" sei.

"Wir haben hybride Einflussnahmen gesehen, auch während der Wahlen, die in Europa stattgefunden haben, bis hin zu Sabotagehandlungen, auf deutschem Gebiet, auf dem anderer europäischer Staaten, die doch in einer robusten Art und Weise ausgeführt werden, die ohne Beispiel ist in der letzten Vergangenheit."

Wer immer genau betrachtet, was in den vergangenen Jahren alles als "russische Sabotage" gehandelt wurde, hat daran ausgeprägte Zweifel. Sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Beispielsweise die Geschichte mit den so gefährlichen "Doppelgänger"-Seiten, die sich schon rein quantitativ als absoluter Flop erwies. Aber das ist ja noch nicht einmal Kahls Zuständigkeit – das mit dem Ausland in Auslandsnachrichtendienst ist überaus ernst gemeint. Deutschland ist kein Arbeitsgebiet für den BND, Spionageabwehr ebenfalls nicht, obwohl Kahl, auch wenn er sich andernorts zur "Bedrohung" äußert, sich nie auf Erkenntnisse aus dem Ausland bezieht.

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"Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung

Die "russischen Aktivitäten", so Kahl, gingen "über das gewöhnliche Maß von Spionage weit hinaus". Das ist eine interessante Feststellung, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Spionage der US-Dienste in Deutschland extrem umfangreich ist, man erinnere sich nur an das abgehörte Handy von Angela Merkel. Eine Geschichte, an die sich auch Kahl noch erinnern können müsste. Was also ist das "gewöhnliche Maß von Spionage"? Das Problem dabei ist nicht nur, dass Kahl selbst dies nur mit weitaus friedlicheren Zeiten vergleichen kann, als noch keine westlichen Raketen auf russisches Gebiet abgeschossen wurden, sondern außerdem in den Zeiten des Kalten Krieges die Zuständigkeiten recht klar verteilt waren: Die Bundesrepublik war das Spielfeld der Hauptabteilung Aufklärung der DDR. Übrigens, in früheren Jahrzehnten hätte jeder Mitarbeiter der Kahlschen Behörde neidlos eingestanden, dass diese ein paar Qualitätsstufen besser war als der damalige Pullacher Laden.

Jedenfalls ist es ein wenig schwierig, dieses "gewöhnliche Maß an Spionage" zu definieren. Immerhin, der BND war Anfang der 1990er massiv daran beteiligt, die Banderisierung der Ukraine einzuleiten. Kein Wunder, da die OUN schon seit Ende der 1950er über den BND und nicht die CIA oder den MI6 geleitet wurde und nicht aus reinem Versehen in München saß. Das sollte Kahl eigentlich wissen können. Vor allem, da er selbst neben seinem Jurastudium in Bonn an der katholischen Journalistenschule in München studiert hat, ihm die Gegend also alles andere als fremd sein dürfte.

Kahl war viele Jahre ein enger Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble, und er hat zuvor über einen Mann promoviert, von dem Schäuble bekanntlich sehr angetan war: Das Thema war Elemente des katholischen Denkens in der politischen Theorie von Carl Schmitt, dem staatsrechtlichen Vordenker der Nazis.

Die Journalistenschule übrigens wurde, das nur für jene, die mit innerkatholischen Auseinandersetzungen vertraut sind, von einem Jesuiten gegründet. Was etwas irritiert, da die in dem Interview spürbare Nähe zu Polen dann eher auf Opus Dei verweist, den schärfsten Gegner der Jesuiten (und weitaus kompatibler zu Carl Schmitt).

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In "bester" Tradition: Die Rückkehr der deutschen Kommissköpfe

Da gibt es übrigens noch eine ganz alte Geschichte – die ukrainischen Nationalisten waren in den ersten Anfängen, noch lange vor den Zeiten von Bandera, eng mit dem vatikanischen Geheimdienst verbunden, der sie dann später an die Nazis gewissermaßen abtrat.

Aber zurück zu Kahl. Er hat zwanzig Jahre lang unter Wolfgang Schäuble gearbeitet. Schäuble war ein beinharter Reaktionär, und, wenn man sich an sein Verhalten in der Eurokrise erinnert, historisch gesehen keine angenehme Gestalt. Aber dumm war er mit Sicherheit nicht.

Auch Kahl ist nicht dumm. An den Stellen des Interviews, an denen er der von Romaniec vorgegebenen Richtung ausweicht, wird das erkennbar. Und aus seiner Biografie lässt sich ersehen, dass er Russisch gelernt hat, noch in seiner Zeit bei der Bundeswehr. Wie erklärt sich dann seine Aussage in dieser Passage?

"Meine Aufgabe ist es ja, aufzuklären, was sich im Ausland tut an Bedrohung, und in der Tat habe ich darauf hingewiesen, dass es in Russland Überlegungen gibt, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit. Und in der Tat hat es in der jüngsten Zeit außerhalb der Nachrichtendienste ganz konkrete Stimmen gegeben, in den normalen Medien, aus Russland, die gesagt haben, der Artikel 5 hält nicht mehr. Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen."

Es hat "Stimmen gegeben, in den normalen Medien, aus Russland"? Das wäre akzeptabel, wenn das irgendein Politiker aus dem, sagen wir mal, niedersächsischen Hinterland sagt, aber ein BND-Chef? Der Kern seiner Aufgabe ist nicht nur das Sammeln, sondern auch die Bewertung von Informationen. Was bedeutet – wenn etwas in einer Zeitung steht, sagt das erst einmal gar nichts, außer, dass es in der Zeitung steht. Welche Rolle spielt diese Zeitung, welche Rolle der Autor, und wie ist die Bedeutung dieser Aussage im Kontext der Gesamtdebatte? In Russland wird weit mehr Bandbreite zugelassen als derzeit in Deutschland; da ist die Bewertung einfach, da ohnehin in so gut wie allen Medien das Gleiche steht, einzig der Grad der Kriegslüsternheit unterscheidet sich noch.

Ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko empört über Aussage von BND-Chef

Diese Aussage ist so ungenau, so pauschal, dass es für sie nur zwei Erklärungen gibt. Die erste wäre, der Mann ist dumm und hat keine Ahnung, auch handwerklich nicht. Das ist im Grunde ausgeschlossen. Er ist nicht dumm, er hat mit Sicherheit schon in seiner Zeit an der Journalistenschule gelernt, dass es nicht allein auf das Faktum einer einzelnen Aussage ankommt, sondern auf ihren Kontext, und er wäre sogar imstande, sich selbst ein Bild zu verschaffen.

Damit bleibt nur die zweite Erklärung: Er spricht aus Überzeugung und gegebenenfalls auch wider besseres Wissen. Die Agenda ist wichtiger als die Erkenntnis. Das ist ein Problem, weil das, was der BND liefert, eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Wenn die Informationen, die ein Nachrichtendienst am Ende liefert, der propagandistischen Vorgabe einer Agenda folgen, sind sie nutzlos, weil sie ihre entscheidende Funktion, Fehlentscheidungen zu verringern, nicht mehr erfüllen können.

Gehen wir jetzt zu der Passage, in der er womöglich mehr verraten hat, als er wollte. Romaniec liefert auch hier das Stichwort, treu den NATO-Vorgaben, und fragt:

"Also sprechen wir von dieser Zeitperspektive 2030, 2029, gehen Sie davon aus, dass das tatsächlich die Zeitspanne ist, über die wir sprechen?"

Diese "Zeitperspektive" entstammt den NATO-Planungen; sie findet sich immer wieder, auch in den zumindest teilweise öffentlich gewordenen Plänen der Bundeswehr (samt all ihren oft extrem unrealistischen Annahmen). Zu diesem Zeitpunkt wird immer wieder behauptet, soll Russland "die NATO" angreifen wollen. Es wird im Grunde nie erklärt, zu welchem Zweck es das eigentlich wollen soll; Romaniec stellt diese Vorstellungen natürlich nicht in Frage, sondern will von Kahl nur eine Bestätigung abrufen. Die Antwort ist allerdings durchaus interessant:

"Diese Zeitspanne ist gegründet auf ganz fundierten Daten, aber sie ist natürlich auch abhängig von zeitlichen Entwicklungen. Also wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt, dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. … Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."

BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern

Eine Zeitspanne, die auf "ganz fundierten Daten" beruht? Und jetzt ist da das Problem, dass diese Zeitspanne nicht mehr stimmt? Wer hat diese Berechnungen durchgeführt, auf Grundlage welcher Daten, und vor allem, wann haben sie stattgefunden?

Für jeden, der den Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2014 kennt und nicht an das Märchen vom "unprovozierten russischen Angriffskrieg" glaubt, sondern weiß, dass – von westlicher Seite – der Angriff auf den Donbass für einen Zeitpunkt im Frühjahr 2022 geplant und vorbereitet war, ist das keine unwichtige Frage. Die vergleichsweise schnelle und uniforme Reaktion des Westens im Februar/März 2022 wie auch die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April 2022 deuten darauf hin, dass die Planungen mit langem Vorlauf stattgefunden hatten. Nichts an dieser Reaktion war spontan, das war ein Drehbuch. Inzwischen wurde ja sogar eingestanden, das Ziel des ganzen Gemetzels sei nie ein Sieg der Ukraine gewesen, sondern immer eine Schwächung Russlands; eine Berechnung, in der einige gravierende Fehler nicht mehr verleugnet werden können.

Jedenfalls ist die Bemerkung, der Krieg in der Ukraine sollte eigentlich bis 2029 oder 2030 andauern, ein weiteres Eingeständnis. Das mit der Erpressung ist Quatsch, da liefert er Propaganda; aber der Zynismus dieser Planungen, der sich in Kahls Aussage zeigt, ist wirklich atemberaubend. 2029 oder 2030, das hieße tatsächlich "bis zum letzten Ukrainer", und vermutlich müsste dann noch nachgelegt werden, mit Rumänen beispielsweise. Und dann kommt der böse Donald Trump und bringt den ganzen Zeitrahmen durcheinander, den man sich so schön ausgedacht hatte, in dem man in einer ersten Angriffswelle die Slawen verheizt, um dann …

Das ist das große Problem dabei. Es gibt unzählige Hinweise darauf, dass die russische Position grundsätzlich defensiv ist, angefangen mit der Architektur sowjetischer Anlagen. Auch die starke Betonung der Luftabwehr ist ein Beispiel für eine im Kern defensive Orientierung. Die alte Legende des Kalten Krieges, die Sowjetunion wolle den Westen überfallen, hatte nie einen wahren Kern.

Kahl müsste als BND-Chef die Geschichte seiner eigenen Behörde kennen und wissen, dass die Unterlagen, die einst ein gewisser Reinhard Gehlen des Nazi-Militärgeheimdienstes Fremde Heere/Ost den Amerikanern andrehte (womit er sich und tausende Kriegsverbrecher ans sichere Ufer beförderte) Fälschungen waren. Die Bedrohung durch die Sowjetunion, die als Begründung für den Kalten Krieg diente, war eine Erfindung.

Meinung

Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

Weshalb jemand, der dem Apparat vorsteht, den ebendieser Reinhard Gehlen in der Folge aus vielen dieser Kriegsverbrecher geschaffen hat, derartigen Erzählungen gegenüber besonders skeptisch sein sollte. Außer natürlich, da ist eine eigene Überzeugung, die dazu drängt, unpassende Wahrheiten zu ignorieren. Um die Rettung eines Haufens von Kriegsverbrechern kann es diesmal jedenfalls nicht gehen.

Kahl kann es nicht nur, er muss es besser wissen. Er lügt aus Überzeugung. Vielleicht hat ihm ja Schäuble, immer ein entschiedener Vertreter von Deutschropa, den Floh ins Ohr gesetzt, und er folgt nur weiter einem Plan, der auf eine deutsche Dominanz in Westeuropa abzielt; allerdings dürfte sich auch der erledigt haben, wenn die Industrie weiter in diesem Ausmaß geopfert wird, woran selbst der irrwitzige Rüstungsplan des Herrn Merz wenig ändert. Woher er auch immer seine feste Überzeugung nimmt, Russland habe nichts Besseres zu tun, als Westeuropa anzugreifen, für die derzeit eigentlich lebenswichtige Aufgabe, den Wahn vieler Politiker durch nüchterne Fakten zu korrigieren, ist er unübersehbar völlig untauglich. Nicht mangels Fähigkeit, sondern mangels Willen. Ein Nachrichtendienstchef, der auf diesen Wahn noch einen drauflegt und auf mehr Krieg in kürzerer Zeit drängt, ist der falsche Mann an dieser Stelle, sofern man die Interessen der Deutschen im Blick hat.

Mehr zum Thema - Stiftung Wissenschaft und Politik: Wenn Blinde von Farben reden

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Weiteres:

Trotz des außenpolitischen Kurswechsels durch US-Präsident Trump setzt Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), auf weitere Zusammenarbeit mit den USA. Im DW-Interview sprach Kahl außerdem über den Krieg in der Ukraine sowie Bedrohungen Europas durch Russland und islamistischen Terror.

Info: Video https://www.dw.com/de/kahl-schutz-der-ukraine-gemeinsame-aufgabe-des-westens/video-71864739 Dauer 19:01 min

Die Partei „Die Linke“ bewegt sich in einem Zirkel der Gewissheit. Sie sieht sich auf der richtigen Seite und bekämpft alle, die anderer Meinung sind als sie. Dass sie sich dabei auf der Seite der Herrschenden wiederfindet und keine eigene Vorstellung einer neuen Gesellschaft mehr entwickeln kann, fällt dieser Linken nicht auf. Eine Analyse im Angesicht der Bundestagswahl, die aber weit darüber hinaus geht.

Von ARMIN BERNHARD | Veröffentlicht am 03.03.2025 in: Zeitfragen

Info: https://www.hintergrund.de/feuilleton/zeitfragen/selbststrangulation-der-linken/

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